Gewalt an Frauen endlich beenden – One Billion Rising 2018

Aufruf zur Teilnahme, Antwort auf Kleine Anfrage

Weltweit ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. Das sind 1 Milliarde (one billion) Frauen; und diese erschreckende Zahl ist der Grund für den weltweiten Aktionstag ONE BILLION RISING. Überall auf der Welt erheben sich zum 14. Februar Frauen, Mädchen und auch Männer, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für die Beendigung der Gewalt zu tanzen.

Nach wie vor gibt es auch in Deutschland viele Frauen mit Gewalterfahrungen. Sie finden eigentlich Schutz und Hilfe in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Doch diese sind seit Jahren überfüllt, überlastet und finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die dramatische Situation ist hinlänglich bekannt, doch was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Sie prüft, evaluiert und analysiert… statt sofort Frauen zu helfen, die Unterstützung brauchen. So auch im neuen „Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“. Die ergab unsere Kleine Anfrage, deren Antworten nun vorliegen.

Uns interessierte vor allem, inwiefern ein Modellprojekt dazu dienen kann, die Probleme des Hilfesystems zu lösen statt nur zu einer weiteren Bestandsaufnahme beizutragen. Die Antworten waren ernüchternd: In den einzelnen Bundesländern des Projekts wird nun geprüft, befragt und analysiert, aber nur in einem einzelnen Bundesland soll auch die Finanzierungsproblematik untersucht werden. Dabei ergab schon 2012 der „Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“, welche Probleme und Bedarfe das Hilfesystem hat und dass vor allem unterschiedliche Finanzierungsarten und -lücken geklärt werden müssen.

Wir sehen in dem neuen Modellprojekt keine Lösung, sondern nur eine weitere Verzögerung. Frauen, die Gewalt erleben, müssen zeitnah Unterstützung erhalten. Dafür muss die neue Bundesregierung dringend sorgen. Leider ist im Koalitionsvertrag – außer der Einrichtung eines Runden Tisches – dazu so gut wie nichts zu finden.

Wir rufen auch deswegen dazu auf, am Billion Rising teilzunehmen, der am 14. Februar begangen wird. Hier ein kurzer Film aus dem Jahr 2013, der sehr eindrücklich vermittelt, warum für uns Gewalt an Frauen weiterhin höchste Priorität hat:

Womens March Lübeck

Weg mit dem §219a StGB – Fachkonferenz des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland Normalität -auch wenn es einigen nicht gefällt

Statement für die Zeitschrift „Deutsch perfekt“

Pro und Contra zur Abschaffung des § 219a StGB

Anfang der 70er-Jahre erklärten viele Frauen öffentlich: Wir haben abgetrie- ben! Schwangerschaftsabbrüche, bis da- hin unter Strafe verboten, wurden Mitte der 70er zum Teil legalisiert. Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch, der den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet, blieb zwar bestehen. Es wurden aber Regelungen be- schlossen, die es Frauen unter bestimmten Bedingungen trotzdem erlauben, eine Schwangerschaft zu beenden. (mehr …)

Frauen im Groko-Vertrag? Viel „wollen“, wenig „werden“ und viele Leerstellen

Statement
Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht.

Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Selbst die Union erkennt an, dass Sexismus ein gesellschaftliches Problem ist. Als wir in der letzten Legislaturperiode genau diese Anerkennung eingefordert haben, hat das bei einigen Parlamentskolleg*innen noch zu Schnappatmung geführt. Dass sie nun nicht mehr drum herum kommen, hier Stellung zu beziehen, ist ein enormer Erfolg all der Frauen, die hartnäckig auf die sexuelle Belästigung und Gewalt aufmerksam gemacht haben, die sie tagtäglich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten erfahren. Zu was diese Erkenntnis konkret führt, bleibt aber zunächst das Geheimnis der Koalitionäre, konkrete Vorschläge für den Kampf gegen Sexismus fehlen. (mehr …)

Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen

Presseerklärung
[Berlin, 5.2.2018] „Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert die bessere Anerkennung von geschlechtsspezifischen Asylgründen, insbesondere auch von drohender Genitalbeschneidung im Ausland. Damit Frauen und Mädchen vor dieser Menschenrechtsverletzung besser geschützt werden, müssen Mitarbeitende von Behörden sowie medizinisches Fachpersonal regelmäßig zu dieser Gewaltform sensibilisiert und geschult werden. Der Staat hat die Aufgabe, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Dazu hat sich Deutschland mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 völkerrechtlich verpflichtet.

Nach Angaben von UNICEF sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Auch in Deutschland sind Frauen und Mädchen von dieser schweren Menschenrechtsverletzung bedroht, zum Beispiel durch die sogenannten Ferienbeschneidungen. Laut Angaben der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES lebten 2017 mehr als 58.000 betroffene Frauen und mindestens 13.000 gefährdete Mädchen in Deutschland.“

siehe auch

siehe auch

Die Realität über Alleinerziehende – und was DIE LINKE fordert

Ein paar Zahlen zu Alleinerziehenden:

1. 2, 7 Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland, davon 85 Prozent Frauen.
2. Ein Drittel aller Alleinerziehenden haben eine Migrationshintergrund
3. Die Hälfte aller Kinder die auf Hartz IV angewiesen sind, leben in Einelternfamilien (952.000).
4. 75 Prozent aller Kinder, die unterhaltsberechtigt sind, erhalten ihn nicht oder nur in unzureichender Höhe
5. Alleinziehende haben mit 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller gesellschaftlichen Gruppen.
6. Nur knapp die Hälfte aller Alleinerziehenden hat ein Erwerbseinkommen, das oberhalb der Armutsgrenze liegt.
7. Ein Drittel aller Alleinerziehenden, die sozialversicherter Vollzeit arbeiten, verdienen so wenig, dass sie zusätzlich SGB II beziehen müssen, um zu überleben. (mehr …)

Politische „u30“-Informationsfahrt nach Berlin im März

Update: Programmablauf

Newsletter

Meine Newsletter sind hier zu finden

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Gullfors-280x158

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog