Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen.

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

Dennoch kritisieren wir, dass die Bundesregierung mit diesem Vorhaben zu kurz greift. Insbesondere fehlt es an Maßnahmen, um die Opfer besser zu schützen. Notwendig wären zumindest Verbesserungen beim Gewaltschutzgesetz und bei der psychosozialen Prozessbegleitung, abgesehen davon, dass grundsätzlich Missstände bei der Strafverfolgung und im Strafverfahren behoben werden müssen. Viele Betroffene von Stalking sind psychisch stark belastet. Um sie zu unterstützen, wäre es das Mindeste, einen Anspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung und auf Bestellung eines Beistands einzuführen. Damit würden auch die Anforderungen aus der Istanbul-Konvention umgesetzt werden.

Darüber hinaus müssen grundlegende Weichen im Opferschutz gestellt werden: Beratungsstellen müssen genauso wie Polizei und Justiz besser personell und technisch ausgestattet werden um adäquat zu Cyber-Stalking beraten zu können, im Falle der Polizei müssen die Beamten technisch in der Lage sein Beweise sichern zu können und Polizei und Justiz müssen regelmäßig zu Themen wie geschlechtsspezifischer Gewalt und Istanbul-Konvention fortgebildet werden. Ideal wäre die Einrichtung von Sonderdezernaten für geschlechtsspezifische Gewalt. Mehr Personal ist auch notwendig, um die lange Verfahrensdauer – die eine große Belastung für Betroffene darstellt – deutlich zu verkürzen. Der Gebrauch der Videovernehmung muss in Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt ausgeweitet werden. Der Vertrieb und die Produktion von Stalkerware darf nur dann zugelassen werden, wenn die Installation derartiger Programme auf dem Gerät eindeutig erkennbar ist.

Unser Antrag „Digitale Gewalt an Frauen“ enthält zahlreiche dieser Vorschläge, wurde aber leider von der Bundesregierung abgelehnt. Stattdessen versucht die Regierung das Problem allein über das Strafrecht zu lösen. Damit wird sie den Betroffenen kaum helfen.

Rede von Cornelia Möhring zur Gesetzesreform