Rede im Deutschen Bundestag: “Nichtstun tötet!”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal Danke an die Grünen, dass ihr den TOP „Frauenhausfinanzierung“ auf die Tagesordnung holt. Ob allerdings euer Vorschlag eines einklagbaren Rechtsanspruchs wirklich die Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Aber das werden wir ja im Ausschuss weiter beraten.

Für Die Linke ist klar: Alle – und zwar wirklich alle – Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, und ihre Kinder brauchen einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell.

(Beifall bei der LINKEN) (mehr …)

Frauenhaus Kiel: Die Istanbul Konvention ist keine Empfehlung

Seit 41 Jahren steht das Frauenhaus in Kiel und seit Beginn gibt es nicht ausreichend Plätze für schutzsuchende Frauen und Kinder. Der Bedarf steigt. Zwischen 2012 und 2018 waren die Plätze des Frauenhauses durchschnittlich zu 95 Prozent belegt, der Notaufnahmeraum mit eingerechnet. Im letzten Jahr konnten 145 Frauen und Kinder aufgenommen werden während 313 abgelehnt werden mussten. Diese Zahlen sind unsäglich, wenn man sich die Konsequenzen ausmalt oder bedenkt, dass es für viele Frauen auch nach einer Wohnungszuweisung nicht möglich ist, in der eigenen Wohnung zu bleiben.

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40 Jahre Frauenhaus Neumünster: Solidarität, Hilfe, Menschlichkeit

Grußwort zum 40. Jubiläum des Frauenhauses Neumünster

Liebe Frauen,

40 Jahre Autonomes Frauenhaus Neumünster – das heißt 40 Jahre Arbeit mit und Solidarität für Frauen, Mädchen und Jungen, die Zuhause Gewalt erleben. 40 Jahre gefüllt mit Geschichten und Erlebnissen von Gewalt, Abhängigkeit und Verlust, aber auch von große Solidarität, Hilfe und Menschlichkeit.

Die Bewegung der Autonomen Frauenhäuser war immer davon geleitet, gewaltbetroffene Frauen selbstbestimmt ihren Weg gehen zu lassen. Und sie so zu begleiten, dass sie sich selbst ermächtigen, sich aus ihren persönlichen Gewaltverhältnissen zu befreien. Dafür spreche ich Euch meinen allerhöchsten Respekt aus und gratuliere Euch zu diesem Jubiläum.

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Gewalt an Frauen: Menschenrechte gibt es nicht zum Nulltarif

„123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur mangelhaft. Möhring weiter:

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Haushalt 2020 – Tropfen auf dem heißen Stein für den Gewaltschutz

Aus feministischer Sicht ist vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 nicht allzu viel zu erwarten. Viele Ausgaben bleiben gleich, was praktisch Kürzungen durch Inflation bedeutet. Erfreulich ist einzig die Steigerung der Ausgaben um 17 Millionen für den Fonds sexueller Missbrauch, was bei dem Thema leider bitter notwendig ist. Neue, innovative Projekte kommen im Entwurf nicht vor.

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Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

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Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

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Mehr Hilfe bei Häuslicher Gewalt ist dringend notwendig

An fast jedem Tag versucht ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem 3. Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des BKA (Bundeskriminalamt).

Und – 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem  Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog