Rede zur Reform des Stalking-Gesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

Gewalt breitet sich auch digital aus. Zunehmend findet Stalking über das Internet und soziale Medien statt. Analog wie digital haben die Täter das Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben.

Das ist heute so einfach wie nie:

  • Mit Spy-Apps können Handy oder Computer ausspioniert werden
  • Mit Mini-Kameras wird die Privatsphäre überwacht
  • Peilsender zeichnen jede Autofahrt auf

Und es bleibt meist nicht bei der Kontrolle.

Nackt-Fotos oder Unwahrheiten werden über Fake-Accounts verbreitet, Stalker bestellen nicht gewünschte Ware an die Adresse ihrer Opfer und greifen damit unmittelbar in das Leben ihrer Opfer ein.

Erfinderisch lassen sich die Täter immer wieder neue Mittel und Wege einfallen.

Doch allein mit Strafrechtsverschärfungen ist das Problem nicht zu lösen. Denn das ignoriert die strukturellen Ursachen der Gewalt, von der – auch bei Stalking – hauptsächlich Frauen betroffen sind. Bedrohung, Stalking und Nötigung sind neben Körperverletzung die häufigsten Delikte bei Partnerschaftsgewalt

Im letzten Jahr wurden knapp 16.000 Fälle angezeigt – und davon nur 417 verurteilt. Trotz der hohen Zahl der Anzeigen ist die Verurteilungsquote gering. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht das nicht auf die neuen, digitalen Formen des Stalkings ausgerichtet ist.

Die Bundesregierung greift dennoch zu kurz mit ihrem Vorhaben, im Strafrecht nachzubessern. Eine Reform des Strafrechts sollte immer das Ziel im Blick haben, Opfer besser zu schützen. Und da fehlen meiner Fraktion zum Beispiel Verbesserungen im Gewaltschutzgesetz, wie die Möglichkeit der Eilverfügung auch für den Fall, wenn diffamierende Inhalte oder Fotos über Fake Accounts verbreitet werden oder auch nur damit gedroht wird.

Dringend nachzubessern ist der Anspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung.  Stalking belastet psychisch stark. Betroffene brauchen im kräftezehrenden Gerichtsverfahren Beistand und psychosoziale Prozessbegleitung. Ein Schließen dieser Lücke im Opferschutz ist übrigens auch nach der Istanbul Konvention vorgesehen und wäre ein wichtiger Schritt in der Umsetzung dieser verpflichtenden Konvention.

Beides wären Mindestanforderungen an besseren Opferschutz, die eigentlich mit der Stalking-Reform umgesetzt werden müssten. Mit ihrer Reform in letzter Minute kleben Sie höchstens ein Pflaster auf die zahlreichen Wunden der Betroffenen.

Nehmen Sie Gewalt an Frauen ernster, nehmen Sie endlich Geld in die Hand für Prävention, für Gleichstellung, für ein funktionierendes Justizsystem und für den Ausbau des Hilfesystems.

Meine Fraktion die LINKE hat im Laufe der Legislaturperiode zahlreiche, fundierte Vorschläge gemacht. Wir werden auch in der nächsten nicht locker lassen.

Frauenrechte bleiben #unteilbar.