Rede im Bundestag: Werbung für Tabak will die CDU nicht verbieten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche aber schon …

Rede im Deutschen Bundestag: Aktuelle Stunde zum § 218 StGB

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das grenzt ja an Absurdistan. Hier werden kranke Zerstückelungsfantasien zum Besten gegeben. Sie, Frau Winkelmeier-Becker, machen aus einer Debatte, in der es um etwas völlig anderes geht, eine ethische Debatte zur Spätabtreibung und zucken nicht mal, wenn Sie nur Beifall von der AfD bekommen. Das erschüttert mich wirklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre Zustimmung zur Finanzierung seinerzeit überhaupt nicht geben dürfen. Das Gericht hat sie jetzt aufgehoben. Cornelia Möhring, „Das Urteil ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen! Wir Linken gehören von jeher dazu.“

Der “219a-Kompromiss” ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben.“ (mehr …)

Menschenrechte einhalten – auch in Deutschland!

Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, der dieses Jahr eine ganz besondere Bedeutung hat. Vor 70 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft getreten. “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ so lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der nicht nur Männern und Frauen die gleichen Rechte garantiert, sondern allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Sprache, Religion, sexueller Orientierung, Identität oder Vermögen.

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Digitale Gewalt an Frauen

(c) pixabay.com

Im November habe ich mit meiner Kollegin Anke Domscheit-Berg die Bundesregierung gefragt, was sie zum Thema digitale Gewalt an Frauen weiß. Denn jeder der im Internet unterwegs ist kennt die Beschimpfungen und Beleidigungen, denen häufig Frauen ausgesetzt sind, weil sie Frauen sind. Uns interessierte aber noch vielmehr, wie Gewalt über digitale Kommunikationsmittel ausgeübt wird, wie hoch die Zahlen der Betroffenen ist und was aktiv dagegen unternommen wird. (mehr …)

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AfD bleibt Partei des Hasses und der Hetze

Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, ist aus der Landtagsfraktion der AfD Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts am Charakter der AfD als Partei, die rechtspopulistisch Hass und Hetze betreibt und fördert und nach wie vor Rechtsradikale beschäftigt und als Mitglieder duldet.

Gemeinsam gegen HIV und Aids – Weltaidstag 2018

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog