Sprecherin für Entwicklungspolitik von DIE LINKE im Bundestag
Die weltweite soziale Ungleichheit wächst: Die Mehrheit der Menschen lebt in Armut. 85 Prozent leben von weniger als 30 Dollar pro Tag, zwei Drittel leben von weniger als zehn Dollar pro Tag und jede zehnte Person lebt von unter 1,90 Dollar am Tag. Die acht reichsten Menschen auf der Welt besitzen dagegen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Seit März 2021 ist das Vermögen der knapp dreitausend Milliardär:innen dieser Welt nochmal deutlich angewachsen – von 8,6 auf 13,8 Billionen. 811 Millionen Menschen sind unterernährt, über zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Die Dividende, die Nestlé als größter Lebensmittelkonzern der Welt dieses Jahr an die Aktionär:innen auszahlte, war dagegen wieder höher als das Jahr zuvor. Die Klimakatastrophe wird im Wesentlichen von 100 Unternehmen und den Industrieländern vorangetrieben, darunter leiden vor allem diejenigen, deren ökologischer Fußabdruck allein aufgrund ihrer Armut nicht groß sein kann.
Der Reichtum dieser Welt ist ungerecht verteilt, Eigentum an Grund und Boden ist ungerecht verteilt – diese Welt ist ungerecht eingerichtet. Profite werden vor die Interessen der riesengroßen Mehrheit der Menschen gestellt. Staaten stehen in Konkurrenz zueinander im weltweiten Wettbewerb um die größten Stücke des Kuchens. Um daran etwas zu ändern, müssen wir grundsätzlich werden, denn in einem Wirtschaftssystem, das auf Privateigentum und Wachstum beruht, kann es keine solidarischen Lösungen geben. Aber eine gerechtere Verteilung müssen wir schon jetzt erstreiten.
Durch Steuervermeidung und Steuerflucht gehen den Ländern, die so dringend die Mittel für den Auf- und Ausbau ihrer sozialen Sicherungssysteme und Infrastrukturen brauchen, etliche Millionen oder sogar Milliarden verloren. Gerechte Handelsbeziehungen, die Trockenlegung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit sind notwendige Schritte für mehr globale Gerechtigkeit. Als LINKE wollen wir nicht nur mehr, wir wollen anders finanzieren. Denn Entwicklungspolitik muss als solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe verstanden werden. Sie muss konsequent an den Menschenrechten und den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert sein, darf nicht verlängerter Arm der Wirtschaft, sondern muss im Gegenteil Instrument der globalen, gerechten Umverteilung sein.
Im Kahuzi-Biega Nationalpark im Kongo wird immer wieder Gewalt an der dort ansässigen Bevölkerung ausgeübt. Die Bundesregierung gehört zu den wichtigsten Geldgebern des Nationalparks.
Nach jüngsten Berichten sind in Tansania in den nächsten Jahren etwa 150.000 Massai von der Vertreibung bedroht – die Gewalt gegen sie hat aber jetzt schon begonnen.
Auch im Kongo finanziert die Bundesregierung seit vielen Jahren einen Nationalpark, in dem es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.
Die Lage in Afghanistan wurde im Ausschuss für wirtschaftliche Lage und Entwicklung am 22. Juni debattiert.
„Für dieses Jahr hat die Bundesregierung zwar in letzter Sekunde die Kurve bekommen und die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik in weiten Teilen zurückgenommen. Trotzdem ist der Entwicklungshaushalt vergiftete Medizin, denn ohne weitere Mittel werden die Kürzungen ab 2023 gravierend sein“
Gerechte Handelsbeziehungen, die Trockenlegung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit sind notwendige Schritte für mehr globale Gerechtigkeit.