Weil Du entscheidest, wie schwanger Du bist

Fachgespräch “Wie sicher darf es sein – Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird! Am 11. September 2019 in Berlin

DIE LINKE fordert kostenlose Verhütung für alle – weil sexuelle Selbstbestimmung und freie Familienplanung Menschenrechte sind.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, sexuelle Selbstbestimmung ebenfalls. Die freie Wahl der Verhütung ermöglicht es Frauen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Voraussetzung für eine möglichst freie Lebensführung. Denn nichts beeinflusst das Leben und den Lebensweg einer Frau so sehr wie ein Kind/Kinder – positiv wie negativ: Das Armutsrisiko für Frauen steigt auch hierzulande mit jedem Kind. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen, sie haben mit 42 Prozent das höchste Armutsrisiko und auch die Hälfte aller Kinder, die in Einelternfamilien leben, sind auf Hartz IV angewiesen.

Ob verschreibungspflichtig oder nicht – wir machen keinen Unterschied.

Verhütungsmittel müssen daher kostenfrei zur Verfügung gestellt werden – für alle: Für jede Frau und jedes Mädchen, jedes Paar, jeden Mann und Jungen. Dazu gehören auch operative Methoden wie die Sterilisation. Die Kosten müssen von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen. Verhütung trägt dazu bei, dass Menschen sich sexuell freier entfalten können. Ob verschreibungspflichtig oder nicht – wir machen keinen Unterschied. Nun hat es zwei wichtige Untersuchungen gegeben, und die Gegenstand des Fachgespräches am 11. September in Berlin gewesen waren und die unsere Position untermauern: Zum einen das Modellprojekt biko, das über drei Jahre lang an sieben Pro Familia- Beratungseinrichtungen durchgeführt und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert wurde. Zum anderen eine Sonderauswertung der Studie „frauen leben 3“, durchgeführt vom Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut zu Geschlechterfragen |FIVE Freiburg (SoFFI F.), die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegeben wurde.

Beide Studien stellten fest: Sichere Verhütung ist eine Frage des Geldes – vor allem des Einkommens einer Frau. Ausgaben für die Pille oder Spirale sind aber für Sozialleistungsbezieherinnen und andere Frauen mit geringem Einkommen wie Studierende oder Beschäftigte im Niedriglohnbereich oft nicht bezahlbar. Die Folge: „Sie verhüten unregelmäßiger, wechseln zu billigeren und weniger zuverlässigen Methoden oder verzichten ganz auf Verhütung.“, heißt es im Kurzbericht der biko-Abschlussevaluation. Das ist nun zwar schon lange bekannt und hat in vielen Kommunen dazu geführt, dass Gelder zur Verfügung gestellt wurden, die von bedürftigen Frauen abgerufen werden können. Aber nun liegen auch aktuelle und vertiefende Daten vor, die das bestätigen. Spätestens nun sollte allen endlich klar werden: Es reicht nicht aus, wenn Kommunen Verhütungsmittel finanzieren. Die aktuelle Situation gleicht einem Flickenteppich, die Gelder sind zudem von politischen Mehrheiten und den meist klammen Haushaltskassen vor Ort abhängig.

CEDAW: Jede Frau hat ein Recht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit

DIE LINKE fordert daher eine bundeseinheitliche und verbindliche Lösung und beruft sich dabei auf die UN-Frauenkonvention CEDAW. Dort wird in Artikel 16, Abs e feststellt, dass es für Frauen ein „gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln“ geben muss. Kurz gesagt: Das Recht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit.

Schon vor über einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag daher einen Antrag eingebracht, der die kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln bundesweit fordert. Außerdem wird darin ein Modellprojekt vorgeschlagen, dass die Versorgung von Nichtkrankenversicherten untersuchen soll. Die Grünen hatten zeitgleich einen Antrag vorgelegt, der die Erstattungsfähigkeit von Verhütungsmitteln für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung fordert. Beide Anträge waren Gegenstand einer Anhörung. Schon dort bestätigten die von uns eingeladenen Fachleute, dass kostenlose Verhütung unabdingbar für eine selbstbestimmte Sexualität ist.

pro familia fordert ebenfalls eine freie Wahl bei der Verhütung

In der vor wenigen Monaten beschlossenen „Offenbacher Erklärung“ der Deutschen Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. heißt es:

 „Wir wollen eine selbstbestimmte Familienplanung und Wahlfreiheit bei Verhütung ermöglichen. Pro Familia fordert deshalb, die Kostenübernahme für alle Verhütungsmittel und -methoden zur Familienplanung und die hierfür ggf. ärztlichen Leistungen für alle Menschen über die Krankenkassen sicherzustellen.“

Wie sich die Situation für einkommensschwache Frauen darstellt, berichtete am 11. September unter anderem Anne Potthoff, Leiterin der pro familia-Beratung in Lübeck: Sie strecken zum Beispiel die Pilleneinnahme oder borgen sich von Freundinnen die Pille aus, wenn das Geld für eine neue Packung zum Ende des Monats nicht mehr reicht. Oder sie verlängern die Einlegedauer der Spirale – leider manchmal mit der Folge, dass diese dann operativ entfernt werden muss. Diese Erfahrungen zeigen zudem, dass Frauen ein unbedingtes Interesse an Verhütung haben – es aber nicht so verwirklichen können, wie sie wollen. Diejenigen, die gar nicht verhüten, würden es tun, wenn Mittel und Methoden kostenlos wären, ergab die Sonderauswertung des SoFFI F.

Kostenfreiheit für alle!

Warum DIE LINKE die Kostenfreiheit für alle – und nicht nur für finanzschwache Frauen – und die Finanzierung durch die Kassen will: Antragsstellung und Beschaffung stigmatisieren Frauen zusätzlich, weil sie sofort als “arm” erkannt werden. Außerdem ist auch die Partnerschaftsqualität ausschlaggebend, ob und wie sicher verhütet wird, sagt Professorin Dr. Cornelia Helfferich vom SoFFI F. UNd das ist unabhängig vom Einkommen. In Beziehungen mit Gewalterfahrungen wird aufgrund der Machtstrukturen unsicherer verhütet. Die derzeitigen kommunalen Lösungen bringen außerdem unnötige Barrieren, etwa die Fahrtkosten zur Beratungsstelle, aber auch Lese- und Schreibschwächen oder das Vorzeigen der Bescheinigung in der Apotheke oder Sprachprobleme. Auch sind viele Frauen, die anspruchsberechtigt sind, gar nicht informiert, dass sie eine Kostenübernahme beantragen können, berichtete Helfferich.

Die Ergebnisse der beiden Studien waren eindeutig, die Fachtagung zur Auswertung des Modellprojekts biko einen Tag vor dem Fachgespräch am 10. September ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zur Verwirklichung sozialer und reproduktiver Rechte für Frauen.

Angesichts der sehr eindeutigen Ergebnisse der beiden Studien ist es völlig unverständlich, dass das BMFSFJ derzeit keine weiteren Maßnahmen plant. Und was stattfindet, ist zu wenig: Das Bundesgesundheitsministerium hat für die kommenden zwei Haushaltsjahre je 40 Millionen Euro zusätzlich eingeplant, damit Frauen bis zum 22. vollendetem Lebensjahr kostenlos Verhütungsmittel erhalten. Dies war eine Erweiterung der bisherigen Bestimmung um zwei Lebensjahre, eingeführt im Zuge der Reform des 219a StGB.

Die Finanzierung könnte sichergestellt werden – es fehlt derzeit am politische Willen

Gegen die kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln wird von Seiten der mitregierenden SPD ausgeführt, dass die Kosten dafür zu hoch seien. Und auch die Grünen wollen zunächst nur finanzschwachen Frauen die kostenlose Verhütung ermöglichen. Aber was würde es kosten und wie soll es bezahlt werden? 600 Millionen, gar eine Milliarde? Je nach Perspektive variieren die Schätzungen. Sicher aber ist: Allen Menschen Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen, wäre ein wirklicher finanzieller Kraftakt. Allerdings fordert DIE LINKE eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, durch die endlich alle Einkommensgruppen in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen würden. Damit könnten auch Verhütungsmittel ohne größere Finanzprobleme gestemmt werden. Davon abgesehen: Das Recht auf reproduktive Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung darf nicht aus haushaltspolitischen Erwägungen eingeschränkt werden.