Antwort Schriftliche Frage 10/491 Istanbul Konvention

Schriftliche Frage Cornelia Möhring vom 20. Oktober 2019:

Aus welchem Grund hat die Bundesregierung dem Europarat die vertraglich vorgeschriebene Koordinierungsstelle bzw. -stellen und Monitoringstelle für die Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ noch nicht benannt, die im Vertragstext unter Artikel 10 vorgegeben sind, und wann wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommen, die Stellen benennen und dem Europarat mitteilen?

Antwort der Bundesregierung vom 7. November 2019:

Die Aufgabe, Monitoring- und Koordinierungsstrukturen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aufzubauen bzw. bestehende Strukturen weiterzuentwickeln, trifft Bund und Länder gleichermaßen. Die Aufgaben nach Artikel 10 werden auf Bundesebene zurzeit unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durch die Ressorts der Bundesregierung gemeinsam wahrgenommen.

Das BMFSFJ wird im 4. Quartal 2019 gemeinsam mit anderen zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregierung Gespräche führen, um Optionen zum Aufbau einer Monitoringstelle und einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene auszuloten. Im Nachgang zu diesen Gesprächen ist eine zeitnahe Benennung einer Stelle innerhalb der Bundesregierung als Ansprechpartner für die Aufgaben nach Artikel 10 des Übereinkommens gegenüber dem Europarat vorgesehen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen Nr. 5 und Nr. 6 (BT- Drucksache 19/7816) der Kleinen Anfrage DIE LINKE (BT-Drucksache 19/7134) verwiesen.