Nein zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz, Ja zum solidarischen Lockdown

Meine Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz lehne ich wie meine Fraktion DIE LINKE ab – auch wenn damit endlich, wie von uns gefordert, Maßnahmen per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der Landesregierungen festgelegt werden. Die Maßnahmen sind schlicht nicht geeignet, die SARS-CoV-2-Pandemie, in deren 3. Welle wir uns gerade befinden, und die Verbreitung gefährlicher Mutationen, wirksam zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen.

Wir brauchen eine Niedriginzidenzstrategie. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, der wirkungsvoll dadurch ist, dass er soziale Härten auffängt und niemanden zurück lässt. Wir brauchen #ZeroCovid statt ein Regelwerk für ein Leben mit der Pandemie. Solange es keinen wirksamen Impfschutz für alle gibt heißt Leben mit der Pandemie nichts anderes als die Hinnahme, dass Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 sterben oder Langzeitfolgen erleiden, dass Menschen weiterhin vereinsamen, weil sie besonders gefährdet sind und sich isolieren müssen. Es heißt, dass wir von einem halbherzigen Lockdown in den nächsten schlittern und jedesmal Existenzen von Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden, Selbständigen und vielen mehr gefährden. Und es heißt, dass wir weiter die Menschen verheizen, die in der ersten Reihe gegen das Virus kämpfen: Pflegekräfte, Ärzt:innen, Sanitäter:innen, Reinigungskräfte.

Vor einem beherzten Eingreifen schreckt die Bundesregierung zurück. Kein Wunder, selbst einen Tag Osterruhe konnte sie nicht gegen die Wirtschaftslobby durchsetzen. Genau diese Lobby darf aber nicht weiter geschont werden. Es ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar, dass die Bänder der Automobilindustrie weiter laufen, Arbeitnehmer:innen sich in einen vollen öffentlichen Personennahverkehr zwängen müssen, Angestellte mit etlichen Kolleg:innen in Großraumbüros hocken, abends aber keine Freund:innen treffen dürfen – teilweise noch nicht einmal draußen.

Und auch jetzt wieder: Maßnahmen greifen vor allem im Privaten statt endlich die Arbeitswelt in den Blick zu nehmen. So findet sich unter den vorgesehenen Maßnahmen auch eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Eine so grundlegende Grundrechtseinschränkung lehne ich ab, weil bis auf wenige Ausnahmen eine solche Ausgangssperre im konkreten Fall unverhältnismäßig wäre.

In letzter Minute wurde zwar per Änderungsantrag eine Home-Office-Pflicht implementiert. Aber schon jetzt ist klar, dass die ähnlich wirkungslos bleiben wird, wie die permanenten Bitten an Unternehmen: Die Formulierungen sind weich gehalten, es ist keine Überprüfung bzw. Sanktionierung bei Verstößen vorgesehen. Während es in den Schulen eine Testpflicht gibt, drückt sich die große Koalition um eine entsprechende Verpflichtung der Unternehmen.

Ausgerechnet für den sensiblen Bereich der Schulen sieht der Gesetzentwurf eine Inzidenz von 165 als Schwellenwert für Distanzunterricht vor, während für alle weiteren Bereiche eine Inzidenz von 100 vorgesehen ist. Bei einer Inzidenz von 100 ist lediglich Wechselunterricht vorgesehen. Impfstoffe für die meisten Kinder im Schulalter sind noch nicht einmal zugelassen. Die Mutation B117 ist auch für Kinder und Jugendliche gefährlich. #Bildungabersicher ist notwendig, dafür braucht es aber mehr als willkürlich gesetzte Inzidenzwerte.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen und Schnelltests vor, etwa durch die Freigabe der Lizenzen und des entsprechenden technologischen Know-Hows. Das zentrale Versagen der Bundesregierung besteht also weiter fort. Eine Pandemie kann aber nicht im nationalen Rahmen erfolgreich besiegt werden, weil das Virus in Form von resistenten Mutationen zurückkehren kann, wenn es nicht überall besiegt wird.

 

Schlagwörter: ,