Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen kann zur Einstellungsvoraussetzung in Kliniken gemacht werden

Berlin, 07.07.2020 „Es ist begrüßenswert, dass die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung für Ärzt*innen an Unikliniken gemacht werden kann. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Klinikleitungen müssen aber personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzt*innen beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Auch ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass die Bereitschaft zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden kann“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

(mehr …)

Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen

Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind schon unter normalen Umständen schwer zu erreichen. Unter den Bedingungen des sich ausbreitenden Corona-Virus SARS-CoV-2 sind nun unbürokratische und pragmatische Lösungen notwendig, um physische Kontakte, die nicht medizinisch notwendig sind, zu vermeiden und auch, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten. Wir fordern deshalb: Beratungspflicht aussetzen!

Mehr...

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss voraussetzungsfrei werden

  „Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

(mehr …)

Schwangerschaftssabbrüche: Immer schlechtere Versorgung

Kleine Anfrage

Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, verschlechtert sich. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen ergeben.

Im vierten Quartal 2018 waren 1.160 Stellen bundesweit gemeldet. Im dritten Quartal 2019 waren es nur noch 1152. Große Unterschiede gibt es je nach Bundesland. Am geringsten ist die Versorgungsdichte in Rheinland-Pfalz mit einer Stelle pro 141.379 Einwohner*innen, gefolgt von Bayern mit 139.361 Stellen. Drittletzter Platz hat Baden-Württemberg mit einer Stelle pro 115.652 Einwohner*innen. Berlin, Meckenburg-Vorpommern und Hamburg führen die Tabelle an – durchschnittlich für 30.000 Einwohner*innen gibt es eine Stelle – Krankenhaus, Arztpraxis oder gemeinschaftliche Ambulanz – in der Abbrüche durchgeführt werden. (mehr …)

Schlagwörter:

Paragraph 219a StGB endlich streichen!

Berlin, 12. Dezember 2019

„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an der SPD, der die GroKo wichtiger war als eine konsequente Haltung für Frauenrechte. Ihre Reform des 219a war einzig und allein dazu da, einen Deckel auf den Konflikt zu packen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. (mehr …)

Flensburg: Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen

Gemeinsame Presseerklärung mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

Berlin/Flensburg 29.10.2019

„Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

(mehr …)

Versorgungsnotstand beenden – §§218 und 219a streichen

“Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen Gründen. Im Effekt gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Staat hat einen Versorgungsauftrag. Dem muss er nachkommen,” so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des internationalen Safe Abortion Days am 28. September.

(mehr …)

Weil Du entscheidest, wie schwanger Du bist

Fachgespräch “Wie sicher darf es sein – Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird! Am 11. September 2019 in Berlin

DIE LINKE fordert kostenlose Verhütung für alle – weil sexuelle Selbstbestimmung und freie Familienplanung Menschenrechte sind.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, sexuelle Selbstbestimmung ebenfalls. Die freie Wahl der Verhütung ermöglicht es Frauen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Voraussetzung für eine möglichst freie Lebensführung. Denn nichts beeinflusst das Leben und den Lebensweg einer Frau so sehr wie ein Kind/Kinder – positiv wie negativ: Das Armutsrisiko für Frauen steigt auch hierzulande mit jedem Kind. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen, sie haben mit 42 Prozent das höchste Armutsrisiko und auch die Hälfte aller Kinder, die in Einelternfamilien leben, sind auf Hartz IV angewiesen.

(mehr …)

Twitter