Verhütung muss für alle kostenlos sein

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

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Statement Ulrike Busch: Kontrazeption als originäre Gesundheitsleistung – sechs Aspekte

@Verena Mörath

Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Busch, Institut für Angewandte Sexualwissenschaft Hochschule Merseburg

zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema “Kostenlose Verhütungsmittel”

Berlin, den 1. November 2018

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Fachgespräch dritte Option: Wir werden alle mit einem Geschlecht geboren – dem unseren

@Fraktion DIE LINKE

Zum Fachgespräch am 24. September 2018 zum anstehenden Gesetzverfahren „zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben“

Dass in Deutschland das Ziel, gleiche Rechte für alle Menschen umzusetzen, noch nicht erreicht ist, zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die Minderheiten in diesem Land. So erkämpfen sich LGBTTIQ seit Jahren Schritt für Schritt mehr Rechte, die für heterosexuelle oder binäre Menschen selbstverständlich erscheinen, wie im letzten Jahr die sogenannte „Ehe für alle“. Dass sie nach wie vor keine Ehe (mit gleichen Rechten) für alle ist, habe ich hier beschrieben. (mehr …)

Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen

Berlin, 26. September 2018

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)

Organspende nur, wenn Betroffene dies eindeutig erklärt haben!

Organspende: ja oder nein? Ein heikles Thema. Heikel deswegen, weil es sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die die Würde des Menschen über seinen Tod hinaus betreffen. Aber auch die Frage: Wann ist ein Mensch wirklich tot? Dürfen einem Menschen Organe entnommen werden, wenn er vorher keine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CSU, will, dass die derzeitige Regelung umgekehrt wird: Widerspricht jemand nicht ausdrücklich, sollen ihm nach seinem Hirntod Organe entnommen werden dürfen. Und damit erreichen, dass künftig mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. (mehr …)

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Absage an Gebühr auch für Schleswig-Holsteins Notfallaufnahmen

Statement

@pixabay

Die Situation in den Notaufnahmen ist auch in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern bisweilen unerträglich – für alle Beteiligten. Die Personalknappheit in den Krankenhäusern macht sich hier noch einmal verschärft bemerkbar. es gibt auch bei uns zu wenig Allgemeinmediziner*innen. Derzeit sind nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein 21,5 Stellen nicht besetzt. Eine der Ursachen liegt in der Deckelung von Arzthonoraren, mit denen vor allem Allgemein- und Kinderärzt*innen kaum auskommen. Zu wenig Ärzt*innen, zu lange Wartezeiten – es ist doch logisch, dass viele Patient*innen bei akuten Beschwerden die Notaufnahme aufsuchen.
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“Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.”

In der taz (18. Juni 2018)

Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärker in den Fokus nehmen und Frauen den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz.

Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, der den Arbeitstitel „Beratungspflicht aufheben – Beratungsrecht stärken“ trage, sagte Möhring. Sie sehe die aktuelle Debatte um die Streichung des Paragrafen 219a, der die „Werbung“ für Abtreibungen verbietet, so weit gereift, dass es nun an der Zeit sei, einen Schritt weiter zu gehen. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ (mehr …)

Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

Presseerklärung

MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018

Berlin, 27. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern“, erklärt Cornelia Möhring nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss. „Wir fordern weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Streichung verfassungskonform wäre.“ (mehr …)

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