Antwort Schriftliche Fragen 1/450 und 1/451 Plätze in Frauenhäusern, Finanzierung

1) Schriftliche Frage Cornelia Möhring vom 30. Januar 2019

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Frauenhaus- plätze vor (bitte aufschlüsseln nach Frauenhausplätzen, Schutzwohnungen, Plätze für Kinder und barrierefreie Plätze, im Zeitraum von 2013 bis 2018).

Die Antwort der Bundesregierung vom 7. Februar 2019:

Die Bundesregierung hat mit ihrem Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder in Deutschland aus 2012 (BT-Drs. 17/10500) die bislang umfangreichste empirische Bestandsaufnahme des Unterstützungssystems vorgelegt.

Darüber hinaus hat die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) im Juni 2015 eine Bestandsaufnahme von Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen und Opferunterstützungseinrichtungen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite der GFMK unter https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/documents/anlage_top_7-1_2_1510227253.pdf veröffentlicht. Aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden, die den beiden Bestandsaufnahmen zugrunde liegen, ist eine direkte Vergleichbarkeit nicht gegeben.

Darüber hinaus liegen keine umfassenden, belastbaren Daten über die Entwicklungen des Unterstützungssystems der Jahre 2013 bis 2018 vor.

Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.


2) Schriftliche Frage von Cornelia Möhring vom 30. Januar 2019:

Wie sollen die rund 100 Millionen Euro, die im Haushalt bis 2022 für den Schutz von Frauen vor Gewalt vorgesehen sind, konkret verteilt werden, und wie werden durch diese Gelder nachhaltig neue Frauenhausplätze geschaffen?

Antwort der Bundesregierung vom 7. Februar 2019

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht ein Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und ihrer Kinder und zur Verbesserung der Hilfestrukturen vor. Wichtiger Baustein dieses Gesamtprogramms ist ein bundesweites Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm.

Mit diesem Bundesförderprogramm will der Bund im Rahmen seiner Förderkompetenzen die Erprobung von Konzepten zur Schließung der bekannten Lücken im Hilfesystem unterstützen. Dazu gehören die Verbesserung des Zugangs zum Unterstützungssystem und der Versorgung für bislang unzureichend erreichte Zielgruppen sowie innovative Praxismodelle der Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit.

Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht derzeit 6,1 Millionen Euro für das Bundesförderprogramm vor, unterteilt in 6 Millionen für einen nicht-investiven und 100.000 Euro für einen investiven Teil. Im Jahr 2020 sollen 30 Millionen Euro durch den Bund für den investiven Teil zur Verfügung gestellt werden. Für nicht-investive Maßnahmen werden (mindestens) 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

In der aktuellen Anlaufphase des Programms werden die notwendigen Grundlagen und För- derrichtlinien erarbeitet. Hierzu ist der Bund auch im engen Austausch mit den Ländern.

Im Jahr 2019 werden erste innovative und modellhafte Projekte sowie Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, die für das gesamte Hilfe- und Beratungssystem relevant sind. Dabei liegt ein Schwerpunkt bei Maßnahmen auf Bundesebene in Anknüpfung an konkrete Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag. Ab dem Jahr 2020 können die zur Verfügung stehenden Gelder entsprechend der dann geltenden Förderrichtlinien in Anspruch genommen werden.

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