Kein € mehr für Frauenhäuser und Beratungsstellen – Ministerin Giffey belässt es bei warmen Worten

Forderungspapier Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen auch in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen! veröffentlicht.

Das Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt war schon vor der Corona-Pandemie lange überlastet. Beratungsstellen sind überlaufen, Frauenhäuser überfüllt und viele Frauen mussten sogar abgewiesen werden.

Und nun in der Corona Krise wird es offensichtlich: Die eklatante jahrzehntelange finanzielle Unterversorgung des gesamten Hilfesystems wird zu einer Versorgungskrise für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das kann im schlimmsten Fall Leben kosten.

Warnungen gab es rechtzeitig und nicht wenige. Die Berichte und Zahlen aus Ländern wie China, Frankreich und Italien belegten, dass die sogenannte häusliche Gewalt zunimmt, wenn es durch #stayathome #wirbleibenzuHause kein Entrinnen vor der Gewalt gibt. Die eigene Wohnung wird zur Falle.

Die Bundesfrauenministerin versprach das Hilfesystem zu unterstützen. Die Unterstützung ist anscheinend auf eine Kampagne beschränkt, mit der die Bevölkerung auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden soll.

Das reicht bei Weitem nicht aus. Damit Beratungsstellen und Frauenhäuser auch genügend Kapazitäten haben, um alle Anfragen bedienen zu können, sind zusätzliche Mittel notwendig: Die technische Ausrüstung von Beratungsstellen, um auf Telefon- und Onlineberatung umstellen zu können, muss ausgebaut werden, Frauenhäuser müssen zusätzliche Platzkapazitäten bereitstellen, das Personal muss aufgestockt werden und Eigenmittel, die die Einrichtungen durch Projekte, Erlöse oder Spenden sonst selbst erwirtschaften, müssen kompensiert werden.

Es sind also viele Investitionen notwendig, damit gewaltbetroffenen Frauen adäquat geholfen werden kann – doch dafür stellt die Regierung kein zusätzliches Geld zur Verfügung.

Das ergab unsere Schriftliche Frage an das Ministerium. In der Antwort wird auf die Mittel aus dem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ verwiesen, die dem Hilfesystem sowieso – also auch schon vor der Corona-Pandemie – zur Verfügung gestanden hätten; zum einen für bauliche Maßnahmen in Frauenhäusern (Investitionsprogramm), zum anderen für innovative Projekte im Anti-Gewalt-Bereich (Innovationsprogramm). Letztes soll jetzt für die zusätzlichen Investition genutzt werden können. Es handelt sich hierbei also nicht um ein neues Förderprogramm, sondern ein bestehendes wird lediglich umgewidmet.

Dass die Regierung für das Hilfesystem keinen € zusätzlich über hat, trotz der hohen Ausgaben und der lebensnotwendigen Arbeit, die von den Mitarbeiter*innen geleistet wird, finde ich unverantwortlich!

Wir fordern daher von der Bundesregierung umgehend einen Notfallfonds, über den die Kommunen Mittel für die zusätzlichen Ausgaben abrufen können.

Unser Antrag Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten

Unser vollständiges Forderungspapier für das Hilfesystem (PDF)

Schriftliche Frage und Antwort zur Finanzierung des Hilfesystems (PDF)

 

Schlagwörter: