Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte von DIE LINKE im Bundestag
Das laute AfD-Geschrei und anderer Demokratiefeinde vor einer vermeintlich globalen kleinen Machtelite, die irgendwo heimlich die Strippen zieht und die Menschheit in Komplizenschaft mit der Pharmaindustrie in eine vermeintliche Gesundheitsdiktatur zwingt bedient, wie schon zu Corona-Zeiten, übelste antisemitische Muster. Und befeuert damit die älteste und mörderischste Verschwörungstheorie überhaupt.
Indien und Südafrika haben 2020 einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19 Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder vor allem aus dem globalen Süden unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den so genannten TRIPS-Waiver ab. Wir haben die Bundesregierung nun zu ihrer Haltung zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten für einen neuen Antragstext befragt. Wenig überraschend: Sie unterstützt den „Kompromiss“, der vor allem ein Scheinverzicht auf Patente ist.