Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal Danke an die Grünen, dass ihr den TOP „Frauenhausfinanzierung“ auf die Tagesordnung holt. Ob allerdings euer Vorschlag eines einklagbaren Rechtsanspruchs wirklich die Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Aber das werden wir ja im Ausschuss weiter beraten.

Für Die Linke ist klar: Alle – und zwar wirklich alle – Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, und ihre Kinder brauchen einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell.

(Beifall bei der LINKEN) (mehr …)

Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihrem Partner oder einem Verwandten umgebracht

Eine neue Studie der UN belegt die größte Gefahr für Frauen und Mädchen: der eigene Partner oder ein anderes Familienmitglied. 50.000 Frauen sind 2017 durch ihren Partner oder einen Verwandten umgebracht worden. Insbesondere in Afrika ist mit 19.000 Fällen die Rate an Femiziden extrem hoch. Aber auch in Europa sind 3.000 Frauen im letzten Jahr tödliche Opfer von Gewalt innerhalb der Beziehung bzw. der Familie geworden.

@pixabay

Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse.  (mehr …)