Pressemitteilung von Cornelia Möhring

Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Das teilte die Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Dazu erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alles andere wäre Heuchelei.

Durch den Einsatz giftiger Pestizide in den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzierten AGRA Projekten in Ghana wird die Gesundheit der teilnehmenden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gefährdet und die Natur langfristig geschädigt. Mit der Verwendung dieser Pestizide verstößt die Bundesregierung darüber hinaus gegen ihre eigenen Richtlinien.

Ich erwarte von der Bundesregierung, den Einsatz von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen in ihren eigenen Projekten unverzüglich zu stoppen und aus AGRA auszusteigen. Das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit muss die Förderung von agrarökologischen Ansätzen sein ohne die Verwendung von gesundheitsschädlichen oder gar krebserregenden Pestiziden. Denn: Was in Deutschland giftig ist, ist überall auf der Welt giftig.“

Ausführliche Hintergrundinformationen

In Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Alliance for a Green Revolution in Africa, AGRA) in Ghana, die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, kommen die Pestizidwirkstoffe Propanil und Permethrin zum Einsatz, die in der EU nicht zugelassen sind. Dies ergaben Recherchen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, FIAN, Brot für die Welt, INKOTA und dem

Pressemitteilung Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten Berlin, 23.02.2022 „Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist der beste direkte Schutz vor

Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, angesichts der andauernden Corona-Pandemie den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Gemeinsam habe ich mit meinen Fraktionskolleg*innen Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg und Martina Renner eine gemeinsame Erklärung dazu verfasst, in der wir unsere Beweggründe, aber auch das Gesetzesvorhaben vorstellen.

Kathrin Vogler hat einen Flyer erstellt, der über die weltweite Bewegung für eine Freigabe der Corona-Impfstoffe informiert. Auch DIE LINKE unterstützt die Forderung und appeliert an die Bundesregierung, die Freigabe der Patente durch die WTO nicht länger zu blockieren und den TRIPS-Waiver zu unterstützen.

Der Flyer „Gebt die Patente frei!“ kann zum Ausdrucken (z.B. DIN A 5, doppelseitig) und Verteilen, als Wandzeitung und/oder Fenster-Aushang verwendet werden.

Flyer zum Ausdrucken (PDF-Datei)

Der aktuelle Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

Eine andere Rhetorik macht noch keine andere Entwicklungspolitik – die Ampel macht weiter wie die GroKo. Die Ortskräfte in Afghanistan lässt sie im Stich. Der Schutz der Profite von Pharmaunternehmen ist ihr wichtiger als Impfgerechtigkeit. Wir sagen: Unbürokratische Rettung gefährdeter Menschen jetzt. Und setzt endlich die Patente aus!

Vollständige Rede hier

Spitzenkandidierende der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein besuchen Streikposten

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein für die Bundestagwahl

Cornelia Möhring wird am Freitag, 10. September ab 9:15 Uhr die streikenden Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GmbH vor Ort unterstützen. Hierzu Möhring: „Schluss mit der Abwertung der Beschäftigten im Service des Städtischen Krankenhauses. Es ist ein Unding, dass die Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten – die das Krankenhaus sauber und hygienisch halten, die für die Patient:innen Essen zubereiten, die die Wäsche waschen, um einige Beispiele zu nennen – wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Diese Arbeit ist für die Genesung von Patient:innen genauso wichtig wie Medizin und Pflege. In einem verschmutzten OP-Saal kann nicht sicher operiert werden. Die Beschäftigten fordern endlich Anerkennung – TvöD auch für sie. Das Angebot des Arbeitgebers – 22 Cent mehr pro Stunde – ist ignorant. Dass die Beschäftigten das nicht annehmen, ist sehr verständlich. Daher unterstütze ich den heute und morgen stattfindenden Warnstreik voll und ganz.“