Selbstbestimmungsrecht für alle

Am 19. Mai 2021 wird im Bundestag über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stellen ihre Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes zur namentlichen Abstimmung.

Ich unterstütze die Gesetzesentwürfe.

Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfe ich dafür, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt selbstbestimmt leben kann. Die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) stehen für mich in keinem Widerspruch und sind nicht verhandelbar.

DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren klar für die Abschaffung des pathologisierenden und entmündigenden ‚Transsexuellengesetzes‘ (TSG) ein. Bereits zum Beginn der Legislaturperiode haben wir daher den Antrag „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten“ eingebracht. Auch in unserem aktuellen Wahlprogrammentwurf (Kapitel „Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen“) heißt es:

„Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren. Das pathologisierende Transsexuellengesetz (TSG) wollen wir abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen. (…) Trans* Personen brauchen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (…) und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen – auch wenn sie keine Krankenversicherung haben und unabhängig von dem aktuellen Aufenthaltsstatus.“

Anlässlich der Debatte um ein Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der eine Aufarbeitung des Unrechts ermöglicht, das vom TSG seit 1981 durch Sterilisationspflicht, Zwangsscheidungen und die weiter fortbestehenden Begutachtungen ausging.  Dass die Rechte von queeren Menschen, gerade von trans* und intergeschlechtlichen Menschen, in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch erheblich verbessert und praktisch umgesetzt gehören, wird von der LINKEN durchweg thematisiert, gefordert und mit Initiativen untersetzt. In dieser Legislatur engagierte sich die Linksfraktion unter Federführung unserer queerpolitischen Sprecherin Doris Achelwilm mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen, Aktionen, Fachgesprächen und Reden zum Thema, zuletzt mit dem Antrag „Trans*-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen“.

Ich bin der Meinung, dass menschenrechtliche Standards für alle Menschen gelten müssen und unterstütze daher die vorliegenden Entwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz.

 

 

 

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