Gesundheitsministerin Alheit stiehlt sich mit Pflegekammer aus der Verantwortung

433456_web_R_K_B_by_Rainer_Sturm_pixelio.de_01Die zuständige Ministerin, Kristin Alheit, plädierte in der Landtagsdebatte am 23. Januar 2014 für die Einrichtung einer Pflegekammer und damit für eine Zwangsmitgliedschaft für alle beruflich Pflegenden in Schleswig-Holstein.

„Die Kammer sichert die Qualität.“ lautet ihr Argument. Wie sie das tut, wird nicht gesagt. Auch beim privaten Pflegemarkt bleibt die Durchsetzung guter Qualität im Dunkeln. Mehr Qualität in der Pflege bedeutet in erster Linie mehr Zeit. Und das heißt in der Konsequenz: mehr Personal, bessere Ausbildung in Theorie und Praxis und insgesamt eine höhere gesellschaftliche Anerkennung. Das heißt, Pflegekräfte brauchen – neben deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung. Pflegekammern werden diesen Qualitätssprung weder bewerkstelligen, noch begleiten oder sichern.

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Frauen und Gerechtigkeit zuletzt! Kommentar zum Koalitionsvertrag

von Cornelia Möhring

Eine Neuregelung der zerklüfteten Arbeitswelt, ein Zurückdrängen von Leiharbeit und Werkverträgen, Billiglohn und prekärer Beschäftigung wurde Wählerinnen und Wählern in der einen oder anderen Form versprochen. Das Ergebnis: ein lückenhafter Mindestlohn bis 2017, der regional und tariflich unterlaufen werden darf. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €, der für alle gilt, das Vorzeigeprojekt der SPD ist gescheitert. Weitere drei Jahre erhalten Millionen Beschäftigte Löhne, von denen sie nicht leben können. Und das sind vor allem Frauen. Die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Rückkehrrecht), das häufig Frauen betrifft, ist verbessert.

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Mittagstisch für Arbeitslose und Arme

ArbeitslosenhilfeCornelia Möhring übergibt Spendencheck an die Arbeitslosenselbsthilfe in Wedel

Seit mehr als 30 Jahren gibt es die „Arbeitslosenselbsthilfe – Arbeit für alle“ in Wedel, obwohl ihr so manche Steine in den Weg gerollt worden sind. Cornelia Möhring ist der Wedeler Institution schon seit einigen Jahren freundschaftlich verbunden und begleitet und unterstützt die Arbeit der ehrenamtlich aktiven Mitglieder.

Am Montag hat sie auf dem Wedeler Rathausplatz bei der wöchentlich stattfindenden „Montagsdemo“ dem Verein im Namen des Fraktionsvereins der Bundestagsfraktion einen Spendencheck in Höhe von 500 Euro übergeben. Pastor Hans-Günter Werner, ehrenamtlicher Geschäftsführer der Arbeitslosenselbsthilfe, berichtete, dass das Geld für den „Mittagstisch für Arbeitslose und Arme“ verwendet werde, der immer freitags die Möglichkeit biete, beim Essen sich auszutauschen, Probleme zu lösen und gemeinsam die Woche zu beschließen.

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Unterwegs in Plön

PlöhnKommen sie doch auch einfach an den Stand zu den LINKEN, zu Veranstaltungen oder auch nach der Wahl in die Wahlkreisbüros. Und gehen sie am Sonntag wählen, wenn sie Steuergerechtigkeit, eine friedliche Entwicklung und eine Politik wollen, wo sie auch mitentscheiden können, wohin die Reise geht.

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Drei Tage Geschichte, Kultur und Politik in Berlin

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Im Fraktionssitzungssaal nahmen die Berlinreisenden Platz auf den Stühlen der Abgeordneten der Linksfraktion, um mit Cornelia Möhring zu diskutieren.

Die „Kieler Woche“ schien ihre Fühler bis nach Berlin ausgestreckt zu haben – das erhoffte warme Sommerwetter ließ auch in Berlin auf sich warten. Davon ließen sich die TeilnehmerInnen der Berlinfahrt nicht schrecken, sondern genossen die drei Tage mit vollem Programm. Um das politische Berlin und die Bundeshauptstadt zu erleben und Cornelia Möhring kennenzulernen, waren politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, bei der vor der Schließung stehenden Großdruckerei Prinovis beschäftigte LeiharbeiterInnen sowie einige Mitglieder der LINKEN angereist.

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Februar 2013: Wahlkreisfahrt nach Berlin

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