Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

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„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:

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Impressionen vom Aktionstag gegen § 219a StGB

In über 30 Städten haben am vergangenem Samstag tausende Menschen gegen das Informationsverbot nach § 219A STGB demonstriert, das Ärzt*innen daran hindert, ihren (auch potenziellen) Patientinnen* über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich Auskunft zu geben. Es hindert Frauen*, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind. Außerdem wandten sich die Teilnehmenden gegen den Vorschlag der Groko, den 219a beizubehalten und zu erweitern. Im Norden gab es in Flensburg, Kiel und Lübeck Proteste. Hier ein par Impressionen aus Schleswig-Holstein:

Die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Frauen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine Bergmann als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehörte.

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Bundesweite Proteste gegen § 219a StGB – Kiel, Lübeck und Flensburg sind dabei

Cornelia Möhring redet in Kiel: 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Doris Achelwilm redet in Bremen: 12-13 Uhr, Marktplatz

Katja Kipping redet in Berlin: 12-14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Außerdem protestieren Menschen in Bielefeld, Dessau, Dortmund, Dresden, Flensburg, Frankfurt/M., Freiburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hattingen, Karlsruhe, Kassel, Köln, Landau (Pfalz), Mainz, Mannheim, Marburg, München, Münster, Oldenburg, Passau, Speyer, Stuttgart, Verden/Aller, Wuppertal. Hier gibt es aktuelle Informationen.

#mehrfrauenindieparlamente

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wird es Zeit: Eine vom Deutschen Frauenrat initiierte, breit getragene Kampagne fordert Gleichberechtigung endlich in den Parlamenten umzusetzen. Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gehören zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs “Wir brauchen alle Argumente! #mehrfrauenindieparlamente”, der hier unterzeichnet werden kann.

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Cornelia Möhring: Warum wir ein Paritégesetz benötigen

100 Jahre Frauenwahlrecht – (k) ein Grund zu feiern

„Am 19. Januar 1919 wurde in Deutschland eine Selbstverständlichkeit Realität, für die Frauen jahrelang erbittert gekämpft hatten: Sie durften wählen und sich wählen lassen. In diesen Tagen feiern wir diesen historischen Moment, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung noch viele weitere Kämpfe entfernt sind: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer, leisten viel mehr unbezahlte Sorgearbeit, sind von Gewalt bedroht, leiden unter alltäglichem Sexismus. Auch im Parlament selbst sind Frauen unterrepräsentiert – über zwei Drittel der Abgeordneten des 19. Bundestags sind männlich. Die Erinnerung an historische Errungenschaften sollte also gleichzeitig auch immer als Auftrag verstanden werden, weitere Schritte hin zu echter Emanzipation zu gehen”, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter:

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Das Strafgesetzbuch hat in unserem Uterus nichts verloren

veröffentlicht in den Uetersener Nachrichten am 12. Januar 2019

Die Debatte um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch wird hitzig geführt. Und es wird kompromisslos argumentiert. Vollkommen zu Recht. Denn in manchen Fragen geht es nicht um Kompromisse, sondern um politische Haltungen. Dass dieser Paragraph als Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche tituliert wird, verschleiert, worum es eigentlich geht.

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