Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Ingrid Margarethe Engelmann

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Vor einem Jahr wurde zum Internationalen Tag gegen Gewalt in Chile die Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) von Aktivist*innen der Gruppe Las Tesis aufgeführt. Frauen überall auf der Welt übersetzten die Anklage der Aktivist*innen und adaptierten die Performance. In der Performance wird die strukturelle Verankerung von Gewalt gegen Frauen in Staat und Gesellschaft zum Thema gemacht – und die Verantwortung der Männer und der patriarchalen Strukturen für die Gewalt anprangert.

»Das Patriarchat ist ein Richter, der uns verurteilt von Geburt. Und unsere Strafe ist die Gewalt, die du nicht siehst. (…) Und es war nicht meine Schuld, wo ich war oder was ich trug. Der Vergewaltiger warst du! Der Vergewaltiger bist du!«

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Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

„Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein paritätisches Wahlrecht ein, denn die Gleichberechtigung der Geschlechter darf in der Realität der Parteien nicht weiter ausgeblendet werden“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz.

Doris Achelwilm ergänzt: „Quoten und Paritätsgesetze sind politische Mittel, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, und nachweislich bitternötig. Das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit faktisch umzusetzen, ist mit dem Urteil von Brandenburg nicht in weite Ferne gerückt, sondern dringlicher denn je. Wenn Frauenanteile in Parlamenten über Jahrzehnte weit von der 50/50-Marke entfernt und sogar rückläufig sind, braucht es gesetzliche Regelungen, für die wir weiter kämpfen. Auch muss die Debatte um politische Partizipation von Frauen und Personengruppen, die aufgrund struktureller Nachteile unterrepräsentiert sind, gesellschaftlich vorangetrieben werden.“

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Mehr Frauen in den Bundestag!

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

Die Rede im Wortlaut hier.

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Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch – weg mit §218

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der erste Satz des §218 Strafgesetzbuch. Sie sind nur dann straffrei, wenn die ungewollt Schwangere sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterzieht und die Schwangerschaft die 12. Woche nicht überschritten hat. Damit gibt es de facto nur eine Erlaubnis, eine Schwangerschaft abzubrechen. Ein Recht darauf gibt es nicht. Und das gibt es erst, wenn Schwangerschaftsabbrüche endlich raus aus dem Strafgesetzbuch sind.

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, muss seine gesellschaftliche Verankerung angegangen werden. Und er sollte als das begriffen werden, was er ist: eine Reaktion auf einen erstarkenden Feminismus. Die richtige Antwort kann deshalb nur heißen: nicht nachlassen, sondern feministisch stärker werden.

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Internationaler Tag der Menstruation

Der 28. Mai ist der internationale Tag der Menstruation. Dass es diesen Tag gibt, hat vor allem zwei Gründe: Dass viele Frauen* einmal im Monat ihre Periode haben, ist stark tabuisiert. Blut, Ausfluss, Unwohlsein, Schmerzen gehören für etliche in diesen Tagen zu ihrem Alltag, darüber gesprochen wird kaum und wenn, dann noch immer oft verschämt. Mit diesem Tag soll darüber hinaus aber auch daran erinnert werden, dass der Zugang zu Hygieneartikeln und Schmerzmitteln auch eine soziale Frage ist. In Deutschland sind diese Artikel im weltweiten Vergleich relativ erschwinglich und dennoch machen sich diese Kosten insbesondere bei Hartz IV-Empfänger*innen bemerkbar. Vor etwa einem Jahr wurde die Debatte um die sogenannte Tampon Tax angestoßen. Mit Erfolg: Der Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Die Forderung nach kostenloser Vergabe von Tampons, Binden und anderen Menstruationsartikeln vor allem in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen bleibt aber weiterhin eine, deren Umsetzung noch erstritten werden muss.

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Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche den Antrag ‚Für eine friedliche, feministische Außenpolitik‘ beschlossen. Uns geht es nicht um eine Besetzung von militärischen Spitzenpositionen mit Frauen oder quotierten Bundeswehreinheiten. Militärische Interventionen schützen keine Frauenrechte. Deutsche Panzer sichern keine Frauenrechte. Waffengewalt schafft Situationen, in denen Frauen und Mädchen systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir den Stopp deutscher Waffenexporte und die Verankerung von sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz. Und angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze ist das Gebot der Stunde: Die EU muss die Grenze öffnen und die schutzsuchenden Menschen aufnehmen.“

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Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

veröffentlicht in diefreiheitsliebe am 29. Januar 2020

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen.

Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, trägt die Kritik des Patriarchats in sich, genauso wie eine Idee von dessen Überwindung und ist gleichzeitig auch immer selbst politisch umkämpft: Es gibt nicht den Feminismus. Durch den Anspruch, Feminismus als Frage sozialer Gerechtigkeit zu denken und andersrum, soziale Fragen immer auf ihre Verbindung zu feministische Perspektiven zu prüfen, wird ein linkes Unterfangen daraus. Ein linker Feminismus hat darüber hinaus zwei zentrale Aufgaben: er muss ganz konkret für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Hier und Jetzt kämpfen, darf sich darin aber nicht erschöpfen, sondern muss gleichzeitig den Horizont für Veränderung erweitern. (mehr …)

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