Gerechtigkeitslücken schließen – Mutterschutzgesetz umfassend reformieren

Presseerklärung zur geplanten Novellierung des Mutterschutzgesetzes „Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die

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1. Mai: Füreinander kämpfen. Miteinander feiern.

Wir fordern nicht nur, wir setzen auch um

Am Montag, den 2. Mai, hat mein komplettes Team frei und die Büros bleiben geschlossen: Wir holen den 1. Mai nach!

Ab Dienstag sind meine Büro wieder besetzt.

Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen!

Heute Thema im Plenum des Bundestages: Die Petition von Inge Hannemann mit 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützern für ein Ende aller Hartz IV-Sanktionen. Doch der Petitionsausschuss wies das Anliegen als “unbegründet” zurück. Zur Abstimmung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss habe ich eine schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestags zu Protokoll gegeben. Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts, diese die Würde des Menschen verachtende Praxis muss endlich ein Ende haben!

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Das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel

Presseerklärung zur Reform des Sexualstrafrechts

„Vor rund 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Selbst von den Abgeordneten, die damals dagegen gestimmt hatten, würde heute wohl kaum einer noch gegen diese Entscheidung sprechen. Es ist höchste Zeit, sich endlich auch von der Vorstellung zu verabschieden, ein Nein wäre nicht aussagekräftig. Das hat nämlich erst letzten Monat noch ein Herr der Unionsfraktion während der Debatte im Plenum behauptet und das ist auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgeschrieben“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts.

Möhring weiter: „Laut dem Gesetzentwurf muss entweder aktiv Widerstand geleistet werden oder eine schutzlose Lage vorliegen, aber ein schlichtes Nein, weil die Frau einfach gerade keine Lust hat, reicht nicht aus. Wir müssen auch das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel endlich ein für alle Mal zu begraben.

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WEIL ES UM MEHR GEHT!

Unter diesem Motto fand heute in Schleswig eine der vielen Warnstreik-Kundgebungen von ver.di in Schleswig-Holstein statt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind 6% mehr Geld, vernünftige Übernahme- und Urlaubsregelungen für Auszubildende und die Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

Die Arbeitgeberseite hat auf diese angemessenen Forderungen mit einer Provokation geantwortet. Die vorgeschlagene Entgelterhöhung würde durch die Preissteigerung einen Reallohnverlust bedeuten, bei den Übernahmen der Auszubildenden soll alles beim alten bleiben und bei der Altersvorsorge sollen die Beschäftigten im Bereich Bund und Kommunen zukünftig mit den schlechteren Bedingungen der Länder abgespeist werden.

Nur verständlich also, dass ver.di die Beschäftigten von Bund und Kommunen zum Warnstreik aufgerufen hat und dass hunderte zu den Kundgebungen erschienen.

Zusammen mit Genossinnen und Genossen aus Schleswig und aus anderen Kreisverbänden habe ich die Gelegenheit wahrgenommen und meine Solidarität mit den Forderungen vor Ort bekräftigt. Denn eins ist ganz klar: Die Kolleginnen und Kollegen sind mehr wert!

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Das muss drin sein! Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Helios Kliniken Schleswig!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euch steht das Wasser bis zum Hals! Dass Ihr die Kraft aufbringt, Euch zu wehren: Respekt!

Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, dass Profit mehr zählt als die Gesundheit der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass Dienstpläne das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Und es ist eine Unverschämtheit, Euch mit dem Argument aus dem Frei zu holen, die PatientInnenversorgung wäre sonst gefährdet. Nicht Euer Anspruch auf Erholung gefährdet das Wohlergehen der Patientinnen und Patienten, sondern eine vollkommen verfehlte Personalpolitik!

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Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren

titel-personalmangel-gefaehrdet-ihre-gesundheit___550xMarkt und Wettbewerb haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Die Entscheidung, Krankenhäuser über Fallpauschalen in Konkurrenz zueinander zu setzen, hat fatale Auswirkungen – für die Beschäftigten genauso wie für die Patientinnen und Patienten. Deshalb fordern wir: Weg mit den DRGs (Diagnosebezogene Fallpauschalen), her mit einer bedarfsgerechten Finanzierung und einer gesetzlichen Personalbemessung! Diskutiert wurde unser entsprechender Antrag am 13. April in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses.

 

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog