Das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel

Presseerklärung zur Reform des Sexualstrafrechts

„Vor rund 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Selbst von den Abgeordneten, die damals dagegen gestimmt hatten, würde heute wohl kaum einer noch gegen diese Entscheidung sprechen. Es ist höchste Zeit, sich endlich auch von der Vorstellung zu verabschieden, ein Nein wäre nicht aussagekräftig. Das hat nämlich erst letzten Monat noch ein Herr der Unionsfraktion während der Debatte im Plenum behauptet und das ist auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgeschrieben“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts.

Möhring weiter: „Laut dem Gesetzentwurf muss entweder aktiv Widerstand geleistet werden oder eine schutzlose Lage vorliegen, aber ein schlichtes Nein, weil die Frau einfach gerade keine Lust hat, reicht nicht aus. Wir müssen auch das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel endlich ein für alle Mal zu begraben.

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WEIL ES UM MEHR GEHT!

Unter diesem Motto fand heute in Schleswig eine der vielen Warnstreik-Kundgebungen von ver.di in Schleswig-Holstein statt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind 6% mehr Geld, vernünftige Übernahme- und Urlaubsregelungen für Auszubildende und die Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

Die Arbeitgeberseite hat auf diese angemessenen Forderungen mit einer Provokation geantwortet. Die vorgeschlagene Entgelterhöhung würde durch die Preissteigerung einen Reallohnverlust bedeuten, bei den Übernahmen der Auszubildenden soll alles beim alten bleiben und bei der Altersvorsorge sollen die Beschäftigten im Bereich Bund und Kommunen zukünftig mit den schlechteren Bedingungen der Länder abgespeist werden.

Nur verständlich also, dass ver.di die Beschäftigten von Bund und Kommunen zum Warnstreik aufgerufen hat und dass hunderte zu den Kundgebungen erschienen.

Zusammen mit Genossinnen und Genossen aus Schleswig und aus anderen Kreisverbänden habe ich die Gelegenheit wahrgenommen und meine Solidarität mit den Forderungen vor Ort bekräftigt. Denn eins ist ganz klar: Die Kolleginnen und Kollegen sind mehr wert!

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Das muss drin sein! Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Helios Kliniken Schleswig!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euch steht das Wasser bis zum Hals! Dass Ihr die Kraft aufbringt, Euch zu wehren: Respekt!

Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, dass Profit mehr zählt als die Gesundheit der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass Dienstpläne das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Und es ist eine Unverschämtheit, Euch mit dem Argument aus dem Frei zu holen, die PatientInnenversorgung wäre sonst gefährdet. Nicht Euer Anspruch auf Erholung gefährdet das Wohlergehen der Patientinnen und Patienten, sondern eine vollkommen verfehlte Personalpolitik!

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Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren

titel-personalmangel-gefaehrdet-ihre-gesundheit___550xMarkt und Wettbewerb haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Die Entscheidung, Krankenhäuser über Fallpauschalen in Konkurrenz zueinander zu setzen, hat fatale Auswirkungen – für die Beschäftigten genauso wie für die Patientinnen und Patienten. Deshalb fordern wir: Weg mit den DRGs (Diagnosebezogene Fallpauschalen), her mit einer bedarfsgerechten Finanzierung und einer gesetzlichen Personalbemessung! Diskutiert wurde unser entsprechender Antrag am 13. April in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses.

 

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Für ein Paket Pampers muss meine Mama drei Stunden lang arbeiten

© Hegermann

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Cornelia Möhring zu Besuch bei der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der LINKEn Hamburg zur Frage: Streiken Frauen anders?

Ein Gastbeitrag von Kersten Artus, 5. April 2016

Auf ihrem Kopf thront ein Zauberhut mit breiter Krempe, seine Spitze knickt am Ende leicht nach hinten. Ein großes Medaillon ziert ihren Hals. Ihr rundes, freundliches Gesicht lächelt hinter dem Transparent hervor. „Viel Knüppeln für sehr wenig Gehalt“ steht darauf geschrieben. Einer Sau, die darunter abgebildet ist, schnürt ein Gürtel den breiten Bauch ab. Dagmar und ihre Kolleginnen haben gestreikt. Fünf Monate lang haben die Hauswirtschaftlerinnen beim größten Kitabetreiber Hamburgs, den Elbkindern, für einen höheren Lohn gekämpft. Und weil der Streik in die Faschingszeit fiel, sind sie verkleidet auf die Straße gegangen. Dagmar mit einem Harry-Potter-Hut, andere mit Mäuseohren, Pilzköpfen, Texashüten, Perücken. Und jeder Menge Tamtam. Laut, fröhlich, selbstbewusst.

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Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel

Presseerklärung zum Kabinettsbeschluss zur Zwangsprostitution

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes im Kabinett.

Möhring weiter: „Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel allgemein brauchen als ersten Schritt ein gut ausgebautes Beratungsangebot. Stellen und Personen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Ihnen muss ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren gewährt werden. Das sieht eine Konvention des Europarates von 2008 vor. Gerade Opfer von Zwangsprostitution häufig schwer traumatisiert. Es kann nicht erwartet werden, dass sie dafür vor Gericht gezerrt werden.“

Wahlkreisfahrten 2016 – Die Erste…

Moehring_CorneliaVom 16. bis 18. März waren meine ersten 2016er-Gäste aus Schleswig-Holstein zu Gast in Berlin.
Obwohl mein Berliner Büro und ich ausgerechnet in diesen Tagen leider viel parlamentarische Arbeit um die Ohren hatten und ich mich dieses Mal nicht ganz so ausgiebig um die Gruppe kümmern konnte, wie ich es sonst immer versuche einzurichten, gab es doch auch diesmal viele interessante Begegnungen und ich freue mich über die Menge neuer Anregungen.

Auch meinen Gästen scheint es sehr gut gefallen zu haben. Am ersten Tag besuchten sie Potsdam und das dortige Schloss Cecilienhof, 1945 Ort der „Potsdamer Konferenz“.

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Ohne Rücksicht und Reue

Presseerklärung zum Prostituiertenschutzgesetz

„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt wird. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Möhring weiter: „Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog