13. April: Kristina Hänel in Kiel

Lesung: Das Politische ist persönlich. Das Tagebuch einer „Abtreibungsärztin“

Von einer, die auszog, einen Unrechtsparagrafen zu kippen: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihr Kampf für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch.

Als Kristina Hänel am 3. August 2017 nach Hause kommt, erwartet sie ein Brief vom Amtsgericht. »Strafverfahren gegen Sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft …« Laut §219a StGB gilt die Sachinforma- tion auf ihrer Homepage als Werbung und ist verboten, ein Umstand, den Abtreibungsgegner nutzen, um Mediziner*innen bundesweit anzuzeigen. Bis dato unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. Dies ändert sich mit der »Causa Hänel«, als die Ärztin ihren Fall mit einer Petition öffentlich macht und mit Haut und Haar für die Aufklärung über §219a und seine Abschaffung eintritt.

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Rede: “Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen.”

Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 zur Frage, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangeren eine Kassenleistung werden sollen

Die Rede zum Nachlesen:

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Interview: „Schwangerschaftsabbrüche bleiben ein Tabu. Genau das ist gewollt“

Interview mit Sozialismus.info

Hat der „Kompromiss“ der Großen Koalition zum §219a irgendeinen Lichtblick für Betroffene zu bieten?

Nein, leider gar nicht. Dass Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten und ihnen ansonsten weiterhin der Mund verboten wird, kann nicht als Lichtblick bezeichnet werden – auch, wenn sich die SPD gerade unheimlich verrenkt, um genau das zu tun. Mit dieser „Erlaubnis“ einher geht das explizite Verbot aller weiteren Informationen durch Ärzt*innen selbst. Sie dürfen nur auf staatliche Stellen verweisen. Damit ist die bisherige Rechtsunsicherheit zu Ungunsten der Betroffenen aufgelöst worden. Die Berufsfreiheit und Informationsrechte werden weiterhin eingeschränkt. Mit dem Kompromiss droht sich nun das Kapitel 219a wieder zu schließen. Die SPD erweist damit der sich an dieser Frage politisierten neuen Generation der Frauenbewegung einen Bärendienst.

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Interview: “Die nun geschaffene Rechtssicherheit ist eine Farce.”

Screenshot Junge welt

In einem Interview mit Gitta Düperthal für junge welt vom 22. Februar 2019 erläutere ich die Folgen der Änderung des § 219a StGB:

Die Frauen der SPD-Fraktion im Bundestag hatten sich einmal dafür ausgesprochen, das Informationsverbot für Ärzte über Abtreibungen ganz zu streichen. Ein Gesetz war fertig. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sahen das genauso, eine Mehrheit für die Abschaffung war vorhanden. Weshalb befürwortet die SPD nun dennoch diesen »Kompromiss« mit der CDU, der viele erzürnt?

Dass jeder Kompromiss im Bereich der Strafgesetzgebung mies ist, weiß die SPD. Sie hat nur nicht den Mut, danach zu handeln, und lässt sich von den Unionsparteien vorführen. In dem Fall hängt die parlamentarische Mehrheit an einer Fraktion, die sich schon öfter zugunsten des eigenen Machterhalts und gegen politische Überzeugungen entschieden hat. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des Paragraphen 219 a dürfen sie nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie diese anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, etwa zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Ihnen ist lediglich erlaubt, auf staatliche Informationen hinzuweisen. All dies ist rechtlich fragwürdig, politisch fatal, einfach Irrsinn – und schränkt weiterhin das körperliche Selbstbestimmungsrecht ein.

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219a streichen – Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden

Die Abstimmung über den Kompromiss, der keiner ist, soll nach Wunsch der Groko die Debatte um den §219a beenden. Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen, Ärzt*innen stehen weiterhin mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Klar ist: Damit lässt sich die Debatte nicht befrieden. §219a muss gestrichen werden.

 

Die vollständige Rede zum nachlesen hier.

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Rede im Bundestag: Keine Kompromisse, weg mit 219a!

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Danke. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den
Worten des Kollegen Thomae schon mal vollumfänglich anschließen. Ich möchte
aber die Gelegenheit nutzen und auch noch mal in Erinnerung rufen, warum es
diese Debatte um den § 219a überhaupt gibt; denn ich habe schon den
Eindruck, dass die für den Entwurf verantwortlichen SPD-Ministerinnen zumindest
das Ausmaß des Problems und auch die Beschlusslage der eigenen Partei und
Fraktion verdrängt haben.

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Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

Zum Videostatement gehts hier

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:

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Impressionen vom Aktionstag gegen § 219a StGB

In über 30 Städten haben am vergangenem Samstag tausende Menschen gegen das Informationsverbot nach § 219A STGB demonstriert, das Ärzt*innen daran hindert, ihren (auch potenziellen) Patientinnen* über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich Auskunft zu geben. Es hindert Frauen*, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind. Außerdem wandten sich die Teilnehmenden gegen den Vorschlag der Groko, den 219a beizubehalten und zu erweitern. Im Norden gab es in Flensburg, Kiel und Lübeck Proteste. Hier ein par Impressionen aus Schleswig-Holstein:

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Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

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Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog