Danke!

Ein großes Danke an alle, die in Schleswig-Holstein engagiert Wahlkampf gemacht haben. Wir hatten eine tolle Kampagne, die nicht auf Phrasen, sondern auf konkrete Themen gesetzt hat und mit Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau zwei Spitzenkandidierende, die mit ihren Themen Pflege und Bildung zwei unserer Kernthemen in Schleswig-Holstein verkörpert haben. Danke natürlich auch an alle

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Ampel: Geld für Aufrüstung statt für nachhaltige Krisenbewältigung

Pressemitteilung von Cornelia Möhring

„Unwetter, Dürren, Hungerkatastrophen – die Krisen in der Welt verschärfen sich. Allein in Ostafrika sind aktuell 28 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht. Doch Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sollen um knapp 13 Prozent gesenkt werden. Das ist eine entwicklungspolitische Katastrophe“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag anlässlich des ersten Entwurfs des Bundeshaushaltes für 2022. Möhring weiter:

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Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfeprojekten zu

Pressemitteilung von Cornelia Möhring

Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Das teilte die Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Dazu erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alles andere wäre Heuchelei.

Durch den Einsatz giftiger Pestizide in den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzierten AGRA Projekten in Ghana wird die Gesundheit der teilnehmenden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gefährdet und die Natur langfristig geschädigt. Mit der Verwendung dieser Pestizide verstößt die Bundesregierung darüber hinaus gegen ihre eigenen Richtlinien.

Ich erwarte von der Bundesregierung, den Einsatz von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen in ihren eigenen Projekten unverzüglich zu stoppen und aus AGRA auszusteigen. Das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit muss die Förderung von agrarökologischen Ansätzen sein ohne die Verwendung von gesundheitsschädlichen oder gar krebserregenden Pestiziden. Denn: Was in Deutschland giftig ist, ist überall auf der Welt giftig.“

Ausführliche Hintergrundinformationen

 

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Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten

Portraitbild von Cornelia Möhring

Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, angesichts der andauernden Corona-Pandemie den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Gemeinsam habe ich mit meinen Fraktionskolleg*innen Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg und Martina Renner eine gemeinsame Erklärung dazu verfasst, in der wir unsere Beweggründe, aber auch das Gesetzesvorhaben vorstellen.

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Gebt die Patente frei – Flyer zum Ausdrucken

Kathrin Vogler hat einen Flyer erstellt, der über die weltweite Bewegung für eine Freigabe der Corona-Impfstoffe informiert. Auch DIE LINKE unterstützt die Forderung und appeliert an die Bundesregierung, die Freigabe der Patente durch die WTO nicht länger zu blockieren und den TRIPS-Waiver zu unterstützen.

Der Flyer „Gebt die Patente frei!“ kann zum Ausdrucken (z.B. DIN A 5, doppelseitig) und Verteilen, als Wandzeitung und/oder Fenster-Aushang verwendet werden.

Flyer zum Ausdrucken (PDF-Datei)

Der aktuelle Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

 

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Gipfeltreffen der Europäischen und Afrikanischen Union

Am 17. und 18. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen und Europäische Union zum 6. EU-AU Gipfel in Brüssel. Auch wenn China seine Handelsbeziehungen mit Afrika deutlich ausgebaut hat, ist die EU für Afrika sowohl wichtigster Handelspartner als auch größter Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

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Gerechtigkeit und Solidarität statt Profitstreben und Bürokratie

Eine andere Rhetorik macht noch keine andere Entwicklungspolitik – die Ampel macht weiter wie die GroKo. Die Ortskräfte in Afghanistan lässt sie im Stich. Der Schutz der Profite von Pharmaunternehmen ist ihr wichtiger als Impfgerechtigkeit. Wir sagen: Unbürokratische Rettung gefährdeter Menschen jetzt. Und setzt endlich die Patente aus!

Vollständige Rede hier

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Wohnortnahe Geburtshilfe erhalten – auch in Eckernförde, Ratzeburg und Preetz

Aktuell wird die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein diskutiert. Anlass sind Debatten um weitere mögliche Schließungen von Geburtsstationen. Anfang der Woche hatte ein Brandbrief des Hebammenverbands Schleswig-Holstein auf die katastrophalen Auswirkungen weiterer Versorgungslücken hingewiesen. Am Samstag ist eine Demonstration für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung mit Geburtsstation an der Imland-Klinik Eckernförde geplant. Dazu Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

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