Upskirting wird verboten!

Der Einsatz hat sich gelohnt: Was mit der Petition „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ der beiden Aktivistinnen Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg Anfang 2019 begann, endete am 3. Juli mit einem neuen Gesetz, das im Herbst 2020 in Kraft treten wird. Ab dann wird das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer Menschen verboten sein und kann mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden.

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Upskirting: „Man wird gegen den eigenen Willen zum sexuellen Objekt des Täters gemacht.“

Upskirting, das heimliche Fotografien von Frauen unter den Rock, stand am 27. Mai in der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestags zur Debatte. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist „Upskirting“ nicht verboten, obwohl es ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist. Aktivistinnen wie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg haben daher mit der Petition „Verbietet #Upskirting in Deutschland“ über 100.000 Unterschriften für ein Verbot solcher Aufnahmen gesammelt. Mit ihrer Petition waren die beiden erfolgreich: Bundesrat und auch die Bundesregierung haben in der Zwischenzeit Gesetzesentwürfe eingebracht, die beide die Strafbarkeit der heimlichen Bildaufnahmen fordern.

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Upskirting ist sexualisierte Gewalt

Upskirting – das heimliche Fotografien unter den Rock – ist nach der aktuellen Gesetzeslage nicht verboten. Dabei ist es eine Form der sexualisierten Belästigung, die für Betroffene auch ohne Körperkontakt mehrfach bedrohlich ist: Alleine das Wissen um die Existenz einer solchen Fotografie als auch – was sehr häufig damit einhergeht – die Verbreitung des Bildes im Internet – ist eine doppelte Erniedrigung und ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Lücke im Strafrecht zu schließen. In Zukunft soll Upskirting durch den § 201a des Strafgesetzbuchs verboten werden. Dieser Paragraph regelt die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“, was eine solche Fotografie durchaus darstellt. Trotzdem hat der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der Upskirting als eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung einordnet und daher durch den Paragrafen 184 im Strafgesetzbuch verboten werden sollte. Dieser regelt sowohl die Verbreitung pornographischer Schriften als auch Delikte wie sexualisierte Belästigung. Mit beiden Straftaten weist Upskirting große Ähnlichkeiten auf.

Wir Linke sehen es ähnlich: Upskirting ist eine Form der sexualisierten Belästigung und sollte daher auch als eine solche Straftat im Strafgesetzbuch verordnet werden. Damit würde der Gesetzgeber anerkennen, dass sexualisierte Gewalt viele Facetten hat, und das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer ist eine davon.

Zur Bundestagsdebatte hier klicken (externer Link)

Sexismus: Nicht in meinem Parlament!

Gegen sexuelle Belästigung im Bundestag wendet sich die Kampagne #nichtinmeinemparlament, die durch die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury-Pasquier, im November 2019 in Berlin vorstellte. Eine Umfrage unter Abgeordneten und Mitarbeiterinnen aus Parlamenten aus 45 EU-Staaten hatte 2017 ergeben, dass zwei Drittel von ihnen sexuelle Belästigung – unter anderem in Form durch sexistische Angriffe im Internet oder auch anzügliche Bemerkungen – persönlich erfahren hatten. Abhängigkeitsverhältnisse, Angst vor beruflichen Konsequenzen, Scham und andere Gründe machen es jedoch schwer, genaue Zahlen über das Ausmaß zu bekommen.

Der Ausspruch “Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren”, ist nur ein Beispiel von vielen. Der Satz fiel im Bundestag seitens eines AfD-Abgeordneten mit Blick auf Angela Merkel. Dieses Foto zeigt Abgeordnete aus dem Bundestag, die sich entschieden haben, das Thema öffentlich zu machen und zu thematisieren. Um Mut zu machen, sich sexistische Angriffe nicht mehr gefallen zu lassen.

Hier kann auch ein Video dazu angeschaut werden, leider nur in englischer Sprache: (mehr …)

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Am 25. Oktober 2019 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine neue Studie zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorgestellt. Cornelia Möhring erklärt dazu:

“Auch am Arbeitsplatz sind Frauen nicht vor sexueller Belästigung geschützt, das zeigt die heute veröffentlichte Studie. Für viele Frauen ist sexualisierte Gewalt immer noch Alltag, insbesondere dann, wenn Abhängigkeits- oder Machtverhältnisse vorliegen, so wie es häufig im Berufsleben der Fall ist. Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten besser schützen, sie über Beratungsangebote informieren und insgesamt für ein Klima sorgen, in dem jede Form von Belästigung verpönt ist und sanktioniert wird. Ich sehe hier aber auch den Staat in der Pflicht: Frau Giffey sollte nicht nur betroffene Reden schwingen, sondern lieber Geld in die Hand nehmen und die Fachberatungsstellen – wie auch die Antidiskriminierungsstellen – besser finanziell ausstatten, anstatt ihnen die Mittel zu kürzen.”

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Frauenpolitische Fahrt nach Berlin

@SylviaZenz

Gastbeitrag von Sylvia Zenz

Wir hatten drei sehr tolle Tage in Berlin: Ein interessantes Programm mit einer bunten und fröhlichen Frauentruppe – was will man mehr? Los ging nach einem leckeren Mittagessen mit einem Informationsgespräch im Karl-Liebknechthaus, bei dem sofort eine lebhafte –Diskussion mit Conni über frauenpolitische Themen entstand. Dies führte sich in dem anschließenden Treffen mit Vertreterinnen von Da Mirgra fort.

Anschließend gab es noch eine ausführliche Stadtrundfahrt, die spannend von unserer Reiseleiterin moderiert wurde, bevor wir unsere schönen Hotelzimmer beziehen konnten.

Weiter ging es mit einem Besuch des schwulen Museums. Den Großteil des Tages verbrachten wir im Reichstag, wo wir wieder mit Conni diskutieren konnten und, neben dem Erklimmen der Kuppel, auch bei einer Plenarsitzung zugeschaut haben.

Der Tag wurde mit einem sehr, sehr interessanten Rundgang in den Hackeschen Höfen, auf den Spuren jüdischen Lebens, abgeschlossen, bei dem wir auch die Gelegenheit hatten, die Otto Weitz-Blindenwerkstatt zu besuchen und erfahren haben, wie sich die Höfe im Laufe der Zeit gewandelt haben.

Der Freitag begann mit einer supertollen und unglaublich gut moderierten Stadtrundfahrt mit einer Stadtführerin von Frauentouren.

Nach einem Imbiss im Bistro der Bundespressekonferenz durften wird noch das Bundeskanzleramt besichtigen und haben eine Menge über den täglichen Ablauf dort, aber auch über die Geschichte, erfahren.

Die Zeit ist rasend schnell verflogen und hat riesigen Spaß gemacht. Danke.

Femizide: Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen werden verharmlost

@pixabay

Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse.  (mehr …)

Auf der Linken Woche der Zukunft: Das Feministische Labor

Mit dem Fem.Lab, dem feministischen Labor, setzen wir auf der Linken Woche der Zukunft – 13. bis 16. September in Berlin – einen feministischen Schwerpunkt. Statt uns in die Maße 90-60-90 pressen zu lassen, heißen unsere Zahlen 100-50-10: Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland politisch mitmischen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Die 68er Bewegung hat vor 50 Jahren gezeigt: Wir wollen nicht nur den Kapitalismus, sondern auch die Vormachtstellung der Männer überwinden. Und vor 10 Jahren hat die globale Finanzkrise offen gelegt, dass der neoliberale Kapitalismus auf sein Ende zusteuert. Es liegt an uns mitzuentscheiden, wohin die Reise geht. Eins ist klar: Ohne uns Frauen wird sich niemand auf den Weg machen. Wir zeigen den Trumps, Höckes und Erdoğans dieser Welt, dass sie mit ihrer unsozialen und rassistischen Macho-Politik nicht weit kommen werden. Im Fem.Lab werden wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen aushecken, wie wir für eine gerechte, eine solidarische und friedliche Zukunft streiten wollen – und werden. Folder

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog