Sprecherin für Entwicklungspolitik von DIE LINKE im Bundestag
Es darf kein Wettrennen um den Ausverkauf der Ukraine geben. Wegen dieser Sorge sind bereits 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Darum gilt bisher ein Moratorium, das etwa Landverkauf in der Ukraine an Ausländer begrenzt. Und deswegen wird es ein Referendum geben zur Landfrage in der Ukraine. Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen.
„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt.“
Das Bündnis Erlassjahr kämpft seit Jahren für die Entschuldung von überschuldeten Staaten. Malina Stutz hat die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden und zur
Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerlassen“ kommentiert.
Milliarden Menschen im globalen Norden, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern haben eins gemeinsam: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern, frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel – und Energieindustrie weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Diese Welt ist ungerecht – und das muss sich ändern.