Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfeprojekten zu

Pressemitteilung von Cornelia Möhring

Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Das teilte die Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Dazu erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alles andere wäre Heuchelei.

Durch den Einsatz giftiger Pestizide in den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzierten AGRA Projekten in Ghana wird die Gesundheit der teilnehmenden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gefährdet und die Natur langfristig geschädigt. Mit der Verwendung dieser Pestizide verstößt die Bundesregierung darüber hinaus gegen ihre eigenen Richtlinien.

Ich erwarte von der Bundesregierung, den Einsatz von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen in ihren eigenen Projekten unverzüglich zu stoppen und aus AGRA auszusteigen. Das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit muss die Förderung von agrarökologischen Ansätzen sein ohne die Verwendung von gesundheitsschädlichen oder gar krebserregenden Pestiziden. Denn: Was in Deutschland giftig ist, ist überall auf der Welt giftig.“

Hintergrund:

Nach Analysen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, FIAN, Brot für die Welt, INKOTA und dem Forum Umwelt und Entwicklung werden in von der Bundesregierung finanzierten AGRA-Projekten in Ghana die Pestizidwirkstoffe Propanil und Permethrin eingesetzt. Der Einsatz dieser Pestizide ist in der EU verboten. (Quelle: Schreiben des BMZ an den Abgeordneten Jan Korte vom 8. Dezember2021 mit ergänzenden Auskünften auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31167; AZ: PB01510909).

Die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den Kriterien des Pestizideinsatzes in von der KfW finanzierten Projekten zeigt, dass der Einsatz von Propanil und Permethrin in den AGRA-Vorhaben in Ghana gegen die eigenen Kriterien der Bundesregierung verstößt. (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 01/163 von Cornelia Möhring vom 18. Januar 2022)

Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie hier

Weitere Unterlagen:

Kleine Anfrage von Eva-Maria Schreiber zur Kooperation der Bundesregierung mit der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA), Bundestagsdrucksache 19/31167 (PDF-Download)

Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Abgeordneten Jan Korte vom 8.12.2021 mit ergänzenden Auskünften auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Drucksage 19/31167 (PDF-Download)

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage Nr. 01/163 von Cornelia Möhring vom 18.01.2022 (PDF-Download)