Antwort Schriftliche Frage 10/420 Maßnahmen zur Prävention von Femiziden

Schriftliche Frage von Cornelia Möhring vom 28. Oktober 2019:

Ist die Bundesregierung anlässlich der Morde in den letzten Tagen (https://www.welt.de/ver- mischtes/article202547516/Mannheim-Frau-in-Hausflur-getoetet-SEK-nimmt-Ex-Freund- fest.html) der Auffassung, dass in Deutschland ein schwerwiegendes Problem geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen bis hin zu Femiziden, insbesondere in Partnerschaften, besteht, und welche neuen Maßnahmen neben Frauenhäusern oder dem Gewaltschutzgesetz zum Schutz von Frauen will sie angesichts der aktuellen Femizid-Zahl ergreifen, auch im Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention?

Antwort der Bundesregierung vom 6. November 2019:

Aktuell hat die Bundesregierung in Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Koalitionsvertrages mit der Erarbeitung eines Aktionsprogramms als umfassende Gesamtstrategie zur Prävention und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern begonnen. Die Länder sind hieran beteiligt. Wichtige Bausteine dieses Aktionsprogramms als Gesamtstrategie sind:

  • der Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen (besteht seit 18. September 2018)
    und mehrere begleitende Fachworkshops;
  • das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, welches Themen- schwerpunkt des Runden Tisches ist. Erste Haushaltsmittel sind ab 2019 bereitgestellt. Die Förderung soll über mehrere Jahre fortgeführt werden;
  • weitere Themen des Runden Tisches: Gute Aufnahme im Frauenhaus: Abbau von Hürden für eine länderübergreifende Aufnahme und die Prüfung weitergehender bundesgesetzlicher Lösungen, z. B. in Form einer Kostenübernahme für die Unterbringung im Frauenhaus oder eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung;
  • die Erarbeitung eines Aktionsplans der Bundesregierung, der die aktuellen und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung bündeln soll.

Ziel des Runden Tischs „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist es, das bestehende Unterstützungsangebot weiter auszubauen und auf eine sichere, finanziell dauerhafte Grundlage zu stellen. Dabei wird es auch um die Prüfung einer bundesgesetzlichen Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und um andere weitergehende Lösungsansätze gehen.

Mit dem Bundesmodellprojekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt“ werden in fünf Bundesländern innovative Konzepte zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Hilfesystems in der Praxis entwickelt und erprobt. Der Bund beteiligt sich zusätzlich mit der Finanzierung einer wissenschaftlichen Begleitung, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse mit dem nötigen wissenschaftlichen Sachverstand ausgewertet und aufbereitet werden.

Mit dem in 2019 gestarteten Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wird der Bund im Rahmen seiner Förderkompetenzen Länder und Kommunen bei der be- darfsgerechten Weiterentwicklung des Hilfesystems unterstützen und den Ausbau und die Erprobung neuer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen anschieben.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Frauenmorde – deutsche Ausprägung eines globalen Phänomens“ vom 10. Mai 2019, Bundestagsdrucksache 19/10062, und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen – Femizide in Deutschland“ vom 29. August 2018, Bundestagsdrucksache 19/4059, verwiesen.

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