Berlin, 19.08.2019 “Stellvertretend für eine wachsende Bewegung von Frauen, die es sich nicht gefallen lassen, dass ihre Informationsrechte beschnitten werden, haben zehn Frauen im Juni 2018 ihren Protest gegen den § 219a StGB während einer Anhörung zu eben diesen mit bedruckten T-Shirts in den Bundestag getragen. Dafür sollen sie nun ein Bußgeld in Höhe von knapp 1.800 Euro zahlen.

Unabhängig, ob dieses Bußgeld den Regeln des Deutschen Bundestags nach gerechtfertigt ist oder nicht: Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, denn die zehn Aktivistinnen dürfen mit den Konsequenzen ihres Protestes nicht allein gelassen werden,” so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Berlin, 4. Juli 2019. „Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt bedeutet keinen Freispruch für Kristina Hänel und wird fälschlich als Erfolg gefeiert. Nur ihr Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden. Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Lesung: Das Politische ist persönlich. Das Tagebuch einer „Abtreibungsärztin“

Von einer, die auszog, einen Unrechtsparagrafen zu kippen: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihr Kampf für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch.

Als Kristina Hänel am 3. August 2017 nach Hause kommt, erwartet sie ein Brief vom Amtsgericht. »Strafverfahren gegen Sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft …« Laut §219a StGB gilt die Sachinforma- tion auf ihrer Homepage als Werbung und ist verboten, ein Umstand, den Abtreibungsgegner nutzen, um Mediziner*innen bundesweit anzuzeigen. Bis dato unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. Dies ändert sich mit der »Causa Hänel«, als die Ärztin ihren Fall mit einer Petition öffentlich macht und mit Haut und Haar für die Aufklärung über §219a und seine Abschaffung eintritt.

Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 zur Frage, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangeren eine Kassenleistung werden sollen

Die Rede zum Nachlesen:

Interview mit Sozialismus.info

Hat der „Kompromiss“ der Großen Koalition zum §219a irgendeinen Lichtblick für Betroffene zu bieten?

Nein, leider gar nicht. Dass Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten und ihnen ansonsten weiterhin der Mund verboten wird, kann nicht als Lichtblick bezeichnet werden – auch, wenn sich die SPD gerade unheimlich verrenkt, um genau das zu tun. Mit dieser „Erlaubnis“ einher geht das explizite Verbot aller weiteren Informationen durch Ärzt*innen selbst. Sie dürfen nur auf staatliche Stellen verweisen. Damit ist die bisherige Rechtsunsicherheit zu Ungunsten der Betroffenen aufgelöst worden. Die Berufsfreiheit und Informationsrechte werden weiterhin eingeschränkt. Mit dem Kompromiss droht sich nun das Kapitel 219a wieder zu schließen. Die SPD erweist damit der sich an dieser Frage politisierten neuen Generation der Frauenbewegung einen Bärendienst.

In einem Interview mit Gitta Düperthal für junge welt vom 22. Februar 2019 erläutere ich die Folgen der Änderung des § 219a StGB:

Die Frauen der SPD-Fraktion im Bundestag hatten sich einmal dafür ausgesprochen, das Informationsverbot für Ärzte über Abtreibungen ganz zu streichen. Ein Gesetz war fertig. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sahen das genauso, eine Mehrheit für die Abschaffung war vorhanden. Weshalb befürwortet die SPD nun dennoch diesen »Kompromiss« mit der CDU, der viele erzürnt?

Dass jeder Kompromiss im Bereich der Strafgesetzgebung mies ist, weiß die SPD. Sie hat nur nicht den Mut, danach zu handeln, und lässt sich von den Unionsparteien vorführen. In dem Fall hängt die parlamentarische Mehrheit an einer Fraktion, die sich schon öfter zugunsten des eigenen Machterhalts und gegen politische Überzeugungen entschieden hat. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des Paragraphen 219 a dürfen sie nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie diese anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, etwa zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Ihnen ist lediglich erlaubt, auf staatliche Informationen hinzuweisen. All dies ist rechtlich fragwürdig, politisch fatal, einfach Irrsinn – und schränkt weiterhin das körperliche Selbstbestimmungsrecht ein.