20 Jahre UN Resolution 1325 – Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen

„Die Bundesregierung hat ihre zweijährige Mitgliedschaft nicht genutzt, um Frauen und Mädchen besser in Kriegen und humanitären Notsituationen zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der UN-Resolution zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit am 31. Oktober. Cornelia Möhring weiter:

„Die vollmundige Erklärung der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Schwerpunkt zu machen, war eine Luftnummer. Und schlimmer noch, denn mit Waffenexporten trägt Deutschland aktiv dazu bei, dass Frauen in Krisenregionen massiver Gewalt ausgesetzt sind. 2019 genehmigte die Bundesregierung acht Milliarden Euro für Rüstungsexporte. Auch die Verpflichtung, Frauen auf der Flucht besonders zu schützen und für eine humanitäre Unterbringung zu sorgen, wird ignoriert. Anstatt eine sichere Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland und Europa aktiv voranzubringen und dabei die besonderen Belange von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Zur Umsetzung der Resolution 1325 brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

20 Jahre UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit«

Nachricht von Cornelia Möhring, Kathrin Vogler

In Kriegen und Konflikten wird sexualisierte Gewalt seit jeher als Mittel eingesetzt. Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in gewaltsamen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben.

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Solidarität mit den Menschen auf Lesbos

Das Elend von Moria ist das Symbol für das Elend der europäischen Migrationspolitik. Diese von Deutschland vorangetriebene europäische Migrationspolitik will das Elend – als Abschreckung, als Warnung an die Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen in der Hoffnung, hier ein besseres Leben leben zu können.

Was gerade Hoffnung gibt, sind die vielen Demonstrationen und Aktionen, die eine zentrale Botschaft haben: Solidarität. Die sagen: Wir haben Platz. Die fordern: Evakuiert alle Lager. Schließt die Lager. Und die an den (zu kurzen) Sommer der Migration 2015 erinnern: Refugees Welcome!

 

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, muss seine gesellschaftliche Verankerung angegangen werden. Und er sollte als das begriffen werden, was er ist: eine Reaktion auf einen erstarkenden Feminismus. Die richtige Antwort kann deshalb nur heißen: nicht nachlassen, sondern feministisch stärker werden.

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Corona hat die Lage verschärft: Niemanden zurücklassen

veröffentlicht in den Zeitungen des SHZ als “Das Abgeordnetenwort”

Die Landesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Gescheitert ist dies bislang auf anderen Ebenen: Es fehlt ein europäisches Vorgehen, es fehlt ein bundespolitisches Vorgehen zur Verteilung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und an der europäischen Außengrenze festsitzen. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland. Angesichts der sich täglich weiter verschärfenden Katastrophe auf den dortigen Inseln muss jetzt gehandelt werden.

Es sind gerade vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die dafür sorgen, dass das Schicksal der Menschen in Lagern wie Moria auf Lesbos nicht vollkommen aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwindet. Nach rassistischen Mobilisierungen mussten bereits viele humanitäre Organisationen, aber auch Journalistinnen und Journalisten die Insel verlassen, weil sie zur Zielschreibe von Angriffen wurden. (mehr …)

Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche den Antrag ‚Für eine friedliche, feministische Außenpolitik‘ beschlossen. Uns geht es nicht um eine Besetzung von militärischen Spitzenpositionen mit Frauen oder quotierten Bundeswehreinheiten. Militärische Interventionen schützen keine Frauenrechte. Deutsche Panzer sichern keine Frauenrechte. Waffengewalt schafft Situationen, in denen Frauen und Mädchen systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir den Stopp deutscher Waffenexporte und die Verankerung von sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz. Und angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze ist das Gebot der Stunde: Die EU muss die Grenze öffnen und die schutzsuchenden Menschen aufnehmen.“

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Lebensbedingungen in den Lagern auf griechischen Inseln ist Verletzung der Menschenwürde.

Statement von Cornelia Möhring zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, auf der griechischen Insel Lesbos untergebrachte geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Es ist eine gute Entwicklung, dass die Landesregierung bereit ist, minderjährigen Geflüchtete, die derzeit auf Lesbos ohne ihre Eltern ausharren müssen, aufzunehmen. Allerdings sind solche Initiativen immer noch abhängig vom guten Willen des Bundesinnenministers. Meine Fraktion hat sich dafür seit langem eingesetzt. Die Lebensbedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln sind eine tägliche Verletzung der Menschenwürde. Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir grundsätzlich die Auflösung der Hotspots. Ein erster Schritt muss sein, Kinder aus Moria heraus zu holen – insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete. (mehr …)

Hamburg: Mit Herz und Verstand für Frauenrechte

Im Gespräch mit Chrizzy, die durch das Container-Projekt der Hambruger Caritas wieder einen Ort zum Wohnen hat: Geschützt und autonom.Zwei Tage war ich in Hamburg unterwegs und habe verschiedene soziale Frauenprojekte besucht. Habe mit Sozialarbeiter*innen gesprochen und mit Frauen, denen in schwierigsten Lebenslagen geholfen wird. Und es wurde deutlich: Ein Riesenproblem ist,  dass es auch in Hamburg eine unfassbar große Wohnungsnot gibt und der rotgrüne Senat es nicht geschafft hat, ausreichend Wohnraum für Menschen, die prekär leben, zur Verfügung zu stellen. Davon gibt es immer mehr. Und auch, wenn jedes einzelne Schicksal ein Skandal an sich ist, weil nicht gut geholfen wird, sind es die Frauen, die mehr und heftiger betroffen sind. Und deutlicher ausgegrenzt werden. Aber es gibt viele Organisationen, die helfen. Mit Spenden, mit engagierten Ehrenamtlichen, tollen Sozialarbeiter*innen, mit Anlaufstellen. Es sind Angebote, die helfen, zu überleben. Aber auch, damit die Würde nicht verloren oder wiedergewonnen wird. So wie Chrizzy, hier auf dem Foto zu sehen, die in einem der Container lebt, de als Überlebensschutz mitten in der Stadt platziert ist.

Von links: Julian, Nico, Conni und Andrea stehen vor einer großen Collage, die Frauenporträts zeigt – und die Aussage thematisiert: Obdachlosigkeit hat jedes Gesicht.

Containerprojekt der Caritas Mein Weg führte mich zunächst zur Caritas, wo Andrea Hniopek (auf dem Foto ganz rechts) und ihr Team im Bereich Existenzsicherung dazu beitragen, Frauen an das Hilfesystem heranzuführen. Andrea ist bereits fast 30 Jahre lang in dem Bereich tätig und hat miterlebt, wie die Not immer weiter angewachsen ist. In 2018 war eines ihrer vielen tollen Projekte, Container für Frauen, die auf der Straße leben, sogar für den Clara-Zetkin-Frauenpreis nominiert. Aber auch ein Zahnmobil, eine Krankenstube, ein Stromspar-Check oder eine Schwerpunktpraxis bietet die Caritas in Hamburg Menschen zur konkreten Lebenshilfe an.

Das Wirken der Straßensozialarbeit der Caritas fällt in den niedrigschwelligen Gesundheitsbereich. So werden Menschen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft angesprochen, viele aus Osteuropa. Es ist ein Parallelsystem zu den steuerlich finanzierten Hilfestrukturen. Viele Menschen haben keinen Anspruch darauf – sind aber trotzdem da. Nico (neben mir auf dem Foto links) sagt, sie seien perspektivlos und würden den Weg in die offiziellen Hilfesystem gar nicht mehr finden, seien auch oft nicht versichert. So würden viele auch einfach auf der Straße sterben – ein unglaubliches Elend. Auseinandergegangen sind wir mit der gemeinsamen Einschätzung, dass eine übergreifende Hilfe nötig wäre. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog