Grünes Einknicken bei FFBQ

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens, MdB

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl, dass die Grünen ihre Opposition zum Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung einstellen werden. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“

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LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut

Presseerklärung zum Aktionsplan gegen Kinderarmut

„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die Wirtschaft wächst. Gleichzeitig wachsen immer mehr Kinder in Deutschland in Armut auf. Fast zwei Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Schleswig-Holstein sind es 15,3 Prozent aller unter 18-Jährigen. Das ist keine Paradoxie, sondern das Ergebnis einer in höchstem Maße unsozialen Politik der großen Koalition. Eine Kursänderung ist dringend geboten. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss höchste Priorität haben, denn es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft elementare Grundbedürfnisse und Teilhabe verwehrt werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Fachworkshop zu Zeitsouveränität im Bundestag

Ich lade alle Interessierten herzlich ein, zu dem Fachworkshop meiner Fraktion zum Thema „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ am 14.10.2016 von 11-15 Uhr.fg-zeit

Immer mehr Beschäftigte wünschen sich mehr Entscheidungsspielräume über Lage, Ort und Umfang ihrer Erwerbsarbeit, aber auch in Hinblick auf ihren Lebenslauf. Denn Zeitbedürfnisse verändern sich je nach Alter, Gesundheit und/oder familiärer Situation.

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Echte Teilhabe – jetzt!

Presseerklärung zum Bundesteilhabegesetz

„Die UN-Behindertenrechtskonvention legt auch für Deutschland rechtsverbindliche Anforderungen fest. Doch das missachtet die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Sie verbleibt im alten Konzept der Sozialhilfe, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro ansparen dürfen. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Teilhabeleistungen sowie andere Mehrkostenvorbehalte müssen gänzlich abgeschafft werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg anlässlich der ersten Beratung eines Bundesteilhabegesetzes im Plenum am Donnerstag.

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Armut verhindert die Gleichstellung von Frauen und Männern

Kolumne im Tagesspiegel

Zur Gleichstellung von Männern und Frauen benötigen wir einen höheren Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und das Durchbrechen der alten Glasdecke durch verbindliche Frauenquoten sowie eine Umverteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern.

Zum vollständigen Artikel im Tagesspiegel geht es hier.

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Regierung setzt auf soziale Spaltung statt Solidarität

Presseerklärung zum Bundeshaushalt 2017

„Wir müssen jetzt darin investieren, ein soziales Land zu werden, in dem rechte Tendenzen keinen Boden finden können. Alle Weichen für eine Gerechtigkeitsoffensive sind gestellt. Denn die relativ starke Konjunktur, die steigende Beschäftigung und die niedrigen Zinsen haben die Möglichkeiten dafür geschaffen. Aber zu wichtigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge etwa hat das nicht geführt. Das ist es aber, was wir jetzt brauchen. Wir müssen in die Rente investieren, in unser Gesundheitswesen, in Bildung“, fordert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 diese Woche.

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SPD folgt ‚linkem Populismus‘

Presseerklärung zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
„Die SPD will Alleinerziehende unterstützen, indem sie den Unterhaltsvorschuss entfristet und die Altersgrenze auf 18 anhebt. Als wir genau das im letzten Dezember in den Bundestag eingebracht haben, warf sie uns noch ‚linken Populismus‘ vor und beschäftigte sich selbst mit Fahrverboten für säumige Väter. Dass die SPD inzwischen unserer Meinung ist, freut uns sehr – so können wir gemeinsam etwas wirklich Hilfreiches für Alleinerziehende tun“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung von Familienministerin Schwesig von gestern.

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Offizielle Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein

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Lotta 11

Lotta Nr. 11: Linker Feminismus
Linker Feminismus – ein Projekt, eine Zukunft! Warum reicht Gleichstellung allein nicht? Zeitsouveränität, wie gut „Weiber wirtschaften“ können und Feministinnen dieser Welt. Das und vieles mehr in der neuen Lotta.
Link: Lotta #11 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog