Erdoğan verstößt gegen das Völkerrecht

veröffentlicht in den Uetersener Nachrichten und anderen

Zehntausende Menschen sind in den letzten Tagen auf die Straßen gegangen, um gegen den Krieg der türkischen Armee in Nordsyrien zu protestieren, andere haben deutsche Rüstungsfirmen blockiert, deren Panzer Menschen in Syrien töten und mit denen hier Profit gemacht wird. Audiobotschaften aus dem Kriegsgebiet zeigen: Diese Zeichen der Solidarität kommen an bei denjenigen, denen die Solidarität gilt. Und ganz ungehört scheinen diese Zeichen des Protestes auch bei politisch Verantwortlichen nicht zu bleiben, wenngleich die internationalen Reaktionen noch lange nicht ausreichen angesichts hunderter getöteter Zivilisten und hunderttausender Menschen auf der Flucht, angesichts des drohenden Genozids.

(mehr …)

Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Die Opfer schützen

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel verweisen Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf die unhaltbare Situation in den griechischen Lagern, den sogenannten Hotspots. Anfang September besuchten die beiden Abgeordneten das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos.

Cornelia Möhring: „Betroffene von Menschenhandel brauchen unsere Hilfe und Unterstützung, sei es in den Lagern in Griechenland oder hierzulande. Eine Rückführung von Betroffenen aus Deutschland zurück in die Eintrittsländer im Sinne des Dublin-Verfahrens bedeutet häufig faktisch eine Rückführung in die Zwangsprostitution oder andere ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Anstatt diese Menschen zu schützen, setzen wir sie erneuter Gewalt aus. Daher fordern wir vom BAMF den Schutz von Betroffenen statt restriktive Entscheidungen zur Rückführung.“

(mehr …)
Schlagwörter: ,

Reproduktive Gerechtigkeit weltweit: Frauen sollen selbst entscheiden

veröffentlicht in Neues Deutschland
und in Clara, Nr. 48

Laut Weltbevölkerungsbericht haben 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Das Problem armer Gesellschaften sind nicht viele Kinder, sondern Armut. Die hauptsächliche Ursache für Armut in hohen Geburtenraten zu sehen, ist geschichtsvergessen und gerade aus westlicher Perspektive brandgefährlich, denn dadurch wird die koloniale Haltung gegenüber Staaten und der Bevölkerung des globalen Südens reproduziert. Wir, die weißen Retter, bringen »den Menschen in Afrika« die sexuelle Aufklärung. Diese Vorstellung ist fatal.

Reproduktive Gerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele feministischer Arbeit. Ihr Grundsatz ist einfach: Frauen sollen selbstständig und frei entscheiden können ob, wann und wie oft sie schwanger werden. Hierzulande kämpfen wir noch immer für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wir setzen uns für kostenlose Verhütungsmittel ein.

Aber reproduktive Gerechtigkeit meint mehr: die grundlegende Freiheit und Sicherheit jeder Frau über ihre reproduktive Biografie frei entscheiden zu können und dabei von einem System gestützt zu werden, dass ihre Gesundheit und Würde – und die ihrer möglichen Kinder – bewahrt. Umfassende Aufklärung, legale Schwangerschaftsabbrüche, aber auch die Möglichkeit ein gutes Leben mit Kindern zu führen, gehören dazu. Egal ob alleinerziehend oder mit Partner*in.

(mehr …)

Solidarität mit Rojava!

Aus Anlass des Einmarsches der türkischen Arme in Nordsyrien habe ich einen Sonder-Newsletter herausgegeben. Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat die Türkei ihren Angriffskrieg gegen die Demokratische Förderation Nordostsyrien (Rojava) begonnen. Erdogan hatte, nach dem Abzug der US-Truppen, bereits 80.000 Soldaten und seine Luftwaffe in Stellung gebracht. Dieser Einmarsch der Türkei ist nicht nur ein klarer Bruch des Völkerrechts, die gesamte Region wird destabilisiert, es droht ein Flächenbrand. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF hat es durch Türkische Artillerieangriffe entlang der gesamten 460 km langen Grenze bereits viele zivile Opfer gegeben.

Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass die Terrormiliz des sogenannten IS in Syrien für besiegt erklärt wurde und es waren vor allem die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer von YPG, YPJ und PYD, die das erreicht haben. Nun werden sie Erdogan zum Fraß vorgeworfen.

Hier kann er abgerufen werden

Schlagwörter:

Inakzeptabel: Der Frauengesundheitsbericht lässt auf sich warten …

Auf den zweiten Frauengesundheitsbericht der Bundesregierung warten Fachleute dringend. Denn er wird valide Antworten auf offene Fragen geben, die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage überzeugen nicht

Warum ist der neue Frauengesundheitsbericht so wichtig?

Es geht in dem neuen Bericht unter anderem um folgende, bisang nicht nicht umfassend untersuchte, Themen: Welche gesundheitlichen Folgen haben die Frauen davon getragen, die aufgrund von Kriegen in ihrer Heimat nach Europa geflohen sind? Welche spezifischen Zusammenhänge gibt es zwischen Erkrankungen und einer Migrationsgeschichte? Welche chronischen Erkrankungen tragen Frauen davon, die behindert sind oder älter? Welche konkreten Auswirkungen hat es für Frauen und ihre psychosomatische Gesundheit, wenn sie Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erfahren haben? Muss die gynäkologische Versorgung anders oder neu ausgerichtet werden aufgrund von Erkrankungen von Frauen mit Gewalterfahrungen? Wie steht es um die reproduktive Gesundheit – die Versorgung bei ungewollter Schwangerschaft, aber auch bei Kinderlosigkeit? 

(mehr …)

Versorgungsnotstand beenden – §§218 und 219a streichen

“Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen Gründen. Im Effekt gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Staat hat einen Versorgungsauftrag. Dem muss er nachkommen,” so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des internationalen Safe Abortion Days am 28. September.

(mehr …)

Cornelia Möhring in den Europarat gewählt

Berlin, 26.09.2019. Der Bundestag hat mit seiner heutigen Sitzung Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE aus Schleswig-Holstein, in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.

„Der Europarat bietet mir die Möglichkeit, mich auch auf europäischer Ebene für die Themen einzusetzen, die mir am Herzen liegen und für die ich in die Politik gegangen bin. Das sind die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, aber auch die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere für Geflüchtete, die durch die zunehmende restriktive Flüchtlingspolitik in ganz Europa immer mehr in Frage gestellt werden. Der zunehmende Rechtsruck in Europa macht Institutionen wie den Europarat, in denen die Menschenrechte verteidigt werden, immens wichtig. Ich freue mich auf die Arbeit und werde sie engagiert ausüben“, erklärt Cornelia Möhring.

(mehr …)

Frauenhaus Kiel: Die Istanbul Konvention ist keine Empfehlung

Seit 41 Jahren steht das Frauenhaus in Kiel und seit Beginn gibt es nicht ausreichend Plätze für schutzsuchende Frauen und Kinder. Der Bedarf steigt. Zwischen 2012 und 2018 waren die Plätze des Frauenhauses durchschnittlich zu 95 Prozent belegt, der Notaufnahmeraum mit eingerechnet. Im letzten Jahr konnten 145 Frauen und Kinder aufgenommen werden während 313 abgelehnt werden mussten. Diese Zahlen sind unsäglich, wenn man sich die Konsequenzen ausmalt oder bedenkt, dass es für viele Frauen auch nach einer Wohnungszuweisung nicht möglich ist, in der eigenen Wohnung zu bleiben.

(mehr …)

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog