„Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht – aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable Bilanz verbessern und zukünftig für bessere Hilfe sorgen. Femizide als solche anzuerkennen, hätte passgenaue Maßnahmen für den Gewaltschutz zur Folge und die Istanbul-Konvention endlich konsequent umzusetzen, könnte Frauenleben retten“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Debatte zu Gewalt an Frauen im Bundestag.

„Femizide sind bittere Realität in Deutschland. Allein im Februar sind zwanzig Frauen getötet worden. Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis die Bundesregierung die Augen auf macht und handelt? Morde an Frauen müssen als Femizide und als Resultat von ungleichen Machtverhältnissen anerkannt werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zu Femiziden im Bundestag. „Das Patriarchat tötet. Das zeigt sich in Deutschland inzwischen nahezu täglich. Frauen werden getötet weil sie Frauen sind, aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichen Dominanzstreben.“

Am 1. März 2021 fand im Bundestag die erste Anhörung zum Thema Femizide statt, basierend auf dem Antrag der Linksfraktion „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern„.

Morde an Frauen gehören auch in Deutschland zum Alltag. Etwa jeden dritten Tag stirbt eine Frau hierzulande eines gewaltsamen Todes. Wir fordern, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, durch eine Femizid-Beobachtungsstelle zu erfassen und durch mehr Präventionsarbeit und umfassende Schutzangebote möglichst zu verhindern.

Die Anhörung kann in hier in der Mediathek nachgeschaut werden.

Pressmitteilung zur Anhörung hier.

Stellungnahmen von Aktivistinnen und Verbänden:

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am 25. November weltweit für die Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Cornelia Möhring weiter:

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Vollständige Rede hier.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – erster Antrag zu Femiziden im Bundestag

Gewalt an Frauen ist ein weltweites Problem. Allein in Deutschland hat es im letzten Jahr 115.000 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen gegeben, darunter 117 getötete Frauen. Und das sind nur die polizeilich bekannten Fälle. Expert*innen gehen von einem erheblichen Dunkelfeld aus.

Der Femizid, also die absichtliche Tötung von Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit, ist die schlimmste Ausprägung von Gewalt an Frauen und passiert in Deutschland in den meisten Fällen als sogenannte Trennungstötung, also die Tötung der eigenen Frau oder Partnerin vor bzw. nach einer vollzogenen Trennung. Aber auch „Ehren“morde, Morde nach einer Vergewaltigung oder die spezielle Tötung von Frauen bei einem Attentat gelten als Femizide.

Schätzungsweise ca. 150 Frauen werden jährlich in Deutschland Opfer eines Femizids. Genau lässt sich die Anzahl nicht beziffern, weil es bisher weder eine einheitliche Definition noch differenzierte Daten und Forschung zu dieser tödlichen Gewalt an Frauen gibt. Die Bundesregierung verschließt lieber die Augen und hinterlässt bei dem Thema eine große Leerstelle, das haben zwei Kleine Anfragen von uns ergeben.

Mit unserem Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ bringen wir am 19. November als erste Fraktion das Problem in den Bundestag. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einzurichten und regelmäßig und umfangreich Daten zu Gewalt an Frauen zu veröffentlichen.