Keine Jugendoffiziere an Schulen in SH!

Wahlplakat von Cornelia Möhring für die Bundestagswahl 2021 Am 4. August hat die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr unterzeichnet, die den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen im Land regelt. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat deutliche Kritik an dieser Kooperation geübt. Der Abgeordnete der CDU, Johann Wadephul, hat hingegen die Vereinbarung verteidigt und mit scharfen Worten die Vorsitzende der GEW, Astrid Henke, angegriffen.

Dazu erklärt Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKE im Bundestag:

„Die Bundeswehr kann ihre personellen Anforderungen nicht erfüllen und legt deshalb seit Jahren umfangreiche Werbemaßnahmen auf, um gezielt Kinder und Jugendliche für den „Dienst an der Waffe“ zu rekrutieren. Hunderte Kooperationen mit Schulen, mit KiTas und sogar mit Kinderheimen zeugen davon. Ebenso Anzeigen in Medien, die besonders von 12-15-Jährigen gelesen werden. Jugendoffiziere sind in den Schulen unterwegs und bieten dort Politikunterricht an. Planspiele sollen die deutsche Sicherheitspolitik nahe bringen.

Nun fühlt sich auch die CDU-FDP-Grüne Landesregierung Schleswig-Holstein, in Persona Bildungsministerin Prien, dieser Militarisierung der Bildungspolitik verpflichtet und hat eine neue Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dass mit dem Einsatz der Jugendoffiziere keine Personalwerbung betrieben werden soll, lehrt die Praxis Lügen: Bereits zehn Prozent der freiwillig Grundwehrdienstleistenden sind Minderjährige. Da kann von Ausnahmefällen keine Rede sein. Solche Kooperationsvereinbarungen sind schlicht und ergreifend Werbevereinbarungen. Sie widersprechen der UN-Kinderrechtskonvention und waren deshalb wiederholt Thema in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

Die Kritik der GEW an der Vereinbarung ist völlig berechtigt. Die Bundeswehr hat an unseren Schulen nichts verloren! Die Lehrerinnen und Lehrer gestalten den Unterricht so, dass Schüler:innen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren. Dafür sind sie ausgebildet und beweisen es tagein, tagaus. Mit dem Einsatz von Jugendoffizieren wird jedoch auch das Kontroversitätsgebot der politischen Bildung ausgehebelt. Es besagt: was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Die Kritik von Herrn Wadephul an der Vorsitzenden der GEW, Astrid Henke, halte ich sowohl für unverschämt wie kenntnisfrei, dafür aber offensichtlich interessengeleitet. Und kleiner Tipp an den Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein und die gesamte Union: Wer von Verfassungsaufträgen der Bundeswehr redet, sollte nicht vergessen, dass Regierungen auch verpflichtet sind, UN-Konventionen einzuhalten und umzusetzen. Der für die Umsetzung zuständige UN-Kinderrechtsausschuss hat die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert, alle Werbemaßnahmen, die auf Kinder abzielen, zu verbieten. Dazu gehört ganz besonders Werbung für die Bundeswehr. Auch, wenn sie, moralisch verkleistert, als Information getarnt wird.”

Zum Artikel im Neuen Deutschland