Gemeinsame Presseerklärung mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

Berlin/Flensburg 29.10.2019

„Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

“Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen Gründen. Im Effekt gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Staat hat einen Versorgungsauftrag. Dem muss er nachkommen,” so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des internationalen Safe Abortion Days am 28. September.

Fachgespräch “Wie sicher darf es sein – Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird! Am 11. September 2019 in Berlin

DIE LINKE fordert kostenlose Verhütung für alle – weil sexuelle Selbstbestimmung und freie Familienplanung Menschenrechte sind.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, sexuelle Selbstbestimmung ebenfalls. Die freie Wahl der Verhütung ermöglicht es Frauen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Voraussetzung für eine möglichst freie Lebensführung. Denn nichts beeinflusst das Leben und den Lebensweg einer Frau so sehr wie ein Kind/Kinder – positiv wie negativ: Das Armutsrisiko für Frauen steigt auch hierzulande mit jedem Kind. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen, sie haben mit 42 Prozent das höchste Armutsrisiko und auch die Hälfte aller Kinder, die in Einelternfamilien leben, sind auf Hartz IV angewiesen.

Berlin, 19.08.2019 “Stellvertretend für eine wachsende Bewegung von Frauen, die es sich nicht gefallen lassen, dass ihre Informationsrechte beschnitten werden, haben zehn Frauen im Juni 2018 ihren Protest gegen den § 219a StGB während einer Anhörung zu eben diesen mit bedruckten T-Shirts in den Bundestag getragen. Dafür sollen sie nun ein Bußgeld in Höhe von knapp 1.800 Euro zahlen.

Unabhängig, ob dieses Bußgeld den Regeln des Deutschen Bundestags nach gerechtfertigt ist oder nicht: Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, denn die zehn Aktivistinnen dürfen mit den Konsequenzen ihres Protestes nicht allein gelassen werden,” so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Berlin, 4. Juli 2019. „Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt bedeutet keinen Freispruch für Kristina Hänel und wird fälschlich als Erfolg gefeiert. Nur ihr Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden. Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Lesung: Das Politische ist persönlich. Das Tagebuch einer „Abtreibungsärztin“

Von einer, die auszog, einen Unrechtsparagrafen zu kippen: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihr Kampf für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch.

Als Kristina Hänel am 3. August 2017 nach Hause kommt, erwartet sie ein Brief vom Amtsgericht. »Strafverfahren gegen Sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft …« Laut §219a StGB gilt die Sachinforma- tion auf ihrer Homepage als Werbung und ist verboten, ein Umstand, den Abtreibungsgegner nutzen, um Mediziner*innen bundesweit anzuzeigen. Bis dato unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. Dies ändert sich mit der »Causa Hänel«, als die Ärztin ihren Fall mit einer Petition öffentlich macht und mit Haut und Haar für die Aufklärung über §219a und seine Abschaffung eintritt.

Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 zur Frage, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangeren eine Kassenleistung werden sollen

Die Rede zum Nachlesen:

Interview mit Sozialismus.info

Hat der „Kompromiss“ der Großen Koalition zum §219a irgendeinen Lichtblick für Betroffene zu bieten?

Nein, leider gar nicht. Dass Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten und ihnen ansonsten weiterhin der Mund verboten wird, kann nicht als Lichtblick bezeichnet werden – auch, wenn sich die SPD gerade unheimlich verrenkt, um genau das zu tun. Mit dieser „Erlaubnis“ einher geht das explizite Verbot aller weiteren Informationen durch Ärzt*innen selbst. Sie dürfen nur auf staatliche Stellen verweisen. Damit ist die bisherige Rechtsunsicherheit zu Ungunsten der Betroffenen aufgelöst worden. Die Berufsfreiheit und Informationsrechte werden weiterhin eingeschränkt. Mit dem Kompromiss droht sich nun das Kapitel 219a wieder zu schließen. Die SPD erweist damit der sich an dieser Frage politisierten neuen Generation der Frauenbewegung einen Bärendienst.