Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Organspende
Am heutigen Donnerstag, 16. Januar 2020, stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die regeln, wer Organspender*in sein soll. Ich gehöre einer Gruppe von Abgeordneten an, die ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht hat. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung vorgelegt. Warum ich der Überzeugung bin, dass eine aktive Zustimmung zu einer Organspende notwendig ist, und ich folglich den Vorschlag ablehne, dass alle automatisch als Spender*in gelten, die keinen Widerspruch einlegen, begründe ich im Folgenden.
Aktive im städtischen Krankenhaus Kiel: Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen
Aktive aus dem städtischen Krankenhaus in Kiel haben Gesundheitsminister Jens Spahn einen Offenen Brief geschrieben und darin auf die Situation in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Der Brief wurde mir nun im Bundestag übergeben, siehe Foto.
“Bitterer Brief an den Minister” titelt die Eckernförder Zeitung über das Schreiben. “Immer weniger Personal für immer mehr Patienten – für die Krankenschwestern und Pfleger, die Therapeuten und Ärzte kann es so nicht mehr weitergehen. Der Appell lautet: Die Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen. Hier ein Video von der Aktion “12:44, Hand in Hand – Post für Spahn”
Berufsverband der Frauenärzte: Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Auch der Berufsverband der Frauenärzte hat anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 7. November 2018, zum Thema „Kostenübernahme für Verhütungsmittel“ eine Stellungnahme abgegeben. Wir dokumentieren es hier.
Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. hat bereits im Jahr 2014 gefordert, hormonelle Verhütungsmittel für Frauen bis 25 Jahre kostenlos abzugeben, um damit die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften und der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. In den letzten Jahren ist nach einem weltweit unübertroffenen Tiefstand an Schwangerschaftsabbrüchen pro 100.000 Frauen pro Jahr die Rate an Abbrüchen wieder angestiegen, obwohl sich der Verbrauch der Pille danach seit dem Wegfall der Rezeptpflicht beinahe verdoppelt hat. Das zeigt, dass die Forderung aus 2014 an Bedeutung eher gewonnen hat. (mehr …)
Verhütung muss für alle kostenlos sein
Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“
Statement Ulrike Busch: Kontrazeption als originäre Gesundheitsleistung – sechs Aspekte
@Verena Mörath
Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Busch, Institut für Angewandte Sexualwissenschaft Hochschule Merseburg
Berlin, den 1. November 2018
Kontrazeption als originäre Gesundheitsleistung – sechs Aspekte (mehr …)
Fachgespräch dritte Option: Wir werden alle mit einem Geschlecht geboren – dem unseren
@Fraktion DIE LINKE
Zum Fachgespräch am 24. September 2018 zum anstehenden Gesetzverfahren „zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben“
Dass in Deutschland das Ziel, gleiche Rechte für alle Menschen umzusetzen, noch nicht erreicht ist, zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die Minderheiten in diesem Land. So erkämpfen sich LGBTTIQ seit Jahren Schritt für Schritt mehr Rechte, die für heterosexuelle oder binäre Menschen selbstverständlich erscheinen, wie im letzten Jahr die sogenannte „Ehe für alle“. Dass sie nach wie vor keine Ehe (mit gleichen Rechten) für alle ist, habe ich hier beschrieben. (mehr …)
Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen
Berlin, 26. September 2018
Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)
