Seit 41 Jahren steht das Frauenhaus in Kiel und seit Beginn gibt es nicht ausreichend Plätze für schutzsuchende Frauen und Kinder. Der Bedarf steigt. Zwischen 2012 und 2018 waren die Plätze des Frauenhauses durchschnittlich zu 95 Prozent belegt, der Notaufnahmeraum mit eingerechnet. Im letzten Jahr konnten 145 Frauen und Kinder aufgenommen werden während 313 abgelehnt werden mussten. Diese Zahlen sind unsäglich, wenn man sich die Konsequenzen ausmalt oder bedenkt, dass es für viele Frauen auch nach einer Wohnungszuweisung nicht möglich ist, in der eigenen Wohnung zu bleiben.

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Grußwort zum 40. Jubiläum des Frauenhauses Neumünster

Liebe Frauen,

40 Jahre Autonomes Frauenhaus Neumünster – das heißt 40 Jahre Arbeit mit und Solidarität für Frauen, Mädchen und Jungen, die Zuhause Gewalt erleben. 40 Jahre gefüllt mit Geschichten und Erlebnissen von Gewalt, Abhängigkeit und Verlust, aber auch von große Solidarität, Hilfe und Menschlichkeit.

Die Bewegung der Autonomen Frauenhäuser war immer davon geleitet, gewaltbetroffene Frauen selbstbestimmt ihren Weg gehen zu lassen. Und sie so zu begleiten, dass sie sich selbst ermächtigen, sich aus ihren persönlichen Gewaltverhältnissen zu befreien. Dafür spreche ich Euch meinen allerhöchsten Respekt aus und gratuliere Euch zu diesem Jubiläum.

„123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur mangelhaft. Möhring weiter:

Aus feministischer Sicht ist vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 nicht allzu viel zu erwarten. Viele Ausgaben bleiben gleich, was praktisch Kürzungen durch Inflation bedeutet. Erfreulich ist einzig die Steigerung der Ausgaben um 17 Millionen für den Fonds sexueller Missbrauch, was bei dem Thema leider bitter notwendig ist. Neue, innovative Projekte kommen im Entwurf nicht vor.

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

An fast jedem Tag versucht ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem 3. Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des BKA (Bundeskriminalamt).

Und – 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem  Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. (mehr …)

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden. Möhring weiter: (mehr …)