Aktuell aus dem Bundestag

Infos von Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin

Berlin, den 21.11 2017

Das Krachen der Jamaika-Sondierungen hat uns vor eine neue Situation gestellt: Es ist gerade unklar, wie es in den nächsten Monaten weiter geht. Das birgt natürlich Risiken, für uns als LINKE aber durchaus auch eine Menge Chancen. Eine Dynamisierung des doch oft festgefahrenen parlamentarischen Systems muss für uns als LINKE nicht schlecht sein. Und vor allem: Wir müssen nicht in Panik verfallen, denn wir sind gut aufgestellt!

Jamaika wäre eine Regierung der Reichen geworden, eine, die soziale Gerechtigkeit null interessiert und die eine ausgrenzende Politik forciert hätte. Gut, dass dieses „Projekt“ nicht zustande gekommen ist. Mit dem Ende der Verhandlungen ist auch deutlich geworden, dass Merkels Politik nicht mehr tragfähig ist. Ob das ein Grund zur Freude ist, ist offen. Aktuell wurde ihr Vorhaben von rechts aufgekündigt, für eine Post-Merkel-CDU scharren rechte, neoliberale Hardliner mit den Hufen. Gleichzeitig, und darin sehen wir eine Chance, ist deutlich geworden: Soziale Gerechtigkeit, linke Politik ist eben nur von links zu haben. Die Grünen haben blank gezogen und sind damit gescheitert. Sie haben offenbart, wie konservativ und staatstragend sie sind. Egal ob es jetzt Neuwahlen gibt oder eine Minderheitsregierung: Wir können selbstbewusst für ein linkes Projekt werben. Dafür müssen wir schleunigst mit all denjenigen ins Gespräch kommen, die entweder nie etwas von Jamaika erwartet haben oder die nun ihren letzten Funken Vertrauen in die Grünen aufgegeben haben.

Falls es zu Neuwahlen kommt, brauchen wir die nicht fürchten. In Schleswig-Holstein schon mal gar nicht, auch wenn ein weiterer Wahlkampf ein erneuter Marathon wäre. Wir sind gut aufgestellt, haben viele neue Mitglieder, motivierte MdBs, die sich gut im Team gefunden haben, ein super Wahlprogramm und andere Parteien, die gerade mächtig eigene Probleme haben: Verbogene Grüne, verlogene FDP und eine sich suchende SPD. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die nun anstehenden Diskussionen bei uns. Ansonsten: Wir haben versucht, ein paar Infos bezüglich Neuwahlen zusammen zu tragen.

Wie kann es zu Neuwahlen kommen?

So einfach ist das nicht. Der Weg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG funktioniert in diesem Fall nicht, da es ja bislang noch keine/keinen vom 19. Bundestag gewählten Kanzlerin/Kanzler gibt, die oder der die Vertrauensfrage stellen könnte. Merkel ist momentan nur geschäftsführende Kanzlerin, ihr fehlt das parlamentarische Vertrauen, also kann sie auch nicht danach fragen.

Ein möglicher Weg zu Neuwahlen ist die gescheiterte KanzlerInwahl.

Der Bundespräsident schlägt eine Person vor, die muss im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der Stimmen der Abgeordneten erhalten, braucht also die absolute Mehrheit. Erhält die Person diese nicht, muss innerhalb von 14 Tagen ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Hier können auch andere Kandidaten als vom Bundespräsident vorgeschlagen antreten. Klappt es hier wieder nicht mit der absoluten Mehrheit, gibt es einen dritten Wahlgang. Wird hier eine Person mit absoluter Mehrheit gewählt, ist die Person KanzlerIn. Ansonsten ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält (Wahl mit einfacher Mehrheit). Dann kann aber der Bundespräsident entscheiden: Ernennt er die Person innerhalb von sieben Tagen zur Kanzlerin/zum Kanzler oder setzt er Neuwahlen an. Diese müssen wiederum binnen 60 Tagen stattfinden.

Wann könnten Neuwahlen stattfinden?

Wann der Bundespräsident eine Person zur Kanzlerwahl vorschlägt ist relativ offen, er muss es in einer angemessenen Frist tun, hier gibt es Spielräume. Erst ab dem ersten Wahlgang gelten feste Fristen. Geht man davon aus, dass es noch in diesem Jahr zu einem ersten Wahlgang kommt, sind Neuwahlen frühestens im März 2018 realistisch.

Was passiert bis dahin?

Das ist noch recht unklar. Entweder es gibt bis dahin weiter eine geschäftsführende Regierung oder übergangsweise eine Minderheitsregierung.

Minderheitsregierung als Alternative zu Neuwahlen?

Seit Bestehen der BRD gab es das auf Bundesebene noch nicht. Hier fehlt es an Erfahrungen, entsprechend skeptisch wird diese Möglichkeit derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Zu Unrecht, wie ich meine. Eine Minderheitsregierung birgt natürlich einen gewissen Grad an Instabilität, aber Stabilität muss, wie wir in den letzten Jahren der Groko gesehen haben, der parlamentarischen Demokratie nicht unbedingt gut tun. Die Regierung konnte in den letzten vier Jahren alles durchs Parlament bringen, was sie wollte, ohne sich die Mühe der Überzeugungsarbeit machen zu müssen. Die bequeme Mehrheit war ja da. Entfällt diese bequeme Regierungsmehrheit wertet das das gesamte Parlament auf. Um Entscheidungen müsste gerungen werden, es würde sich tatsächlich um die besseren Argumente gestritten, wechselnde Mehrheiten können Spielraum schaffen – auch für außerparlamentarische Bewegungen, die dadurch mehr Einflussmöglichkeiten bekommen könnten, bislang immer an der Wand „Regierungskoalition“ abgeprallt sind.

Dass es dauerhaft zu einer Minderheitsregierung kommt, ist eher unwahrscheinlich, auch wenn es gerade nach einer durch die SPD tolerierten Minderheitsregierung aussieht. Für uns als LINKE wäre das aus den genannten Gründen nicht die schlechteste Option.

Was plant die Partei?

Der geschäftsführende Vorstand hat beschlossen, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Harald Wolf und Thomas Nord wurden gebeten, alle Voraussetzungen für einen außerplanmäßigen Wahlkampf (inkl. Parteitag, Listenaufstellungen, Finanzen usw.) zu prüfen.

Das Scheitern von Jamaika war auch ein kleiner Offenbarungseid: Soziale Gerechtigkeit interessiert die vier Parteien nicht. Die Grünen haben bewiesen, dass sie für Regierungsmacht bereit sind auch die letzten Prinzipien über Board zu werfen. Wir könnten dadurch mit unserem Profil durchaus gestärkt in Neuwahlen gehen, wir haben sozialpolitische Visionen, die wir realpolitisch umsetzen wollen; wir haben eine klare friedenspolitische Haltung; wir haben eine antirassistische Programmatik und Perspektive. Neuwahlen könnten die Chance bieten, nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Koalition wieder verstärkt auf ein Mitte-Links-Bündnis zu orientieren. Der Parteivorstand hat dementsprechend die SPD mit der Forderung adressiert, zur sozialen Frage Position zu beziehen um eine linke Alternative überhaupt wieder ins Spiel zu bringen.

Aus dem Pinneberger Tageblatt: Auch Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagt: „Der Abbruch der Gespräche war überraschend, weil ich, allerdings mit zunehmender Besorgnis, wahrgenommen habe, wie weit die Grünen zu Zugeständnissen bereit waren, um Macht übernehmen zu können.“ Doch sie relativiert: „Wenn ich mir rückblickend die Statements von Patrick Lindner und Wolfgang Kubicki anschaue, entsteht der Eindruck, als hätten sie von Anfang an kein anderes Ende der Verhandlungen gewollt.“ Nach Ansicht Möhrings ist Merkel als Kanzlerin gescheitert: „Sie wurde bei der Wahl abgestraft. Nun scheitert sie bei der Regierungsbildung. Das Ende von Jamaika ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel.“ Das Ende der Gespräche ist für Möhring positiv: „Ich bin nicht traurig, dass diese Koalition für die Reichen nicht zustandekommt. Die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigen Themen sind den Sondierern nichts wert. Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, die Wiederherstellung des Sozialstaats sind bei ihnen Leerstellen.“ Vor einer Neuwahl ist Möhring nicht bang. Die Linke sagt aber auch: „Wir haben einen gewählten Bundestag. Und der soll arbeiten. Wir beantragen, die Ausschüsse einzusetzen, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Die geschäftsführende Regierung arbeitet ja auch weiter.“