Tag der ein und ausblicke

Der Deutsche Bundestag öffnet seine Türen am Sonntag, 4. September, von 9 bis 19 Uhr. Weitere Informationen hier.

Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft

„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber weiterhin dringend notwendig. Gleichstellung fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellten Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert schon lange ein im AGG verankertes Verbandsklagerecht, damit Betroffene von Diskriminierung nicht alleine in langwierigen und kräftezehrenden Gerichtverfahren klagen müssen. Und die Antidiskriminierungsstelle muss gestärkt werden. Sie muss organisatorisch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entkoppelt werden und ihre Befugnisse erweitert werden: Sie braucht ein eigenständiges Klagerecht, weitere Auskunfts- und Kontrollrechte für privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Möglichkeit der Ahndung von Verstößen gegen das AGG.“

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Sylt

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Gesetz hält nicht, was es verspricht

Rede3_ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.

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Zeitsouveränität ist mehr als Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Rede_Zeit_GrüneBündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Zeit für mehr – damit Arbeit und Leben besser zusammen passen“ ins Plenum gebracht – ein richtiges Anliegen. Doch leider diskutieren die Grünen dieses wichtige Thema vor allem als Vereinbarkeitsthema. Arbeit und Lebensweise gehören aber untrennbar zusammen und Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Echte Zeitsouveränität geht nur mit einer Umverteilung von Arbeit und Zeit. Deshalb will DIE LINKE nicht nur verkürzte und flexiblere Erwerbsarbeitszeiten und Unterstützung für verschiedene Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der pflegerischen Infrastruktur.

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Geschlossenes Ja zu „Nein heißt Nein“

Rede_SexualstrafrechtSeit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden und Organisationen, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg sowie ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung und ein grundlegender Wechsel im Frauenbild. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen – ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt – und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber auch ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.

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Stigmatisierung statt Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter_innen

Heute wurde im Bundestag das so genannte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen“ verabschiedet. Der Name dieses Gesetzes ist absoluter Hohn: Schutz steht drauf, im Effekt bedeutet es Verdrängung und Eindämmung von Prostitution. Im folgenden habe ich aufgeschrieben, warum wir diesem Gesetz eine klare Absage erteilt haben.

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Ja zu ‚Nein heißt Nein‘ – Nein zu Sippenhaft und Verschärfung des Ausweisungsrechts

Nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände verankern wir endlich – über Fraktionsgrenzen hinweg – gemeinsam den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Leider ist die Freude über diesen Erfolg getrübt: Die große Koalition instrumentalisiert die breite Unterstützung für das  ‚Nein heißt Nein‘-Prinzip, um Sippenhaft ins Sexualstrafrecht einzuführen und das Ausweisungsrecht zu verschärfen. Wir haben daher getrennte Abstimmung zu den einzelnen Maßnahmen beantragt. Zu unserem Abstimmungsverhalten habe ich eine Erklärung verfasst.

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LOTTA

Lotta 11

Lotta Nr. 11: Linker Feminismus
Linker Feminismus – ein Projekt, eine Zukunft! Warum reicht Gleichstellung allein nicht? Zeitsouveränität, wie gut „Weiber wirtschaften“ können und Feministinnen dieser Welt. Das und vieles mehr in der neuen Lotta.
Link: Lotta #11 als PDF

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Mein Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil. Vor 20 Jahren fand in Peking die letzte Weltfrauenkonferenz statt, an deren Ende eine Erklärung und eine Aktionsplattform standen – die konkrete Auswirkungen auf die deutsche und internationale Gleichstellungspolitik hatten. Wenn nun Bilanz gezogen wird, ist es daher wichtig, hinzuschauen. Zum Blog