Hotspots dienen der Abschottung

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, berichten von ihrem Besuch im Geflüchteten-Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Sie fordern die sofortige Schließung der Hotspots und eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Menschen auf dem EU-Festland. siehe auch

Viele schutzsuchende Menschen versuchen über die Türkei nach Griechenland zu kommen. Allein 2019 waren es über 26.000, die auf den Inseln in der der Ost Ägäis angekommen sind. Statt Griechenland zu entlasten und den Geflüchteten zu helfen, ist die Antwort der EU im Wesentlichen Abschottung. Seit März 2016 gibt es fünf „Hotspots“ in Griechenland. Die Inseln in der Ost-Ägäis sind de facto „Gefängnisse“, die die Geflüchteten nicht verlassen dürfen. Das Hotspot-Konzept stammt von der EU Kommission und hatte eigentlich zum Inhalt, dass Menschen nur für die Registrierungen auf den Inseln verbleiben und danach weiterverteilt werden sollten. Die damaligen Beschlüsse zur Verteilung der Menschen in der EU wurden jedoch nie auch nur annähernd umgesetzt.

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zusammen mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhält und Gespräche mit Frontex, den griechischen Behörden und dem UNHCR geführt hat. Möhring weiter:

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reisen vom 2. bis 4. September 2019 nach Griechenland, um sich vor Ort ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen schutzsuchender Menschen zu machen. Dazu werden Sie mit verschiedenen Hilfsorganisationen, Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten, dem UNHCR, mit der griechischen Asylbehörde sowie mit Geflüchteten Gespräche führen.

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis90/DieGrünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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