Parlamentarische Initiativen

Als frauenpolitische Sprecherin verfasst Cornelia Möhring regelmäßig Kleine Anfragen und Anträge zu feministischen Themen. Diese Initiativen finden sich hier aufgelistet.
Alle parlamentarische Initiativen, die Cornelia Möhring unterstützt, finden Sie unter diesem Link.

Anträge und Gesetzentwürfe (19. Legislatur)

Zu Gewalt an Frauen:

Antrag „Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen“ (Drs. 19/14380)
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention systematisch umzusetzen. Dafür bedarf es dringend einer staatlichen Koordinierungsstelle, eines Monitoring-Verfahrens und der engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ (Drs. 19/23999)
Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen und zu bekämpfen.

Antrag „Digitale Gewalt an Frauen“ (Drs. 19/25351)
Wir fordern die Bundesregierung auf, digitale Gewalt an Frauen ernst zu nehmen, zu erforschen, Polizei und Beratungsstellen besser auszustatten und Spezialstaatsanwaltschaften einzurichten.

Zu Reproduktiver Gerechtigkeit:

Antrag „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ (Drs. 19/26980)
Mit diesem Antrag fordern wir die Streichung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Antrag „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ (Drs. 19/18689)
In dem Antrag fordern wir die unsinnige Beratungspflicht für Schwangere während der Corona-Pandemie auszusetzen und Schwangerschaftsabbrüche als notwendige medizinische Leistung anzuerkennen.

Antrag „Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken“ (Drs. 19/10280)
In dem Antrag fordern wir die Absenkung der Mehrwertsteuer für Menstruationsprodukte auf sieben Prozent sowie die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen.

Antrag „Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen“ (Drs. 19/5548)
In dem Antrag fordern wir umfassende Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlungen für alle Menschen durch die Krankenkassen.

Antrag „Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen“ (Drs. 19/2699)
In unserem Antrag fordern wir die Aufnahme sowohl von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln wie auch von nicht verschreibungspflichtigen Methoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen.

Gesetzentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche” (Drs. 19/93)
Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB um zu gewährleisten, dass zukünftig alle Schwangeren den Zugang zu Informationen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Praxen und Kliniken erhalten.

Feministische Außenpolitik

Antrag „Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten – UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umfassend verankern“ (Drs. 19/23515)
In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, auf Gewalt in allen militärischen Konflikten zu verzichten, die UN-Resolution 1325 vollständig umzusetzen und Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen besser zu schützen und aktiv in Friedensprozesse einzubeziehen.

Antrag „Für eine friedliche feministische Außenpolitik“ (Drs. 19/17548)
Wir fordern die Bundesregierung auf, feministische Außenpolitik zu einem Primat deutscher Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zu erklären, um Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranzutreiben.

Gleichstellung

Antrag „Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (Drs. 19/20033)
Im Antrag fordern wir grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.

 

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen an die Bundesregierung ermöglichen es, einen politischen Sachverhalt darzustellen und zu hinterfragen, inwieweit sich die Bundesregierung damit befasst hat. Sie sind ein bedeutendes Instrument der Opposition.

  • Umsetzung der Istanbul Konvention, Drs. 19/7816
  • Digitale Gewalt an Frauen, Drs. 19/6174
  • Corona-Hilfsmaßnahmen für das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen, Drs 19/26794
  • Frauen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Drs. 19/4158
  • Frauengesundheitsbericht, Drs. 19/12222
  • Bundesweite Entwicklungen und rechtliche Situation von Regenbogen-Familien, Drs. 19/4199
  • Frauenmorde – Deutsche Ausprägungen eines globalen Phänomens, Drs. 19/10062
  • Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen – Femizide in Deutschland, Drs 19/4059
  • Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den obersten Bundesbehörden, Drs. 18/7139
  • Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland, Drs. 18/6693
  • Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Downsyndroms, Drs. 18/4574
  • Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste, Drs. 18/4411
  • Zunehmende Beschäftigung von Frauen, Drs. 18/4150
  • Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe, Drs. 18/3820
  • Situation der in der DDR geschiedenen Frauen, Drs. 17/7226