„Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht – aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable Bilanz verbessern und zukünftig für bessere Hilfe sorgen. Femizide als solche anzuerkennen, hätte passgenaue Maßnahmen für den Gewaltschutz zur Folge und die Istanbul-Konvention endlich konsequent umzusetzen, könnte Frauenleben retten“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Debatte zu Gewalt an Frauen im Bundestag.

Für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, ist die Corona-Pandemie  mehr als die größte Gesundheitskrise der Menschheitsgeschichte. Das Heim wird zur Falle. Gewalt im sozialen Nahraum nimmt im Lockdown zu, die Wege raus aus der Gewaltspirale sind versperrt.

Nachdem Frauenhäuser und Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem ab Mai einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen. Doch während im Frühjahr verhältnismäßig viel über das Problem diskutiert wurde ist es während des zweiten Lockdowns erstaunlich still geworden.

Wir wollten deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage beurteilen und vor allem wie ihre Unterstützung für das Hilfesystem in diesen Krisenzeiten aussieht.

Mitte Juni ist die neue Clara erschienen, die Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neben vielen weiteren interessanten Beiträgen enthält diese Ausgabe ein Interview mit der Rechtsanwältin – und neuerdings auch Buchautorin – Christina Clemm zu Gewalt an Frauen.

Seit 1996 stehen Sie im Gericht an der Seite von Frauen, denen Gewalt angetan wurde. Fast ein viertel Jahrhundert lang. Haben die Frauen mittlerweile bessere Voraussetzungen, um Klagen zu können?

Clemm: Leider nicht. Es gibt immer noch erhebliche Probleme. Häufig wird den Frauen nicht geglaubt, sie haben weiterhin starke, nicht zuletzt auch ökonomische Abhängigkeiten. Durch die Wohnungsnot hat sich das sogar noch verschlechtert. In Ballungsgebieten ist dies ein riesiges Problem, aber auch einen Hortplatz oder Kitaplatz nach der Flucht vor dem gewalttätigen Partner zu finden. Also viele Voraussetzungen, die gebraucht werden, um sich von einem gewalttätigen Partner auf Dauer zu lösen und Sicherheit zu bekommen. In einigen Bereichen sind die Bedingungen also eher schlechter geworden, aber in anderen auch besser. So gab es etwa einige Opferschutzgesetze.

Bisher lässt sich in Schleswig-Holstein schlecht abschätzen, welchen Einfluss Corona auf die Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt hat. Manche Frauenhäuser berichten, dass die Anfragen von Frauen in Not seit dem Beginn der Coronakrise gestiegen sind, in manchen ist die Zahl gesunken. Der Hintergrund von weniger Anfragen ist hier nicht erfreulich: Aktuell ist vielen Frauen die Flucht ins Frauenhaus erschwert oder unmöglich. Zu befürchten ist, dass es einen rasanten Anstieg geben wird sobald sich die Coronamaßnahmen wieder lockern. Daher ist es wichtig, schon jetzt weiter zu denken und bereit zu sein für die Zeit nach Corona, in der sich vermutlich mehr Frauen trauen werden, sich von den gewalttätigen Männern zu trennen.

Wo zuvor bereits großflächig Platzmangel herrschte, haben sich die Bedingungen auf Grund der Krise noch verschärft. Viele Frauenhäuser in Schleswig-Holstein berichten, dass es in der aktuellen Situation nicht möglich ist, die Zimmer voll zu belegen. Da nur eine Frau pro Zimmer aufgenommen werden kann, entfallen Plätze, die sowieso schon dringend benötigt werden. Aus vielen Kreisen kommt die Nachricht, dass Ersatzplätze ermöglicht werden. Das Frauenhaus in Dithmarschen berichtet auch von großer Bereitschaft in der Bevölkerung, leerstehenden Wohnraum anzubieten.