Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Frauen müssen folgen

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

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Solidarische Mindestrente – weil Teilhabe im Alter ein Grundrecht ist

Presseerklärung zur heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und solidarische Mindestrente einführen“

„Immer mehr Menschen haben Angst vor Altersarmut – nicht ohne Grund: Bereits heute leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Drittel aller Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 600 Euro im Monat. Die große Koalition ist nicht in der Lage – oder besser Willens – den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen. Und selbst das würde längst nicht reichen, um ein Leben in Alter mit Würde zu sichern. Was wir brauchen ist eine grundlegende Umkehr. Ein Konzept für einen solchen Richtungswechsel in der Rentenpolitik bringen wir heute mit unserem Antrag in den Bundestag ein. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder deutlich anheben und mit einer Solidarischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Menschen, die im Alter aufstocken müssen durch Grundsicherung, Mini-Jobs oder durch das Sammeln von Pfandflaschen – das ist das Ergebnis des von der rot-grünen Koalition vor 15 Jahren eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Rentenpolitik. Auch den folgenden Koalitionen waren niedrige Beiträge für die Arbeitgeber wichtiger als die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Aufgabe des Sozialstaates ist es aber, Menschen im Alter abzusichern. Teilhabe im Alter ist ein Grundrecht und deshalb eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Podiumsdiskussion „Altersvorsorge – Gesetzliche Rentenversicherung – Alternativen“

Unbenannt

6000 Pflegekräfte mehr für Kliniken und Pflegeheime

20170421_VAitzehoe_Screenshot (2)Deutschland hat europaweit die wenigsten Pflegekräfte pro Patient. 100.000 zusätzliche Vollzeitstellen in der Pflege bräuchte es mindestens, um wenigstens unterer Durchschnitt zu sein. In den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein fehlen rund 4.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sieht es nicht besser aus: Arbeitsverdichtung, Stress und fehlende Zeit für Zuwendung und Gespräche mit den zu Pflegenden prägen den Arbeitsalltag der Pflegekräfte.
Aber: Dieser Pflegenotstand ist nicht vom Himmel gefallen! Und wir müssen uns nicht mit diesen Zuständen abfinden. Über die Ursachen und über die konkreten Auswirkungen des Personalmangels in der Pflege sprechen Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Marianne Kolter und MdB Cornelia Möhring. Gemeinsam wollen wir diskutieren, was wir dagegen tun können, denn gute Pflege, das muss drin sein.

Cornelia Möhring, MdB und stellv. Fraktionsvors. der Linksfraktion
Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzen-
kandidatin zur Landtagswahl

OFFIZIELLE ARBEITSLOSIGKEIT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

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Entgelttransparenzgesetz ist verpasste Chance

IMG_8207Heute wird das Entgelttransparenzgesetz im Bundestag verabschiedet. Es hätte ein kleiner historischer Schritt sein können. Diese Chance wurde vertan. Leider kann ich heute selbst nicht anwesend sein und zu dem Gesetz sprechen. Meine Fraktion wird sich enthalten. Die Gründe habe ich aufgeschrieben.

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„Tag des Lohnraubs“: Armut ist weiterhin weiblich

Presseerklärung zum Equal Pay Day

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring - "DIE LINKE" , sowie zahlreiche Vertreter der LINKSPARTEI anlässlich einer grossen Kundgebung zum "Equal Payday" auf dem Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor. Mit der Veranstaltung wird für die Angleichung des Lohnniveaus zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern geworben.                  © Uwe Steinert, Berlin.   www.uwesteinert.de

Rund zweieinhalb Monate länger als ein Jahr müssten Frauen noch arbeiten, um auf das gleiche Jahres-Lohn- und -Gehaltsniveau der Männer zu kommen. Der heutige Equal Pay Day soll daran erinnern, dass diese Lohnungerechtigkeit auch heute noch besteht. Treffender wäre deshalb die Bezeichnung „Tag des vollzogenen Lohnraubs“.

Auch das Entgelt-Transparenzgesetz der SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird daran nichts ändern. Selbst ihr eigenes Ministerium geht davon aus, dass höchstens zwei Prozent der Frauen die Möglichkeit nutzen, nach den Löhnen und Gehältern in ihrem Betrieb zu fragen. Und selbst wenn sie es täten – steigen wird ihr Lohn dadurch nicht.

DIE LINKE fordert verbindliche Verfahren, um die Lohngerechtigkeit flächendeckend und in allen Betrieben zu überprüfen. In der Folge müssen Durchsetzungsmöglichkeiten jenseits langwieriger Einzelklagen geschaffen werden. Das kann nur durch das Verbandsklagerecht geschehen, damit Verbände, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsstellen die Frauen unterstützen können.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Aufwertung von Pflege- und anderen Sozialberufen ein. Denn gerade hier sind Frauen beschäftigt, und gerade hier finden wir Niedriglöhne, die weder zum Leben noch für den Aufbau einer auskömmlichen Rente reichen.

Frauenpolitische Reise nach Dänemark und Schweden

Treffen mit Linda Snecker von der Linkspartei Schweden

Treffen mit Linda Snecker von der Linkspartei Schweden

Vom 30. Januar bis zum 3. Februar war ich mit meiner Kollegin, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws in Dänemark und Schweden, um mich mit Frauenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu treffen und auszutauschen. Wir haben Frauenhäuser und Projekte zur Unterstützung von Frauen, die Gewalt erfahren haben, besucht, waren in einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen, haben den Bund Deutscher Nordschleswiger getroffen und und und. Es war eine kurze, dafür aber sehr intensive Reise. Besonders beeindruckt hat mich das Frauenintegrationsprojekt LIV STYCKET, das 1992 von Brigitte Notlöf gegründet wurde. Migrantinnen und geflüchtete Frauen erhalten hier das Angebot, die Sprache in Kombination mit einem Handwerk zu erlernen. Dem Gedanken folgend, dass über das Erwerben von Kompetenzen Empowerment gefördert wird, sollen Frauen so Chancen für eine eigenständige Lebensweise eröffnet werden.

Vollständiger Reisebericht hier.

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog