Antwort Schriftliche Frage 8/187 Istanbul Konvention

Schriftliche Frage Cornelia Möhring vom 14.05.2019

Welche Ausgaben sind im Haushalt 2020 für die Umsetzung der Istanbul Konvention, die seit Februar 2018 in Deutschland in Kraft und geltendes Recht ist, eingeplant (bitte detailliert aufschlüsseln nach Haushaltsstelle [Einzelplan, Titel], Mittelverwendung [Personalkosten, Sachausgaben, Projektmittel, Kampagnen etc.] und Mittelverwender [Bundesbehörde, Zuwendungsempfänger etc.]?

Antwort der Bundesregierung vom 22. August 2019

Eine abschließende Aufstellung aller Maßnahmen des Bundeshaushalts 2020, deren Verwendung Aufgaben im Anwendungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention”) zuzurechnen ist, ist noch nicht möglich, da bisher nur der Regierungsentwurf des Haushaltes 2020 vorliegt. Die Finanzierung aller Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Bundeshaushalts 2020. Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAfzA) für 2020 sind nach derzeitigem Stand folgende Maßnahmen, die der Umsetzung der Istanbul-Konvention dienen, vorgesehen: siehe Download unten auf der Seite

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilt mit, dass die in Artikel 20 der Istanbul- Konvention genannte gesundheitliche (inkl. psychologische) Betreuung von Gewaltopfern nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus Mitteln der Krankenversicherung nach Maßgabe des Leistungsrechts geleistet wird.

Inwieweit in 2020 vorgesehene Maßnahmen des BMG oder seiner nachgeordneten Behörden geeignet sind, auch die Verpflichtung zur Sensibilisierung oder sonstige Regelungen der Konvention zu unterstützen, kann innerhalb der kurzen Frist nicht geprüft werden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilt mit, dass die dem Regierungsentwurf 2020 zugrunde liegenden Planungsprozesse derzeit noch laufen. Daher können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindlichen Angaben zum Volumen geplanter Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden. Auch sind detaillierte Angaben zu Art und Weise der Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Die aktuell noch in Abstimmung befindliche Neufassung der Förderrichtlinien der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht für den Förderzeitraum 2020 und 2021 als einen von insgesamt drei Förderschwerpunkten Unterstützungsangebote beim Empowerment von geflüchteten Mädchen, Frauen und Familien sowie anderen beson- ders schutzbedürftigen Personen vor, die insbesondere auch die Sensibilisierung von Männern einschließen, ergänzt um niedrigschwellige Beratungsangebote, um (potentiell) betroffenen Flüchtlingen zu helfen, professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Ansatzpunkte für das Empowerment können insbesondere sein:

  • Stärkung von Mädchen und Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen,
  • Vermittlung von geschlechtergerechten Perspektiven und Frauenrechten,
  • Stärkung der Selbsthilfepotentiale und Selbsthilfestrukturen,
  • Gewaltprävention in Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften sowie in der sozial-
    räumlichen Integration,
  • Aufklärungsarbeit zu Menschenrechten,
  • Sensibilisierung und Aufklärung bzgl. der Themen Rechte von Frauen, Recht auf
    Gleichbehandlung und Gewaltschutz und besondere Bedürfnisse von Frauen und Kin-
    dern,
  • Unterstützung von Familien bei der Bewältigung familiärer Anpassungsprozesse,
  • Unterstützung von Familien insbesondere bei Erziehungsfragen und bei der Bildungs-
    integration – einschließlich der Unterstützung von Betreuungsstrukturen für unbeglei tete Minderjährige.

Da die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht wurde, liegen auch noch keine Anträge für Projekte in 2020 vor. Daher kann die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, ob und in wel- cher Höhe Projekte in diesem Bereich im Haushalt 2020 gefördert werden.

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