Niemand tötet aus Liebe – Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am 25. November weltweit für die Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Cornelia Möhring weiter:

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Niemand tötet aus Liebe

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Vollständige Rede hier.

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Femizide in Deutschland anerkennen und verhindern

Bildrechte: Ingrid Margarethe Engelmann

Berlin, 18.11.2020

„267 Frauen sind im letzten Jahr in Deutschland getötet worden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „etliche von ihnen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind das schreckliche Ergebnis von gesellschaftlichen Strukturen, in denen Frauen abgewertet werden.“ Als erste Fraktion bringt die Linksfraktion das Thema Femizide in den Bundestag ein und fordert, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechts als Femizide anzuerkennen, zu erfassen und zu verhindern.

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„Trostfrauen“ – Friedensstatue

Bildquelle: Korea Verband

In Berlin Mitte, Ecke Birkenstraße und Bremer Straße, steht seit dem 28. September eine Statue, die an die Opfer sexualisierter Gewalt im Krieg erinnern soll. Sie stellt eine „Trostfrau“ dar – ein euphemistischer Begriff für die Mädchen und Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs vom japanischen Militär als Teil einer militärischen Strategie vergewaltigt und sexuell versklavt wurden. Die Reaktion auf die Errichtung der Statue folgte prompt: Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte forderte eine Entfernung bis zum 14. Oktober, um „diplomatische Probleme“ zu vermeiden. Auf meine schriftliche Frage, inwiefern sich das Auswärtige Amt oder der Außenminister mit der japanischen Regierung und dem Bezirksamt Mitte ausgetauscht und sich für den Erhalt der Statue eingesetzt hätte, wurde ausschließlich auf eine kommunale Angelegenheit ver- und eine Einflussnahme der japanischen Regierung abgewiesen. Gerade zum 20. Jubiläum der UN-Resolution 1325, die Frauen vor sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten schützen soll, ist die Entfernung einer solchen Statue ein Politikum. Der außenpolitische Bezug liegt auf der Hand, darauf deuten nicht zuletzt die offiziellen Verlautbarungen der Japanischen Regierung hin. Allein schon aus historischer Perspektive der Erinnerung an sexualisierte Gewalt im Krieg ist die Errichtung und Erhaltung einer solchen Statue mehr als überfällig.

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20 Jahre UN Resolution 1325 – Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen

„Die Bundesregierung hat ihre zweijährige Mitgliedschaft nicht genutzt, um Frauen und Mädchen besser in Kriegen und humanitären Notsituationen zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der UN-Resolution zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit am 31. Oktober. Cornelia Möhring weiter:

„Die vollmundige Erklärung der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Schwerpunkt zu machen, war eine Luftnummer. Und schlimmer noch, denn mit Waffenexporten trägt Deutschland aktiv dazu bei, dass Frauen in Krisenregionen massiver Gewalt ausgesetzt sind. 2019 genehmigte die Bundesregierung acht Milliarden Euro für Rüstungsexporte. Auch die Verpflichtung, Frauen auf der Flucht besonders zu schützen und für eine humanitäre Unterbringung zu sorgen, wird ignoriert. Anstatt eine sichere Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland und Europa aktiv voranzubringen und dabei die besonderen Belange von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Zur Umsetzung der Resolution 1325 brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

20 Jahre UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit«

Nachricht von Cornelia Möhring, Kathrin Vogler

In Kriegen und Konflikten wird sexualisierte Gewalt seit jeher als Mittel eingesetzt. Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in gewaltsamen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben.

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20 Jahre UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit.

 

Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 1325 “Frauen, Frieden, Sicherheit”. Als völkerrechtliches Instrument verfolgt sie zwei Ziele: Sie soll Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt insbesondere in humanitären Notsituationen schützen, denn sexualisierte Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden dabei als systematische Kriegswaffe eingesetzt.
Darüber hinaus soll sie Frauen auf allen Entscheidungsebenen in Mechanismen zur Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen gleichberechtigt miteinbeziehen. Denn die Erfahrung zeigt: Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.

Dennoch werden Frauen immer noch weitestgehend von Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Immer noch wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe benutz, sie wird kaum geahndet.

Eine konsequente, geschlechtergerechte Friedenspolitik braucht mehr als einen Beschluss. Zum zwanzigsten Jahrestag der Resolution 1325 fordern wir ein fundamentales Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik weg von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, hin zu gewaltfreier Konfliktaustragung und einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Gerechtigkeit und Frieden ausgerichtet ist, statt auf größtmögliche Profite. Wir wollen eine zivile Konfliktbearbeitung, die Frauen stärkt, Frieden stabilisiert und Sicherheit aufbaut.

Unsere ausführliche Broschüre “Frauen, Frieden, Sicherheit. Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!” ist ab sofort erhältlich.

Bestellungen der Druckversion gerne unter: frauenpolitik@linksfraktion.de

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Safe Abortion Day: Abbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Berlin, 25.09.2020. „Seit bald 150 Jahren steht das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Frauen abtreiben, ohne dass dies bestraft wird. Feministischen Kämpfen haben wir es zu verdanken, dass es Ausnahmen vom Zwang gibt, ein Kind auszutragen. Eine Erlaubnis und Ausnahmen sind zu wenig, wenn es um die körperliche Selbstbestimmung geht. Frauen brauchen ein Recht darauf. Deshalb müssen Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch und ganz normaler Teil der Gesundheitsversorgung werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September, einem internationalen Aktionstag für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 2019 fanden in über 30 Städten Kundgebungen und Aktionen statt. Auch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zur Beteiligung auf.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog