Antwort Schriftliche Frage 12/337 Istanbul Konvention

Schriftliche Frage Cornelia Möhring vom ……:

Wie hoch soll der Anteil der Mittel der im Haushalt 2020 beschlossenen zusätzlichen 800.000 Euro für die „Errichtung der Monitoringstelle zur Umsetzung des Art. 10 der IstanbulKonvention und der Weiterentwicklung von Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels beim Deutschen Institut für Menschenrechte sowie zur Errichtung diesbezüglicher ressortübergreifender Koordinierungsmechanismen beim BMFSFJ“ für das Deutsche Institut für Menschenrechte sein und wie hoch soll der Anteil dieser Mittel für die Errichtung der „ressortübergreifenden Koordinierungsmechanismen beim BMFSFJ“ sein (vgl. Arbeitsunterlage Haushaltsausschuss TOP 32 vom 12.11.19, Ds. 19/5085)?

Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2019

Im Nachgang zu Gesprächen mit anderen zuständigen Ressorts zum Aufbau einer Monitoringstelle (Berichterstattungsstelle) auf Bundesebene führt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aktuell in Umsetzung des Ergebnisses der Bereinigungssitzung Gespräche mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Ziel ist der Aufbau einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) und aus dem Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels. In einer ersten Phase soll durch das DIMR eine Konzeption für die Ausgestaltung und das Aufgabenprofil eines solchen Monitorings
entwickelt werden.

Zur Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Koordinierungsstrukturen auf Bundesebene zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wie auch für die Bekämpfung des Menschenhandels befindet sich das BMFSFJ derzeit noch in ressortinternen und ressortübergreifenden Absprachen. Im Jahre 2020 werden weitere Gespräche im Ressortkreis hierzu stattfinden. Konkrete Angaben zu den jeweiligen anteiligen Kosten können daher noch nicht getätigt
werden.

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