Spitzenkandidierende der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein besuchen Streikposten

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein für die Bundestagwahl

Cornelia Möhring wird am Freitag, 10. September ab 9:15 Uhr die streikenden Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GmbH vor Ort unterstützen. Hierzu Möhring: “Schluss mit der Abwertung der Beschäftigten im Service des Städtischen Krankenhauses. Es ist ein Unding, dass die Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten – die das Krankenhaus sauber und hygienisch halten, die für die Patient:innen Essen zubereiten, die die Wäsche waschen, um einige Beispiele zu nennen – wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Diese Arbeit ist für die Genesung von Patient:innen genauso wichtig wie Medizin und Pflege. In einem verschmutzten OP-Saal kann nicht sicher operiert werden. Die Beschäftigten fordern endlich Anerkennung – TvöD auch für sie. Das Angebot des Arbeitgebers – 22 Cent mehr pro Stunde – ist ignorant. Dass die Beschäftigten das nicht annehmen, ist sehr verständlich. Daher unterstütze ich den heute und morgen stattfindenden Warnstreik voll und ganz.”

“Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch – direkt hinter Mord und Totschlag geregelt – eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai.

Am Mittwoch, den 21. April 2021, wird über das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen. Zwar werden, wie von uns gefordert, Maßnahmen per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der Landesregierungen festgelegt. Diese Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet, die SARS-VoV-2-Pandemie, in deren 3. Welle wir uns gerade befinden, und die Verbreitung gefährlicher Mutationen, wirksam zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen eine Niedriginzidenzstrategie. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, der wirkungsvoll dadurch ist, dass er soziale Härten auffängt und niemanden zurück lässt.

Am heutigen Donnerstag, 16. Januar 2020, stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die regeln, wer Organspender*in sein soll. Ich gehöre einer Gruppe von Abgeordneten an, die ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht hat. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung vorgelegt. Warum ich der Überzeugung bin, dass eine aktive Zustimmung zu einer Organspende notwendig ist, und ich folglich den Vorschlag ablehne, dass alle automatisch als Spender*in gelten, die keinen Widerspruch einlegen, begründe ich im Folgenden.