Weg mit dem § 218 – Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft

“Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch – direkt hinter Mord und Totschlag geregelt – eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai.

Mehr...

Aufschrei statt Jubel: Nach zehn Jahren Istanbul-Konvention steht das Hilfesystem am Limit

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.

Mehr...

Anhörung im Bundestag: Digitale Gewalt gegen Frauen

Am 24.03.21 findet die erste Anhörung zu digitaler Gewalt an Frauen und Mädchen im Bundestag statt.

Mehr...

Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist ‘ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht’. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten.

Mehr...

Warten kostet Menschenleben – Schattenbericht zur Istanbul Konvention markiert gravierende Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt

Berlin, 18.03.2021

„Die Bundesregierung ist weit vom Schutz von Frauen vor Gewalt entfernt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dies macht der heute veröffentlichte Schattenbericht vom Bündnis Istanbul-Konvention mehr als deutlich.“

Möhring weiter: „Mit etwa 160 Femiziden in 2020, mit mehr als 115.000 angezeigten Fällen von häuslicher Gewalt, mit einer steigenden Zahl von Sexualdelikten unter den Zeiten des Lockdowns können wir uns Zaudern und Zögern beim Gewaltschutz nicht leisten. Jeder Tag warten kostet Menschenleben. Gewalt und Frauenhass ist Alltag in Deutschland, zunehmend auch im Internet. Frauen werden beleidigt, beschimpft und zum Schweigen gebracht. Die Dimensionen dieser neuen Gewalt an Frauen sind unklar, die letzte Studie zu Gewalt an Frauen aus dem Jahr 2004 – lange vor sozialen Medien, Spyware und Mini-Kameras.

Mehr...

Herzlichen Glückwunsch Rosa!

Für das Leben – körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern!

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Vollständige Rede hier

Mehr...

Für das Leben: Antrag zu reproduktiver Gerechtigkeit im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt.

Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt.

Mehr...

Twitter