Newsletter April 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

so viel Frauen*power war lange nicht mehr auf den Straßen zu erleben: Tausende demonstrierten, protestierten und streikten am 8. März für gleiche Rechte und körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Eine solidarische, große und wachsende Gemeinschaft, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht mehr abfinden will. Wir werden keine Ruhe geben, wir werden uns nicht mit faulen Kompromissen abfinden, wir werden laut und kämpferisch sein. Die Welt ist unsere und sie steht still, wenn wir nicht arbeiten! Das ist die Erkenntnis, die unabrückbar im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen ist. Weiter so! Ich bin dabei!

Auch im Bundestag kämpfen wir als Linke weiterhin dafür, die Stimme derjenigen zu sein, die nicht von den Eliten gesponsert werden und die die Eliten nicht sponsern. Nur DIE LINKE nimmt keine Unternehmensspenden an. Und jetzt kämpfen wir dafür, dass bei den Europawahlen die Rechten nicht noch stärker werden. Dafür suche ich immer auch das Gespräch vor Ort. Rechts ist niemals eine Alternative, löst schon gar keine sozialen Probleme. Wo ich in den nächsten Wochen anzutreffen bin, lest Ihr in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen,

Eure Conni

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Frauen*politik

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Expert*innenanhörung im Bundestag

Zwei Mütter - keine Rechte?

Regenbogenfamilien sind inzwischen in der Gesellschaft angekommen, fast zumindest. Durch die „Ehe für alle“ dürfen seit 2017 auch Lesben und Schwule heiraten anstatt sich nur mit einer minderwertigen „Verpartnerung“ zufrieden geben zu müssen. Und: Immer mehr Lesben, Schwule und Trans* werden Eltern. Vor allem unter lesbischen Paaren hat die Kinderzahl in den letzten Jahren zugenommen. Über 90 Prozent der Regenbogenfamilien, so die Schätzungen, bestehen aus zwei lesbischen Müttern. Was auf den ersten Blick nach einem Erfolg der Gleichstellungspolitik der letzten Jahre klingt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ein weiteres Feld, auf dem noch immer lesbische Paare diskriminiert werden.

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Details zur Anhörung 

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Equal Pay Day 2019:

Abwertung von Frauenarbeit beenden: Equal Pay für alle

 von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag stattfindende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer erhalten.

Die Lohnlücke, der Gender Pay Gap, hat viele Gründe. Er beschreibt nicht nur die direkte Lohndiskriminierung, sondern auch die indirekte, er umfasst nicht nur den Lohnunterschied bei gleicher Arbeit, sondern auch bei gleichwertiger. 

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Fotos von der Aktion vorm Brandenburger Tor

Kleine Anfrage Arbeit geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei bewerten

Es bewegt sich so gut wie gar nichts - immer noch werden Frauen viel schlechter bezahlt als Männer. Bereits 1906 schrieb die Ökonomin Alice Salomon: „Tatsächlich bot sich und bietet sich noch heute die Frauenarbeit den Unternehmern aber fast immer billiger als gleichwertige männliche Arbeit dar. Gerade die Billigkeit der Frau hat ihr Eingang auf dem Arbeitsmarkt verschafft.“ Wie kann der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen wirksam begegnet werden, wenn selbst Gesetze und Tarifverträge nicht ausreichen? Der Comparable-Worth-Index (CW-Index) ist ein Messinstrument, das berufliche Anforderungen und Belastungen per Statistik geschlechterneutral sichtbar macht. Auf diese Weise können Berufe aus unterschiedlichen Bereichen miteinander vergleichbar gemacht werden. Dabei werden auch psychosoziale und körperliche Belastungen erfasst. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wenn die Antworten da sind, werden wir sie bewerten und veröffentlichen.

Hier ist sie nachzulesen

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Kleine Anfrage

Beschäftigungsverhältnisse von Frauen

Frauen arbeiten häufiger als Männer in einer geringfügigen Beschäftigung und in Teilzeitarbeitsverhältnissen, und Frauen werden schlechter bezahlt als Männer, in Deutschland liegt die Lohnlücke bei 21 Prozent. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll der Frage nachgegangen werden, wie sich aktuell die Beschäfti- gungssituation von Frauen darstellt. Hierbei soll insbesondere betrachtet werden, wie verbreitet atypische Beschäftigungsverhältnisse sind.

Diese Frage stellt sich vor allen Dingen, da atypische Beschäftigung häufig eine prekäre Form der Beschäftigung ist. Insbesondere niedrige Löhne, teilweise nicht existenzsichernd, sind oft in atypischen Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen.

Hier unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung dazu

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Antrag Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

Zu unserem Antrag 

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Kleine Anfrage Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland

Eine erfolgreiche Außenpolitik definiert sich dadurch, dass sie zur Beseitigung bzw. Minimierung von Ungleichheiten beiträgt und sich für eine friedliche, gerechte und sichere Einrichtung der Welt stark macht. Das bedeutet, dass gute Außenpolitik auch immer soziale Ungerechtigkeit im Blick haben und die Perspektiven von Minderheiten mitdenken muss. Sie muss den Fokus setzen auf das Entstehen der Ursachen von sozialer Ungleichheit und wie diese Ursachen effektiv bekämpft werden können. Frauen machen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung aus und sind doch in vielen Teilen der Welt von politischen Entscheidungsfunktionen ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit hat auch weitreichende ökonomische und sicherheits-politische Auswirkungen.

Zur Kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung

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Statement zum Internationalen Frauentag 2019

Wenn wir streiken, steht die Welt still!

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt. weiterlesen

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Interview zum 8. März: 

"Schwangerschaftsabbrüche bleiben ein Tabu. Genau das ist gewollt."

Quelle: Sozialismus.info

Hat der „Kompromiss“ der Großen Koalition zum §219a irgendeinen Lichtblick für Betroffene zu bieten?

Nein, leider gar nicht. Dass Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten und ihnen ansonsten weiterhin der Mund verboten wird, kann nicht als Lichtblick bezeichnet werden – auch, wenn sich die SPD gerade unheimlich verrenkt, um genau das zu tun. Mit dieser „Erlaubnis“ einher geht das explizite Verbot aller weiteren Informationen durch Ärzt*innen selbst. Sie dürfen nur auf staatliche Stellen verweisen. Damit ist die bisherige Rechtsunsicherheit zu Ungunsten der Betroffenen aufgelöst worden. Die Berufsfreiheit und Informationsrechte werden weiterhin eingeschränkt. Mit dem Kompromiss droht sich nun das Kapitel 219a wieder zu schließen. Die SPD erweist damit der sich an dieser Frage politisierten neuen Generation der Frauenbewegung einen Bärendienst.

Zum Interview 

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Presseerklärung

Schleswig-Holstein: Parität like Brandenburg?

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. “Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es: 

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen”, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

DIE LINKE im Bundestag diskutiert ein Gesetz, das darüber hinaus auch die Quotierung der Direktkandidatinnen und -kandidaten regeln soll.

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Gewalt gegen Frauen

auch veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Istanbul-Konvention: Europäisches Abkommen zum Schutz vor Gewalt an Frauen

Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet, von 33 Ländern wurde sie inzwischen auch ratifiziert. Die Konvention erkennt an, dass Gewalt an Frauen und Mädchen eine Menschenrechtsverletzung ist und verpflichtet die Staaten zur Bekämpfung von Gewalt und ihren Ursachen. Wie notwendig eine solche Konvention ist, zeigt sich mit einem Blick auf das Ausmaß der Gewalt an Frauen in Europa: Jede dritte Frau in Europa ist zumindest einmal in ihrem erwachsenen Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen, so das Ergebnis der von der Grundrechtsagentur der Europäischen Union durchgeführten repräsentativen Untersuchung

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Schleswig-Holstein

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Pflegekammer: Unzureichende Antwort auf eine dringliche Frage

Der Protest gegen die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein wächst: Eine Online-Petition für die Abschaffung der Kammer hat bereits deutlich mehr als doppelt so viele Unterzeichner*innen gewonnen wie notwendig, damit sich der Petitionsausschuss des Landtags damit beschäftigen muss. Die Proteste in Schleswig-Holstein, aber auch beispielsweise in Niedersachsen zeigen, dass Pflegekräfte nicht zwangsorganisiert werden wollen und dass sie gesamtpolitische Veränderungen einfordern, in die sie wirklich einbezogen werden und für die sie sehr wohl die Regierungen in der Verantwortung sehen. mehr lesen

Zur Petition

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Unterwegs mit Petra Pau

Zu Besuch in Schwabstedt

Anfang März besuchten Petra Pau und ich den schönen Ort Schwabstedt - dort wirkt der erste linke Bürgermeister im Westen, Hartmut Jensen. Petra Pau las aus ihrem Buch "Eine gottlose Type", wir beide besuchten den Schwabstedter Waldkindergarten und die Diakoniestation. Wie wichtig eine funktionierende soziale Infrastruktur für die Lebensqualität ist, haben wir aus erster Hand erlebt. Ich war beeindruckt, wie gut die Menschen hier zusammen wirken. Zum Text in den Husumer Nachrichten

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Veranstaltungen, Termine

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§ 219a StGB 

Ein Paragraph, der stigmatisiert und kriminalisiert

Der Streit um die Abschaffung des § 219a StGB hat in den letzten Monaten Frauen jeden Alters mobilisiert. Zornig darauf, dass ungewollten Schwangerschaften wichtige Informationen per Gesetz und bei Strafe vorenthalten werden, hatten über 150.000 Menschen eine Petition der Ärztin Kristina Hänel unterzeichnet, sind Tausende auf die Straße gegangen, haben sich zu lokalen Bündnissen zusammengeschlossen, haben sich landesweit vernetzt, haben den Abgeordneten aus Bundestag und Landesparlamenten Dampf gemacht.

Warum es letztlich dann doch nicht gelang, den § 219a abzuschaffen, welche gesellschaftlichen Folgen das haben könnte und wie es nun weitergeht, darüber diskutiere ich mit Urte Kringel von pro familia Neumünster und weiteren Gästen. 

Freitag, 29. März 2019, 18 Uhr, Linke Zentrum Elmshorn, Bauerweg 14

siehe auch

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Kristina Hänel kommt nach Schleswig-Holstein

Lesung: "Das Politische ist persönlich"

Von einer, die auszog, einen Unrechtsparagrafen zu kippen - Kristina Hänel liest aus ihrem neuen Buch.

Als Kristina Hänel am 3. August 2017 nach Hause kommt, erwartet sie ein Brief vom Amtsgericht. »Strafverfahren gegen Sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft ...« Laut §219a StGB gilt die Sachinformation auf ihrer Homepage als Werbung und ist verboten, ein Umstand, den Abtreibungsgegner nutzen, um Mediziner*innen bundesweit anzuzeigen. Bis dato unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. In ihrem persönlichen Tagebuch hält sie mit ungefilterter Offenheit fest, welche inneren und äußeren Kämpfe sie vor, während und nach dem Prozess begleiten und wie sie zu der öffentlichen Person wurde, die sie heute ist. Erkennbar wird eine beherzte Frau, die stets versucht, anderen zu helfen und das Richtige zu tun.

13. April 2019, 18 Uhr, Literaturhaus, Schwanenweg 13, Kiel

Flyer

siehe auch

Weitere Lesungen in Schleswig-Holstein:

• 14. April in Flensburg, 11 Uhr, Weinkontor Robert Gavin, Neustadt 16

• 14. April in Lübeck,18 Uhr, Haus der Kulturen, Parade 12 

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Für ein solidarisches Europa! 

Seit gut 5 Jahren ist Martina Michels Europa-Abgeordnete - und bewirbt sich erneut für dieses Mandat. Die Diplom-Philosophin war nach der Wende zunächst Referentin im Bundesgesundheitsministerium und dann lange Jahre Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Schon dort hatte sie sich für Europa engagiert. Das Parlament sei aber kein Selbstzweck, sagt sie, sondern sei Interessenvertretung für die Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist ihr die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Einrichtungen.

Zusammen mit Marianne Kolter, Landessprecherin DIE LINKE Schleswig-Holstein und Kandidatin für die Europa-Wahlen auf Platz 9, wird sie am 30. April im "Linke Zentrum" Elmshorn zu Gast sein.

18 Uhr, Bauerweg 14, Elmshorn

Europawahlen am 26. Mai 2019

• Wahlprogramm

• Kandidatinnen und Kandidaten

• Europäische Linke

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Konferenz

Die Politik der Vielen

In der Konferenz geht es darum, wie eine Politik der gesellschaftlichen Transformation in eine solidarische Moderne realisiert werden kann. Den Ausgangspunktes da, wo die Politik der Vielen bereits existiert: In der sozialen Realität und dem politischen Agieren der heterogenen, migrantischen, deklassierten, feministischen, ökologischen und transnationalen politischen Subjekte. Die Antworten, können nur in einem Crossover zwischen Parteien, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstehen.  

15./16. Juni 2019, Centre Français, Müllerstraße 74, Berlin

mehr Infos

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Informationsfahrt nach Berlin

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Frauenpolitische Informationsfahrt

Vom 25. bis 27. August findet noch eine weitere Besuchsgruppenfahrt nach Berlin statt! Neben jeder Menge Hauptstadt erwartet euch ein frauenspezifisches Programm. Die Plätze sind bereits ausgebucht, aber wer auf die Warteliste möchte, kann sich natürlich gern noch melden.

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Pressespiegel

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shz vom 22. März hier klicken (Paywall) +++ Der Spiegel vom 21. März hier klicken +++ Husumer Nachrichten vom 18. März hier klicken (Paywall) +++ Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. März hier klicken (Paywall) +++ Junge Welt vom 16. März hier klicken +++ Pinneberger Tageblatt vom 16. März hier klicken (Paywall) +++ sozialismus.info vom 13. März hier klicken +++ Flensburger Tageblatt vom 13. März hier klicken +++ Husumer Nachrichten vom 5. März hier klicken  +++ shz.de vom 5. März hier klicken (Paywall) +++ Neues Deutschland vom 5. März hier kicken +++ taz vom 4. März hier klicken +++ pro Medienmagazin vom 28. Februar hier klicken +++ Journal Frankfurt vom 25. Februar hier klicken +++

Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

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Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: cbehnke, keartus, okrostitz, pixabay, usteinert, bpa, argument-verlag, linksfraktion, DIE LINKE, Martina Michels, Helmuth Möller

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