40 Tage lang Terror – „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen

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Es ist kalt und ungemütlich an diesem Morgen im Februar in Pforzheim. Die Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia befindet sich nicht an einem Ort, wo Menschen zumindest bei schönen Wetter flanieren, sondern an einer Ausfallstraße, in der es laut und zugig ist. Kein schöner Ort zum Demonstrieren, vor allem nicht an einem winterlichen Morgen. Doch das scheint die kleine Gruppe von Menschen nicht zu stören, die sich vor der Beratungsstelle aufgebaut haben. Sie halten Holzkreuze oder Schilder mit Bildern von Embryonen in der Hand. Gemeinsam intonieren sie Gebete und Gesänge. Die Demonstrant*innen gehören zu der sogenannten „Pro Life“-Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist ein weltweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Dafür lassen sich die Abtreibungsgegner*innen so einiges einfallen.

Eine Form des Protestes erleben die Pforzheimer an diesem Morgen, aber auch in anderen Städten in Deutschland ist es schon zu den so genannten „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen gekommen. Was hier in Pforzheim neu ist und was kurz darauf auch in Frankfurt am Main stattgefunden haben sollte ist die Länge der Mahnwache. 40 Tage lang, zumindest unter der Woche, stehen die Demonstrierenden mehrere Stunden vor der Beratungsstelle. Ihr Anblick und ihre Gesänge irritieren die Mitarbeitenden und natürlich erstrecht die Frauen und Männer, die sich in der Beratungsstelle in Ruhe informieren möchten. Doch Pro Familia hat sich gut auf die „Mahnwache“ eingestellt. Schon frühzeitig organisierten sie eine Gegendemonstration und mobilisierten die Öffentlichkeit, um auf die Belästigung vor ihren Büroräumen aufmerksam zu machen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Frankfurt. Dort mussten dieses Jahr die Mitarbeiterinnen von Pro Familia diese Form der „Mahnwache“ schon ein drittes Mal über sich ergehen lassen. Was die Organisatoren der „Mahnwache“ aber sicher nicht wussten, ist die gute Vernetzung der Frankfurter Frauenszene. Das Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte organisierte für jeden Tag eine Gegendemonstration und schaffte eine Gegenöffentlichkeit, wie sich das die Abtreibungsgegner*innen sicherlich nicht erhofften. Wäre dies ein Fußballmatch, würde man sowohl hier wie auch in Pforzheim sagen: 1:0 für Pro Familia.

Dass es sich bei dieser Demonstration aber nicht bloß um ein Spiel handelt und auch nicht um eine einmalige Veranstaltung, wird deutlich, wenn man sich die Webseite 40daysforlife anschaut. Diese Plattform im Internet vernetzt Abtreibungsgegner*innen auf der ganzen Welt und ruft genau zu solchen Mahnwachen auf, wie sie in Pforzheim und Frankfurt stattgefunden haben. Die Webseite zeigt, wie gut international vernetzt die Abtreibungsgegner*innen inzwischen sind.

Die nächsten „Mahnwachen“ sind schon in Planung

Auf der Webseite ist nachzulesen, dass auch für diesen Herbst wieder „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen von Pro Familia in München und in Frankfurt geplant sind. Dass es ausgerechnet immer Pro Familia trifft, könnte an deren Haltung zum Thema Abtreibung liegen. Sie stehen Abtreibungen liberal gegenüber und beraten „ergebnisoffen“, wie es das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorsieht. Das heißt, Frauen, die sich dort beraten lassen, erhalten nicht nur den notwendigen Beratungsschein, ohne den sie eine Abtreibung nicht vornehmen lassen dürfen. Sie erhalten auch Informationen über Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Diese Informationen sind nicht so einfach zugänglich, wie man das vielleicht erwarten könnte. Durch den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches ist es Ärzt*innen verboten, für Schwangerschaftsabbrüche zu „werben“. Unter „werben“ versteht der Gesetzgeber auch schon, wenn diese lediglich auf ihrer Homepage über diese Art der Leistung informieren. Dies wurde zuletzt in dem Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel deutlich. Für Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, sind solche Informationen existenziell. Aber nicht alle Beratungsstellen verfügen darüber oder geben diese weiter. Und daneben gibt es ein noch viel größeres Problem: die Listen mit entsprechenden Ärzt*innen wird immer kleiner. Denn immer weniger Mediziner*innen sind in Deutschland bereit oder überhaupt dazu in der Lage, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Für schwangere Frauen, die die Schwangerschaft abbrechen wollen, wird das Recht auf Abtreibung also immer mehr zu einem Spießroutenlauf: zuerst müssen sie sich beraten lassen, dann werden sie auf dem Weg dorthin vielleicht sogar belästigt, dann müssen sie in Erfahrung bringen, wo sie die Abtreibung vornehmen lassen können und wenn sie Pech haben, müssen sie dafür auch noch hunderte Kilometer weit fahren. Ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch, wie es das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom Gesetzgeber vorsieht, sieht definit anders aus.

Auch die Beratungsstellen sind zunehmend in einem Dilemma. Sie haben auf der einen Seite den Auftrag, zu Schwangerschaftsabbrüchen zu beraten, sie werden aber durch solche Mahnwachen daran gehindert, diesen Auftrag auszuführen. Als Arbeitgeberin haben sie zudem auch Schutzpflichten gegenüber ihren Mitarbeitenden, deren Arbeit durch die Proteste ebenfalls beeinträchtigt wird. Pro Familia Frankfurt hat daher vor Gericht versucht, die „Mahnwache“ verbieten zu lassen. Sie sind damit vor dem Ordnungsamt gescheitert. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde als höher gewertet. Einschränkungen im Versammlungsrecht sieht auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts kritisch, das von mir in Auftrag gegeben worden ist.

Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut

Sobald es sich bei der „Mahnwache“ um eine Versammlung handelt, und das ist in der Regel ab drei Personen der Fall, greift das Versammlungsrecht. Es besteht dann auf Seiten des Veranstalters eine Anmeldepflicht, jedoch keine Genehmigungspflicht auf Seiten der Behörde. Die Behörde kann die Versammlung verbieten, wenn sie eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehen würde. Oder sie kann Auflagen erteilen, wie zum Beispiel eine Auflage für den Versammlungsort. Doch die Hürden für beides sind hoch. In Frankfurt hatte das Ordnungsamt lediglich in Absprache mit den Beteiligten einen Abstand zur Beratungsstelle von 10 Metern angeordnet. Auch die Errichtung einer Bannmeile vor einer Beratungsstelle oder Arztpraxis sieht das Gutachten kritisch und nicht im Einklang mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Solche Bannmeilen existieren zum Beispiel vor Kliniken in London oder in der kanadischen Provinz Ontario.

Die jetzige Rechtslage lässt keine Verhinderung dieser „Mahnwachen“ zu. Eine Aufweichung des Rechts auf Versammlungsfreiheit kann auch nicht im Interesse der Allgemeinheit sein. Möglich wäre aber eine Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Denn wer als Gesetzgeber den schwangeren Frauen eine Beratung aufzwingt, muss auch dafür sorgen, dass diese ungestört in Anspruch genommen werden kann. Noch besser wäre allerdings eine Abschaffung der Beratungspflicht. In anderen Ländern, in denen es keine Beratungspflicht gibt, sondern den Frauen ein Beratungsrecht zusteht, verlieren die Abtreibungsgegner*innen den Zielort ihrer Belästigungen. Doch damit es zu einer Neuregelung kommt, müssen wir als Zivilgesellschaft – immer dann wenn es zu solchen „Mahnwachen“ kommt – die Öffentlichkeit mobilisieren und den Abtreibungsgegner*innen zeigen: eure 40 Tage sind gezählt.

Weitere Informationen zum Frankfurter Frauenbündnis: https://frauenrechteffm.de

Aufruf zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung am 22.09.: www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10335/aufruf-2018/