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Gesetz hält nicht, was es verspricht

Rede3_ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.

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Zeitsouveränität ist mehr als Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Rede_Zeit_GrüneBündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Zeit für mehr – damit Arbeit und Leben besser zusammen passen“ ins Plenum gebracht – ein richtiges Anliegen. Doch leider diskutieren die Grünen dieses wichtige Thema vor allem als Vereinbarkeitsthema. Arbeit und Lebensweise gehören aber untrennbar zusammen und Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Echte Zeitsouveränität geht nur mit einer Umverteilung von Arbeit und Zeit. Deshalb will DIE LINKE nicht nur verkürzte und flexiblere Erwerbsarbeitszeiten und Unterstützung für verschiedene Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der pflegerischen Infrastruktur.

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Geschlossenes Ja zu „Nein heißt Nein“

Rede_SexualstrafrechtSeit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden und Organisationen, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg sowie ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung und ein grundlegender Wechsel im Frauenbild. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen – ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt – und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber auch ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.

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Stigmatisierung statt Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter_innen

Heute wurde im Bundestag das so genannte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen“ verabschiedet. Der Name dieses Gesetzes ist absoluter Hohn: Schutz steht drauf, im Effekt bedeutet es Verdrängung und Eindämmung von Prostitution. Im folgenden habe ich aufgeschrieben, warum wir diesem Gesetz eine klare Absage erteilt haben.

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Ja zu ‚Nein heißt Nein‘ – Nein zu Sippenhaft und Verschärfung des Ausweisungsrechts

Nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände verankern wir endlich – über Fraktionsgrenzen hinweg – gemeinsam den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Leider ist die Freude über diesen Erfolg getrübt: Die große Koalition instrumentalisiert die breite Unterstützung für das  ‚Nein heißt Nein‘-Prinzip, um Sippenhaft ins Sexualstrafrecht einzuführen und das Ausweisungsrecht zu verschärfen. Wir haben daher getrennte Abstimmung zu den einzelnen Maßnahmen beantragt. Zu unserem Abstimmungsverhalten habe ich eine Erklärung verfasst.

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Paradigmenwechsel: Nicht mehr nur Lamm oder Furie

Presseerklärung zur Abstimmung über neues Sexualstrafrecht

„Es ist ein riesen Erfolg, dass wir nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände endlich den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam verankern. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Denn jetzt muss die Frau nicht entweder Lamm oder Furie sein, also nicht objektiv schutzlos sein oder tätliche Gegenwehr leisten. Es reicht ihr wie auch immer ausgedrückter Wille. Das ist ein grundlegender Wechsel im Frauenbild, das jetzt im Sexualstrafrecht aufgenommen wird, und das hat Strahlkraft“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der letzten Lesung des reformierten Sexualstrafrechts am Donnerstag.

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Breites Bündnis für Entgeltgleichheit

13566911_304656633201851_7358245392406683982_nPresseerklärung zur Kampagne für Entgeltgleichheit

„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Deshalb freue ich mich sehr, Mitinitiatorin eines so breiten, parteiübergreifenden wie zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Schließung der Entgeltlücke zu sein. Dass Frauen immernoch weniger verdienen als Männer ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete des Wahlkreises Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Vorstellung der überparteilichen Kampagne für Entgeltgleichheit, die ‚Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel‘ in der Bundespressekonferenz.

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Lotta 11

Lotta Nr. 11: Linker Feminismus
Linker Feminismus – ein Projekt, eine Zukunft! Warum reicht Gleichstellung allein nicht? Zeitsouveränität, wie gut „Weiber wirtschaften“ können und Feministinnen dieser Welt. Das und vieles mehr in der neuen Lotta.
Link: Lotta #11 als PDF

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Mein Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil. Vor 20 Jahren fand in Peking die letzte Weltfrauenkonferenz statt, an deren Ende eine Erklärung und eine Aktionsplattform standen – die konkrete Auswirkungen auf die deutsche und internationale Gleichstellungspolitik hatten. Wenn nun Bilanz gezogen wird, ist es daher wichtig, hinzuschauen. Zum Blog