Keine Erkenntnisse – keine Zuständigkeit = Das Bundesministerium redet sich aus der Verantwortung

Für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, ist die Corona-Pandemie mehr als die größte Gesundheitskrise der Menschheitsgeschichte. Das Heim wird zur Falle. Gewalt im sozialen Nahraum nimmt im Lockdown zu, die Wege raus aus der Gewaltspirale sind versperrt.

Nachdem Frauenhäuser und Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem ab Mai einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen. Doch während im Frühjahr verhältnismäßig viel über das Problem diskutiert wurde ist es während des zweiten Lockdowns erstaunlich still geworden.

Wir wollten deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage beurteilen und vor allem wie ihre Unterstützung für das Hilfesystem in diesen Krisenzeiten aussieht.

Eigentlich nicht unerwartet und in der Konsequenz doch erschreckend sind die die Antworten auf unsere Kleine Anfrage. Die von Gewalt betroffenen Frauen und die Beschäftigten in den Einrichtungen werden zusätzliche Hilfen – neben den schon vor der Corona-Pandemie geplanten Maßnahmen – vom Frauenministerium nicht erwarten können.

Wie stark ist die Auslastung in den Frauenhäusern ist und mit welchen Maßnahmen will der Bund die Länder bei der Schaffung von zusätzlichen Unterkünften unterstützen? Über die Auslastung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Spezifische Maßnahmen, um die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Plätze in der Pandemie –  nicht geplant.

Auch die Auslastung und mögliche Überlastung von Frauenberatungsstellen – es liegen keine Erkenntnisse vor. Demzufolge sieht man auch keine Notwendigkeit mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.

Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse über die Personalsituation in den Hilfereinrichtungen? Wen wundert es? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über den Personalschlüssel und seine Einhaltung oder über etwaige Ausfälle aufgrund von Corona und auch nicht darüber, wie die Beschäftigten in den Häusern bezahlt werden. Dies sei alles Ländersache.

Wir haben gefragt, wie stark das Infektionsgeschehen von Beschäftigten und bei Bewohnerinnen und Besucherinnen in den Einrichtungen ist. Überraschung: Auch dazu liegen der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse vor.

Mit welchen Maßnahmen werden die Länder unterstützt, damit Beschäftigte und Bewohnerinnen geschützt werden? Lapidare Antwort: Ländersache.

Eine Ministerium, dass über keine Kenntnisse verfügt und diese auch nicht beschaffen will und nur auf Zuständigkeiten anderer verweist und eine Ministerin, die dieses Unverantwortlichkeit vor sich herträgt macht schlicht und ergreifend einen schlechten Job.

Angesichts ansteigender Gewalt in Pandemiezeiten grenzt so eine Ignoranz an Fahrlässigkeit. Ich erwarte, dass wirklich alle nur erdenklichen Mittel jetzt eingesetzt werden und Schluss mit dem Verschieben der Verantwortlichkeit gemacht wird. Zusammen mit den Ländern müssen umgehend Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ergriffen und die Kapazitäten – auch langfristig – bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Kleine Anfrage zum Download