Berlin, 07.07.2020 „Es ist begrüßenswert, dass die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung für Ärzt*innen an Unikliniken gemacht werden kann. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Klinikleitungen müssen aber personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzt*innen beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Auch ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass die Bereitschaft zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden kann“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter: „Damit wir die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht dem Zufall überlassen, braucht es eine verbindliche stationäre Versorgung. Denn selbst wenn punktuell die Versorgung durch das ambulante Angebot noch sicher gestellt sein sollte, ist eine Verpflichtung von Kliniken notwendig. Sich darauf zu verlassen, dass es ausreichend Arztpraxen gibt, ist wenig vorausschauend und damit wird die Versorgung letztlich individuellen Entscheidungen überlassen. Praxen machen dicht, Ärzt*innen gehen in Rente. Deshalb müssen öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. DIE LINKE fordert das schon lange.“

Zum Weiterlesen „Zum Weigerungsrecht von Krankenhäusern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen“, Sachstand WD 9 – 3000 – 087/19, https://www.bundestag.de/resource/blob/675694/05bba5de38706d2a35ad3f8f8e1dc994/WD-9-087-19-pdf-data.pdf (auf Seite 9 wird die Frage der Einstellungsvoraussetzung behandelt)

Der 28. Mai ist der internationale Tag der Menstruation. Dass es diesen Tag gibt, hat vor allem zwei Gründe: Dass viele Frauen* einmal im Monat ihre Periode haben, ist stark tabuisiert. Blut, Ausfluss, Unwohlsein, Schmerzen gehören für etliche in diesen Tagen zu ihrem Alltag, darüber gesprochen wird kaum und wenn, dann noch immer oft verschämt. Mit diesem Tag soll darüber hinaus aber auch daran erinnert werden, dass der Zugang zu Hygieneartikeln und Schmerzmitteln auch eine soziale Frage ist. In Deutschland sind diese Artikel im weltweiten Vergleich relativ erschwinglich und dennoch machen sich diese Kosten insbesondere bei Hartz IV-Empfänger*innen bemerkbar. Vor etwa einem Jahr wurde die Debatte um die sogenannte Tampon Tax angestoßen. Mit Erfolg: Der Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Die Forderung nach kostenloser Vergabe von Tampons, Binden und anderen Menstruationsartikeln vor allem in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen bleibt aber weiterhin eine, deren Umsetzung noch erstritten werden muss.

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Gemeinsame Presseerklärung mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

Berlin/Flensburg 29.10.2019

„Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit unserem Antrag ‚Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken‘ noch mehr: Tampons und Binden sollen auch in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen, Unis und Behörden kostenlos auf Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Das geht in Schottland, warum nicht auch hier?“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema. Möhring weiter:

veröffentlicht in Neues Deutschland
und in Clara, Nr. 48

Laut Weltbevölkerungsbericht haben 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Das Problem armer Gesellschaften sind nicht viele Kinder, sondern Armut. Die hauptsächliche Ursache für Armut in hohen Geburtenraten zu sehen, ist geschichtsvergessen und gerade aus westlicher Perspektive brandgefährlich, denn dadurch wird die koloniale Haltung gegenüber Staaten und der Bevölkerung des globalen Südens reproduziert. Wir, die weißen Retter, bringen »den Menschen in Afrika« die sexuelle Aufklärung. Diese Vorstellung ist fatal.

Reproduktive Gerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele feministischer Arbeit. Ihr Grundsatz ist einfach: Frauen sollen selbstständig und frei entscheiden können ob, wann und wie oft sie schwanger werden. Hierzulande kämpfen wir noch immer für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wir setzen uns für kostenlose Verhütungsmittel ein.

Aber reproduktive Gerechtigkeit meint mehr: die grundlegende Freiheit und Sicherheit jeder Frau über ihre reproduktive Biografie frei entscheiden zu können und dabei von einem System gestützt zu werden, dass ihre Gesundheit und Würde – und die ihrer möglichen Kinder – bewahrt. Umfassende Aufklärung, legale Schwangerschaftsabbrüche, aber auch die Möglichkeit ein gutes Leben mit Kindern zu führen, gehören dazu. Egal ob alleinerziehend oder mit Partner*in.

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Auf den zweiten Frauengesundheitsbericht der Bundesregierung warten Fachleute dringend. Denn er wird valide Antworten auf offene Fragen geben, die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage überzeugen nicht

Warum ist der neue Frauengesundheitsbericht so wichtig?

Es geht in dem neuen Bericht unter anderem um folgende, bisang nicht nicht umfassend untersuchte, Themen: Welche gesundheitlichen Folgen haben die Frauen davon getragen, die aufgrund von Kriegen in ihrer Heimat nach Europa geflohen sind? Welche spezifischen Zusammenhänge gibt es zwischen Erkrankungen und einer Migrationsgeschichte? Welche chronischen Erkrankungen tragen Frauen davon, die behindert sind oder älter? Welche konkreten Auswirkungen hat es für Frauen und ihre psychosomatische Gesundheit, wenn sie Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erfahren haben? Muss die gynäkologische Versorgung anders oder neu ausgerichtet werden aufgrund von Erkrankungen von Frauen mit Gewalterfahrungen? Wie steht es um die reproduktive Gesundheit – die Versorgung bei ungewollter Schwangerschaft, aber auch bei Kinderlosigkeit? 

“Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen Gründen. Im Effekt gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Staat hat einen Versorgungsauftrag. Dem muss er nachkommen,” so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des internationalen Safe Abortion Days am 28. September.