Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-gelb-grün in Schleswig-Holsten ignoriert die Nöte der Menschen Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen

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Mädchen können alles! Gleichstellung von Anfang an

Presseerklärung zum internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2017

© Uwe Steinert

[Berlin, 11.10.2017] „Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen Mädchentags. (mehr …)

Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

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Mehr Frauen braucht das Parlament

Bildquelle: openPetition

Kolumne von Cornelia Möhring
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten 

Der Bundestag ist nach rechts gerückt. Und nicht nur das: Er ist außerdem „männlicher“ geworden. 36,5 Prozent waren es bisher ––, seit dem 24. September sind es nur noch 30,7 Prozent. 20 Jahre zurück in die Vergangenheit.
Das ist kein Zufall schauen wir uns die dafür verantwortlichen Parteien an.
Der Antifeminismus der AfD sticht bei einem Blick ins Wahlprogramm ins Auge. Das Bild der Kleinfamilie einzig als Ehe zwischen Mann und Frau, die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, die Zurückdrängung pluraler Lebensweisen – das sind die Koordinaten, in denen sich die Familienpolitik der AfD bewegt. Frauen haben für sie ihren Platz in der Küche und nicht in der Politik. Nur 10 Prozent Frauen sind in der AfD Fraktion. Und auch bei Union und FDP waren Mittel zur Erreichung formaler Gleichstellung wie die Quote noch nie der Renner. Um die 20 Prozent Frauen dürfen in ihren Fraktionen mitmachen.

Die Durchsetzungsperspektiven für frauenpolitische Anliegen werden mit dieser Bundestagszusammensetzung in doppelter Hinsicht schwieriger; denn es ist nicht nur die Regierungsmehrheit, die bestimmt, ob die Gleichberechtigung der Geschlechter vorankommt: Das Geschlecht der Abgeordneten hat einen enormen Einfluss auf deren Politik. So wurde die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren erst nach jahrzehntelangen Kämpfen gegen den Widerstand vor allem männlicher Abgeordneter erreicht. Die von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts fand ihren Abschluss im Parlament durch die gute überfraktionelle Zusammenarbeit von vor allem weiblichen Abgeordneten. Der Schutz von Frauen vor (meist männlicher) Gewalt oder die Durchsetzung der Forderung „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ werden wohl schwer zu erreichen sein, solange der Prototyp des Abgeordneten männlich und mit einem konservativen Familien- und Frauenbild im Kopf ist.

Es ist an der Zeit für ein neues Wahlrecht! Damit eine paritätische Besetzung von Wahllisten und Wahlkreisen gesichert wird und die Hälfte der Bevölkerung angemessen im Parlament vertreten sein kann.

siehe auch: 100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

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Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

„Wir freuen uns, dass wir zulegen konnten. Das ist das zweitbeste Ergebnis unserer Parteigeschichte, es beruht auf unserer starken und konsequenten Oppositionsarbeit in den letzten vier Jahren und ist das Ergebnis eines tollen Wahlkampfs. Wir werden eine unbequeme, laute und treibende Opposition sein – diesen Auftrag der Wählerinnen und Wähler nehmen wir an. Wenn wir uns den nächsten Bundestag anschauen, wird deutlich: Eine laute, unbequeme Stimme für soziale Gerechtigkeit ist dringend notwendig. In diesem Sinn werden wir ab morgen weiterarbeiten für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft.“

Impressionen von einer frauenpolitischen Fahrt

„Das ist Abgeordnetenarbeit vom Feinsten.“

Was will DIE LINKE?

Diese Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl

Das Bedürfnis, sich über die Frauenpolitik der LINKEN zu informieren, ist groß. Denn sonst wären Fragen wie diese nicht gestellt worden: Was meinen Frauen eigentlich, wenn sie von sich sagen, sie seien Feministin? Macht es wirklich Sinn, auf eine Demo zu gehen – ändert das was? Wo kommen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern her – sind die Eltern verantwortlich, die Kita oder die Schule? Diese und andere Fragen hatten die 40 Frauen und zwei Männe, die  zu der Hamburger Wahlveranstaltung der LINKEN am 5. September gekommen waren, um mit Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der in Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sowie Zaklin Nastic, auf Platz 2 der Hamburger Landesliste und seit 1. August Bürgerschaftsabgeordnet der Linksfraktion, zu diskutieren. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
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Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog