Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel verweisen Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf die unhaltbare Situation in den griechischen Lagern, den sogenannten Hotspots. Anfang September besuchten die beiden Abgeordneten das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos.

Cornelia Möhring: „Betroffene von Menschenhandel brauchen unsere Hilfe und Unterstützung, sei es in den Lagern in Griechenland oder hierzulande. Eine Rückführung von Betroffenen aus Deutschland zurück in die Eintrittsländer im Sinne des Dublin-Verfahrens bedeutet häufig faktisch eine Rückführung in die Zwangsprostitution oder andere ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Anstatt diese Menschen zu schützen, setzen wir sie erneuter Gewalt aus. Daher fordern wir vom BAMF den Schutz von Betroffenen statt restriktive Entscheidungen zur Rückführung.“

Berlin, 26.09.2019. Der Bundestag hat mit seiner heutigen Sitzung Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE aus Schleswig-Holstein, in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.

„Der Europarat bietet mir die Möglichkeit, mich auch auf europäischer Ebene für die Themen einzusetzen, die mir am Herzen liegen und für die ich in die Politik gegangen bin. Das sind die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, aber auch die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere für Geflüchtete, die durch die zunehmende restriktive Flüchtlingspolitik in ganz Europa immer mehr in Frage gestellt werden. Der zunehmende Rechtsruck in Europa macht Institutionen wie den Europarat, in denen die Menschenrechte verteidigt werden, immens wichtig. Ich freue mich auf die Arbeit und werde sie engagiert ausüben“, erklärt Cornelia Möhring.

Veröffentlicht in den Elmshorner Nachrichten vom 16. April 2019

„Ein Volksbegehren zur Frage der Vergesellschaftung der ,Deutsche Wohnen’ ist richtig und notwendig. Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, deren einziges Interesse Profit und Rendite für ihre Aktionärinnen und Aktionäre ist, sind keine normalen Vermieter.

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis90/DieGrünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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