Fachgespräch

»Digitale Gewalt« ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von Phänomenen der Aggression, die durch Computer oder Mobilgeräte, digitale Medien wie E-Mails oder Apps oder über soziale Plattformen ausgeübt werden. Dazu zählen Hatespeech, aber auch Doxing, Bildmanipulationen und Identitätsdiebstahl, Online-Stalking, Revenge-Porn und Erpressung mittels intimer Bilder, Überwachungssoftware, Ortung mithilfe von Smartphones, heimliche oder sonst nicht-konsensuale Video-, Bild- und Tonaufnahmen und deren Verbreitung über Internet-Plattformen. Zunehmend spielt das »Internet of Things« eine Rolle, wenn etwa durch den Fernzugriff auf smarte Geräte und die Administration privater IT-Infrastruktur Kontrolle über andere ausgeübt wird.

Im sozialen Nahraum sind Frauen besonders betroffen, so wie Frauen auch körperlicher Gewalt durch Partner oder Ex-Partner weit überproportional ausgesetzt sind. (mehr …)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal Danke an die Grünen, dass ihr den TOP „Frauenhausfinanzierung“ auf die Tagesordnung holt. Ob allerdings euer Vorschlag eines einklagbaren Rechtsanspruchs wirklich die Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Aber das werden wir ja im Ausschuss weiter beraten.

Für Die Linke ist klar: Alle – und zwar wirklich alle – Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, und ihre Kinder brauchen einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell.

(Beifall bei der LINKEN) (mehr …)

„123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur mangelhaft. Möhring weiter:

Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihrem Partner oder einem Verwandten umgebracht

Eine neue Studie der UN belegt die größte Gefahr für Frauen und Mädchen: der eigene Partner oder ein anderes Familienmitglied. 50.000 Frauen sind 2017 durch ihren Partner oder einen Verwandten umgebracht worden. Insbesondere in Afrika ist mit 19.000 Fällen die Rate an Femiziden extrem hoch. Aber auch in Europa sind 3.000 Frauen im letzten Jahr tödliche Opfer von Gewalt innerhalb der Beziehung bzw. der Familie geworden.

Aus feministischer Sicht ist vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 nicht allzu viel zu erwarten. Viele Ausgaben bleiben gleich, was praktisch Kürzungen durch Inflation bedeutet. Erfreulich ist einzig die Steigerung der Ausgaben um 17 Millionen für den Fonds sexueller Missbrauch, was bei dem Thema leider bitter notwendig ist. Neue, innovative Projekte kommen im Entwurf nicht vor.