Frauenhäuser am Limit – es muss endlich etwas geschehen!

Kolumne, veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 7. April 2018

Von Gewalt gegen Frauen ist in der letzten Zeit viel die Rede gewesen. So gerieten mehrere Filmproduzenten und Schauspieler im Zuge der #MeToo-Debatte auf die Titelseiten von Zeitungen und Magazinen.

Es gibt eine Form der Gewalt gegen Frauen, die es nur selten in die Schlagzeilen schafft. Die tagtäglichen seelischen und körperlichen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den heimischen vier Wänden. Sie sind nach wie vor die häufigsten Gewaltverbrechen gegen Frauen – jede vierte erlebt das mindestens einmal. Doch sind Landesregierungen und der Bund immer noch nicht bereit, ausreichend und effektiv zu helfen. Auch die 4,3 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein jährlich für die Frauenhäuser verwendet werden, reichen bei weitem nicht aus. (mehr …)

Vereinte Nationen fordern Ausgleichsfonds für in der DDR geschiedene Frauen

Parlamentarische Initiative

Mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen lebt heute im Alter in Armut. Grund ist, dass im Einigungsvertrag 1990 die wesentlichen Unterschiede bei der Versorgung geschiedener Frauen nicht beachtet und alle überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 gestrichen worden sind. Die Vereinten Nationen fordern deswegen einen Ausgleichsfonds. In einen Antrag an den Bundestag haben wir dieses Thema aufgegriffen. Hier der Wortlaut des Antrages: (mehr …)

„Wir fordern weiterhin die Streichung des § 219a StGB“

Statement
Die neue Familienministerin Franziska Gipfel wird in der Presse zitiert, dass das letzte Wort beim § 219a StGB noch nicht gesprochen sei.

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion überraschend ihren Gesetzesentwurf „noch nicht zur Beratung angemeldet hat“ (O-Ton SPD) und eine Anhörung im Fachausschuss, die bereits für Mitte April angemacht gewesen war, kann ich Ankündigungen der SPD kaum noch glauben. Die SPD war so weit in der Frage und die Streichung zum Greifen nah. Die Chance wurde nicht ergriffen und viel Vertrauen verspielt. Ich bin gespannt, ob der Druck kommt und wohin das gehen soll. Die letzten Äußerungen einiger SPDler*innen (wie zum Beispiel vom Parlamentarischen Geschäftsführer Schneider) haben nicht davon gezeugt, dass die Partei wirklich eine Entkriminalisierung anstrebt bzw. an ihren Koalitionspartnerinnen vorbei agieren würde.

Wir fordern die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch und bekommen dafür breite Zustimmung – zuletzt vom Anwaltsverein. Vielleicht hat das auch die SPD ermuntert. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf und unterstütze Vorschläge, die in diese Richtung gehen.

siehe auch

Kundinnen für Sparkassen nicht existent

Presseerklärung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer für die weibliche Form in Formularen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Ausgrenzung von Frauen als legitim. Anstatt dafür zur sorgen, dass im Jahr 2018 in allen Formularen auch Frauen – und noch besser: alle Geschlechter – mitgenannt werden, wird das weibliche Geschlecht einfach negiert. Frauen dürfen in Deutschland zwar inzwischen ein eigenes Konto besitzen und selber Geld verdienen, aber nicht in Formularen mitgenannt werden. Somit sind sie für die Banken, bei Steuererklärungen und anderen Institutionen eigentlich nicht existent oder nur Anhängsel. Denn dort ist die Ansprache nach wie vor meistens nur „Kunde“, „Kontoinhaber“ oder „Steuerpflichtiger“. (mehr …)

Abtreibungsrechte in Europa

mit

  • Cornelia Möhring MdB
  • Alicja Flisak, Dziewuchy Dziewuchom Berlin
  • Therese Caherty, Trade Union campaign to repeal the 8th amendment (via skype)

Bis heute gibt es kein Recht auf Abtreibung in Deutschland, sondern nur Straffreiheit unter bestimmten Bedingungen. Selbst das gerät immer mehr unter Druck. Im November verurteilte ein Gericht die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von €6.000, weil sie auf ihrer Website angab, auch Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Das geschah kurz nach dem Wahlerfolg der AfD, die enge Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten hat, die „Märsche für das Leben“ gegen Frauenrechte organisieren. (mehr …)

Kassel: Solidarität mit angeklagten Ärzt*innen

Voller Saal in Kassel: Zusammen mit Christine Buchholz, MdB, und Marjana Schott, MdL Hessen, fand am Vorabend des Internationalen Frauentages eine Podiumsrunde mit Fachfrauen zum § 291a StGB statt. Mit dabei waren: Kristina Hänel und Nora Szasz, angeklagte Ärztinnen, Petra Zimmermann, Pro Familia Kassel, Johanna Wegmann, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster. Einig waren alle, dass der § 219a StGB abgeschafft gehört. Mangelnde Informationen, Versorgungsprobleme, Mängel und er Ausbildung von angehenden Gynäkolog*innen, Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen wurden als Hauptprobleme identifiziert. Groß war die Solidarität: Auch für Nora Szasz und ihre ebenfalls angeklagt Praxiskollegin Natascha Niklas werden nun Spenden gesammelt: Über 100 Euro bereits an dem Abend, weitere 500 Euro hat die Hessische Landtagsfraktion der LINKEN zugesagt. Ein spezielles Spendenkonto wird in Kürze ausgewiesen. Derzeit können Spenden auf diesem Konto eingezahlt werden.

Aktuell: Johanna Wegmann wies darauf hin, dass am 17. März das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Münster zu Protesten gegen den sog. „1000-Kreuze-Marsch“ aufruft.

Eine Bildergalerie mit Impressionen des Abends:

Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte

Presseerklärung
Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen. (mehr …)

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog