Glückwünsche an das Frauenhaus Wedel

Presseerklärung zum Jubiläum des Frauenhauses Wedel
„D12745918_10205849480817570_6593932672956567053_nass das autonome Frauenhaus in Wedel trotz aller Schwierigkeiten sein 30jähriges Jubiläum feiern kann, ist ein großer Erfolg, der ohne den engagierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Unterstützern nicht möglich gewesen wäre. Das fordert höchste Anerkennung und Respekt. Ich wünsche dem Frauenhaus ebenso viel Kraft für die Zukunft“, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich des Jubiläums des Frauenhauses Wedel, das am Mittwoch im Rathaus gefeiert wird.

Möhring weiter: „Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen auch ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept. Obwohl Schleswig-Holstein mit seinem Landesgesetz eine Vorreiterrolle einnimmt, fehlt es auch hier an Plätzen in Frauenhäusern, erst recht barrierefreie. Noch immer arbeiten viele Mitarbeiterinnen an der Belastungsgrenze. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren.“

Grußwort zur Jubiläumstagung „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre Autonome Frauenhäuser in Bewegung“

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Liebe Frauen, liebe Kämpferinnen,

ich freue mich sehr über die Gelegenheit, ein Grußwort ausrichten zu dürfen, obwohl ich heute zu meinem tiefsten Bedauern nicht mit Euch und Ihnen allen diskutieren und feiern darf.

Diese Arbeit fordert Anerkennung und Respekt. Diese Arbeit erfordert aber auch ein tragfähiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren. Denn es ist eben ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht ein individuelles, das über individuelle Tagessätze lückenhaft bearbeitet werden könnte.

Die Debatten um Sexismus, sexualisierte und körperliche Gewalt gegen Frauen nehmen zu – und wir in der LINKEN versuchen ebenso wie sie, diese Debatten weiter anzufachen und Druck aufzubauen. Trotz allen Lippenbekenntnissen macht mir das dennoch Hoffnung, dass wir gemeinsam eine Lösung erreichen werden. Es ist an der Zeit!

Zunächst wünsche ich Euch und Ihnen spannende Diskussionen zur aktuellen Lage, aber auch einen stolzen Rückblick auf die geleistet Arbeit.

Nein heißt Nein: Großer Erfolg und Populismus im Windschatten

Presseerklärung

IMG_8099„Dass der Grundsatz des Nein heißt Nein endlich gesetzlich festgeschrieben werden soll, ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, der Verbände und Frauen aller Fraktionen. Auch als Linksfraktion haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, jegliche sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen unter Strafe zu stellen. Darauf haben sich jetzt wohl auch die Koalitionsparteien geeinigt, wir können das nur unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel wird eine hohe Strahlkraft entfalten“ erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts.

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Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel

Presseerklärung zum Kabinettsbeschluss zur Zwangsprostitution

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes im Kabinett.

Möhring weiter: „Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel allgemein brauchen als ersten Schritt ein gut ausgebautes Beratungsangebot. Stellen und Personen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Ihnen muss ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren gewährt werden. Das sieht eine Konvention des Europarates von 2008 vor. Gerade Opfer von Zwangsprostitution häufig schwer traumatisiert. Es kann nicht erwartet werden, dass sie dafür vor Gericht gezerrt werden.“

Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

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16-Tage-16-Bundesländer-Tour der autonomen Frauenhäuser

Auftakt in Kiel am 19.02.2016

Bund muss seine Verantwortung übernehmen

Rede FrauenhäuserFrauenhäuser bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig absichern

Seit 40 Jahre existieren Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass große Schutzlücken bestehen. DIE LINKE. hat daher den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ (Drucksachennummer 18/7540) eingebracht. Ein Rechtsanspruch wäre eine konkrete und einklagbare Leistungspflicht und würde so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.

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Bund und Land müssen an einem Strang ziehen

„40 Jahre gibt es nun Frauenhäuser und jeden Tag davon haben sie für viele Frauen lebenswichtige Dienste geleistet und sollten das auch weiterhin tun. Aber seit 40 Jahren ist die Finanzierung der Frauenhäuser nicht gesichert. In Schleswig-Holstein werden die Frauenhausplätze über ein Landesgesetz pauschal finanziert und sind deshalb besser gesichert als anderswo. Aber auch hier gibt es noch zu wenige Plätze und eine schwankende Haushaltslage. Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen aber Sicherheit. Eine verlässliche Finanzierung ist nur zusammen mit dem Bund möglich. Die Landesregierung muss sich deshalb jetzt für eine bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung stark machen“, fordert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, mit Blick auf die auch 40 Jahre nach ihrem Entstehen noch immer mangelnde Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland.

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