Newsletter Juli/August 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

das Parlament hat bereits Sommerpause. Die meisten Abgeordneten werden (so wie ich) bald in den Urlaub fahren. Viele andere Leute können sich das leider überhaupt nicht leisten. Wer weniger als 1.500 Euro monatlich netto zur Verfügung hat, reist nur halb so oft wie Besserverdienende. Über 30 Prozent aller Alleinerziehenden können sich gar keinen Urlaub leisten. Das heisst, ihre Kinder auch nicht. Damit die Schulferien trotzdem Spaß machen und erholsam sind, brauchen wir noch viel mehr Angebote in den Kommunen. Schreibt mir doch mal was es in euren Regionen an Ferienangeboten gibt. Ich würde sehr gerne, rechtzeitig vor den nächsten Ferien, eine gemeinsame Initiative starten.

Mit meinem Newsletter schicke ich Euch heute ein bisschen Lesestoff (der nächste kommt erst Ende September) und wünsche allen ein paar ruhige Tage und natürlich ausgewogenen Sonnenschein.

Bis bald und viel Spaß beim Lesen 

Conni Möhring

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Aus dem Bundestag

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Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Am 28. Juni würdigte der Bundestag mit einem Antrag der Union und SPD den Widerstand von Frauen während der Nazizeit. Für die Linksfraktion sprach Petra Pau. Der Antrag sei mit viel historischer Sachkenntnis verfasst worden und die LINKE könne den Antrag in Gänze tragen, sagte sie. Sie erinnerte daran, dass die Clara-Zetkin-Straße vor vielen Jahren in Dorotheenstraße umbenannt wurde - gegen den Widerstand von (damals noch) PDS, der SPD, der Grünen. Auch aus diesen Grund hatte die Linksfraktion ihren Fraktionssaal im Reichstag "Clara-Zetkin-Saal" genannt. Hier kann der Antrag nachgelesen werden. Zum 20. Juli 2019 soll es außerdem eine Sonderbriefmarke dazu geben.

Aktuelle Anträge der Fraktion DIE LINKE

• Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweit, Ds. 19/11103

• Weltfriedenstag als Europäischer Feiertag, Ds. 19/11237

• Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden, Ds. 19/11236

• US-Militärstützpunkt im Ramstein umgehend schließen, Ds. 19/11102

• Soziale Innovationen stärken, Ds. 19/11234

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Tödliche Beziehung

Eine neue Studie der UN belegt die größte Gefahr für Frauen und Mädchen der eigene Partner oder ein anderes Familienmitglied. 50.000 Frauen sind 2017 durch ihren Partner oder einen Verwandten umgebracht worden. Insbesondere in Afrika ist mit 19.000 Fällen die Rate an Femiziden extrem hoch. Aber auch in Europa sind 3.000 Frauen im letzten Jahr tödliche Opfer von Gewalt innerhalb der Beziehung bzw. der Familie geworden. Das bestätigt die Intention meiner Kleinen Anfrage vom April diesen Jahres.

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Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen!

Mit einer weiteren Kleinen Anfrage wollten wir aktuell von der Bundesregierung wissen, was sie zum besonderen Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt unternimmt. Die Antwort war mehr als enttäuschend. Anstatt geflüchtete Frauen durch die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten besser vor Gewalt zu schützen, schiebt die Regierung die Verantwortung auf die Bundesländer und beendet bestehende Kooperationsvereinbarungen. Hinsichtlich der Frage welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Gewaltbetroffenheit geflüchteter Frauen in Deutschland habe, sieht es nicht besser aus. Weder scheint sie über Übergriffe in Gemeinschaftsunterkünften durch Personal, Bewohner und Polizei informiert zu sein, noch gibt es aussagekräftige Opferzahlen durch fremdenfeindliche Motivation.

Siehe hier unsere Kleine Anfrage Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen, Ds. 19/10341

Hier unsere gesamte Einschätzung zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage.

Gleichstellung im Agrarbereich?

Auch das Bundesagrarministerium befindet sich im  gleichstellungspolitischen Blindflug, denn laut einer Umfrage sind Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind, gut ausgebildet, arbeiten jedoch häufig ohne Arbeitsvertrag (40%) und ohne festes Gehalt. Eine Kleine Anfrage bestätigt unsere Befürchtungen. Obwohl nur zehn Prozent der Betriebsleiter*innen Frauen sind und der Besitz an Landwirtschaftsbetrieben ebenso gering ist, sieht das Ministerium keinen Handlungsbedarf.

Hier das gesamte Dokument Geschlechtergerechte Agrarpolitk - Stand und Entwicklung, Ds. 19/11276

Tackmann und Möhring haben nachgefragt, hier gibt es unsere Einschätzung

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Haushalt 2020 - Für den Gewaltschutz gibt es einen Tropfen auf den heißen Stein 

Aus feministischer Sicht ist vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 nicht allzu viel zu erwarten. Viele Ausgaben bleiben gleich, was praktisch Kürzungen durch Inflation bedeutet. Erfreulich ist einzig die Steigerung der Ausgaben um 17 Millionen für den Fond sexueller Missbrauch, was bei dem Thema leider bitter notwendig ist. Neue innovative Projekte kommen im Entwurf nicht vor.

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§ 219a StGB

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Prozesse nach reformiertem 219a - Rechtssicherheit sieht anders aus

Der 219a ist "reformiert", doch Rechtsfrieden hat das nicht gebracht: Mitte Juni wurden die Frauenärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer verurteilt, weil auf ihrer Website steht, dass sie den medikamentösen Abbruch anbieten.

Das heißt: Solange es den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch gibt, können Abtreibungsgegner diesen weiter nutzen, um Ärztinnen und Ärzte mit Anzeigen zu schikanieren und einzuschüchtern. Und solange es den 219a gibt, suggeriert der Staat Frauen, dass sie unmündig und nicht in der Lage seien, verantwortungsvoll mit Informationen und ihren Körpern umzugehen.“ Weiterlesen

Das Urteil gegen die Gießener Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel (Auf dem Foto zweite v.l., zwischen Nora Szász und Dr. Eva Waldschütz. Rechts: Natascha Nicklaus) wurde zwar aufgehoben und an das Gericht in Gießen zurück verwiesen, aber das bedeutet keinen Freispruch. Die Wiedervorlage beim Landgericht Gießen wird vor allem eins belegen: Auch der neue Paragraf 219a schränkt weiterhin das Informationsrecht von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ein und bietet überhaupt keine Rechtssicherheit. Patientinnen dürfen sich weiterhin nicht vollständig über Schwangerschaftsabbrüche auf den Seiten ihrer Ärztinnen und Ärzte informieren. Weiterlesen

Die Einstellung des Verfahrens gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus durch das Amtsgericht Kassel ist ein für die beiden Ärztinnen eine große Erleichterung. Deutlich wird aber auch wie willkürlich der neugefasste 219a durch die Richterinnen und Richter angewendet werden kann. Die Rechtsverwirrung wird größer! Der 219a muss endlich ganz gestrichen werden. Weiterlesen

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Kolumne

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Care statt Kohle

Warum Feminismus und Klimabewegung zusammengehören (aus der Freiheitsliebe)

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu allererst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Menschen, die weltweit durch Naturkatastrophen sterben sind Frauen. Denn besonders wenn sie Kinder haben sind sie weniger mobil und können nicht rechtzeitig vor Flut oder Wirbelstürmen fliehen.

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Reise

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Ziel ist der gleichberechtigte Zugang zu allen Ressourcen

Bericht über meine Südafrika-Reise im Mai 2019 - Wahleinschätzung, Leben und Gesundheit von Frauen und Mädchen, Gewaltschutz, Alltagsdiskriminierungen, Frauen in der Gewerkschaft

Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament stattgefunden, entsprechend waren Einschätzungen des Ergebnisses Gegenstand vieler Gespräche. Wenngleich der African National Congress (ANC) die absolute Mehrheit mit 57,5 Prozent der Stimmen verteidigen konnte, rutschte die Partei erstmals seit dem Ende der Apartheid unter 60 Prozent und hat damit auch die verfassungsgebende Mehrheit als einzelne Kraft verloren. Die Verluste werden vor allem auf Korruptionsskandale zurückgeführt – hochrangigen ANC-Vertretern drohen Strafverfahren.

Zum Bericht

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Aus Schleswig-Holstein

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Upskirting ist sexualisierte Belästigung

Wer jemanden unerwünscht fotografiert, verletzt das Persönlichkeitsrecht. Das sogenannte Upskirting - das Fotografieren unter den Rock - stellt eine besondere Variante dar - es gilt als sexualisierte Belästigung. Nach dem Strafgesetzbuch (§ 201a StGB) kann das mit Freiheitsstrafe oder Geldbuße geahndet werden. Dennoch haben mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, nun eine weitere Verschärfung gefordert. Ich bin mir ehrlich gestanden noch nicht sicher, ob es nötig ist oder die bisherigen gesetzlichen Regelungen ausreichen. Der schnelle Ruf nach Verschärfungen im Strafrecht hilft selten bei Konflikten, die anders und präventiv zu bearbeiten wären. Oft sind vorab Maßnahmen fällig die Geld kosten: Aufklärungs- und Präventionsarbeit. 

Auf jeden Fall kann ich die Empörung über "Upskirting" voll verstehen und habe mir das Thema und die rechtliche Prüfung auf meine (Nach-Ferien) "to-do"-Liste geschrieben.

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Informationsfahrt nach Berlin

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Herzlichen Willkommen in Berlin!

Fahrt mit dem Schwerpunktthema Gewerkschaftsarbeit 

Es sind noch wenige Plätze frei. Wenn du im Betrieb oder der Gewerkschaft aktiv bist, werden willst oder einfach Interesse am Thema hast: vom 23. bis 25. Oktober lade ich interessierte Kolleg*innen in die Bundeshauptstadt ein. Weitere Infos und das Anmeldeformular gibt es hier cornelia.moehring.wk@bundestag.de bei Gabi oder Norbert. Oder einfach im Büro in Lütjenburg oder Elmshorn anrufen. (siehe Kontakte auf der Webseite)

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Termine

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• 17. August: CSD in Lübeck mehr Infos

• 18. August: Klönschnack in Heide/Dithmarschen mehr Infos

• 22. August: Veranstaltung in Bad Oldesloe - "LInker Feminismus - warum sexuelle Selbstbestimmung und feministische Außenpolitik zusammengehören"

• 23.- 25. August: Frauenpolitische Informationsfahrt nach Berlin (evtl. noch Restplätze)

• 12.-15. September: Feministisches Festival in Essen - siehe nachfolgender Veranstaltungs-Tipp

• 28. September: Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion in Hamburg, Rathaus siehe auch

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Veranstaltungs-Tipp

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Feminismus in Bewegung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Konzeptwerk Neue Ökonomie und das Netzwerk Care Revolution bieten mit einem internationalen Festival vom 12. bis 15. September einen Ort der Vernetzung und des Erfahrungsaustausches. Linke Frauen und die Bundestagsfraktion der Linken sind auch dabei :-) 

Weltweit gewinnen feministische Bewegungen an Stärke und schlagen einen immer radikaleren Kurs ein: Lautstark und vielfältig stellen sie sich dem neoliberalen Ausverkauf des Gesundheitssystems und schlechten Arbeitsbedingungen entgegen. Sie kämpfen gegen sexuelle Gewalt, rassistische Ausgrenzungen und die Zerstörung der natürlichen Umwelt. Sie treten für soziale Gerechtigkeit als Grundlage für Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben ein. Damit gehören sie zu den wichtigsten Gegner*innen eines globalen Rechtspopulismus und bauen an einer besseren Zukunft für alle!

Mehr Infos

Ich werde verschiedene Veranstaltungen anbieten bzw. an ihnen teilnehmen. Ein Workshop hat den Titel: Protest von der Straße ins Parlament, am Beispiel des Paragrafen 219a. Würde mich sehr freuen, wenn viele Frauen aus Schleswig-Holstein an unserem Feministischen Festival teilnehmen und wir uns dort treffen. Wenn du Fragen zur Anreise, Hilfe bei Kostenübernahme oder ähnliches hast - schreib uns eine Mail.

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Lese-Empfehlungen

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Atlas der Migration

Migration - ein umkämpftes Menschenrecht

Migration ist kein gesellschaftlicher Sonderfall. Jede moderne Gesellschaft und jeder Staat ist auch ein Ergebnis menschlicher Mobilität. Dennoch erhitzt das Thema Migration rund um den Globus politische Debatten. Der Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte den Blick auf Migration sowie ihre Akteure verändern, einen politischen Wandel anstoßen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Ergebnis ist auch - soviel vorweggenommen - dass Migration weder ein Bedrohungspotenzial für die Gesellschaften der Zielländer noch für jene der Herkunftsländer birgt. 

Hier ist der äußerst informative Atlas der Migration zu finden.

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Jahresbericht Hilfetelefon 2018

Wir haben lange dafür gekämpft, dass es eine regelmäßige Berichterstattung zur Gewalt an Frauen gibt. Dieser Jahresbericht ist ein erstes Ergebnis. Die darin aufgeführten Zahlen machen deutlich, dass es überhaupt keine Entwarnung gibt: Gewalt gegen Frauen ist Alltag in diesem Land! Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass Frauenmorde #Femizide als Tatbestand in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden. Auf der Kampagnenseite #keinemehr finden sich dazu viele weitere Informationen.

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Presse

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Göttinger Tageblatt vom 5. Juli hier klicken +++ Junge Welt vom 5. Juli hier klicken +++ Pinneberger Tageblatt vom 4. Juli hier klicken +++ taz vom 22. Juni hier klicken +++ spiegel.de vom 21. Juni hier klicken +++ Neues Deutschland vom 16. Juni hier klicken +++ DIE WELT vom 14. Juni hier klicken +++ ZWD vom 7. Juni hier klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de  Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: U. Steinert, Linksfraktion, pixabay, BMFSFJ, RLS, keartus

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