Istanbul Konvention Schriftliche Fragen

  • Schriftliche Frage vom 06.08.2020: Ratifizierung der Istanbul-Konvention der EU und Reaktion auf Polen
    • Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung erreichen, wie in der EU-Vorausschau für die deutsche Ratspräsidentschaft angekündigt, dass sowohl alle Länder der Europäischen Union als auch die Europäische Union selbst die Istanbul-Konvention ratifizieren, und wie verhindert sie bzw. welche diplomatischen Mittel legt sie ein, um zu verhindern, dass Polen wie angekündigt aus der Istanbul-Konvention austreten wird?
  • Schriftliche Frage vom 29.06.2020: Pläne für eine Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention
    • Zu welchen Ergebnissen bezüglich einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
      Frauen und häuslicher Gewalt“ sind die Gespräche des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den „anderen zuständigen Ressorts“ gekommen, die laut Antwort auf meine schriftliche Frage 123 auf Bundestagsdrucksache 19/14931 für das vierte Quartal 2019 geplant waren und in dessen Nachgang „eine zeitnahe Benennung einer Stelle innerhalb der Bundesregierung als Ansprechpartner für die Aufgaben nach Artikel 10 des Übereinkommens gegenüber dem Europarat vorgesehen“ war?

  • Schriftliche Frage vom 29.06.2020: Ablauf des Überprüfungsverfahrens zur Istanbul-Konvention
    • Wie gestaltet sich der Ablauf der Überprüfung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ von Deutschland durch die GREVIO-Mitglieder und wie stellt die Bundesregierung sowohl die Einbeziehung der einzelnen Bundesländer als auch des Deutschen Bundestages sicher, wie in Artikel 70 der Konvention gefordert?
  • Schriftliche Frage vom 08.06.2020: Daten zu Gewalt an Frauen, Anforderungen der IK umsetzen
    • Welche konkreten Schritte schlägt die Bundesregierung vor, um Gewalt an Frauen, insbesondere die häusliche Gewalt, in Zukunft besser zu überprüfen und sichtbar zu machen, und beabsichtigt sie hierzu zum Beispiel ein regelmäßiges Monitoring-Verfahren, die Durchführung einer neuen Dunkelfeldstudie oder die Spezifizierung der polizeilichen Kriminalstatistik für alle Formen von Gewalt an Frauen, wie es in Artikel 11 des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt“ vorgesehen ist, und, falls keine Schritte geplant sind, aus welchen Gründen werden diese Maßnahmen nicht als zielführend betrachtet?
  • Schriftliche Frage vom 27. 12. 2019: Haushaltsmittel für die Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention

    • Wie hoch soll der Anteil der Mittel der im Haushalt 2020 beschlossenen zusätzlichen 800.000 Euro für die „Errichtung der Monitoringstelle zur Umsetzung des Art. 10 der Istanbul Konvention und der Weiterentwicklung von Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels beim Deutschen Institut für Menschenrechte sowie zur Errichtung diesbezüglicher ressortübergreifender Koordinierungsmechanismen beim BMFSFJ“ für das Deutsche Institut für Menschenrechte sein und wie hoch soll der Anteil dieser Mittel für die Errichtung der „ressortübergreifenden Koordinierungsmechanismen beim BMFSFJ“ sein (vgl. Arbeitsunterlage Haushaltsausschuss TOP 32 vom 12.11.19, Ds. 19/5085)
  • Schriftliche Frage vom 30.10.19: Koordinierungs- und Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention
    • Aus welchem Grund hat die Bundesregierung dem Europarat die vertraglich vorgeschriebene Koordinierungsstelle bzw. -stellen und Monitoringstelle für die Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ noch nicht benannt, die im Vertragstext unter Artikel 10 vorgegeben sind, und wann wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommen, die Stellen benennen und dem Europarat mitteilen?
  • Schriftliche Frage vom 28.10.19: Maßnahmen zur Prävention von Femiziden
  • Schriftliche Frage vom 14.08.19 zu den vorgesehen Mitteln im Haushalt für die Umsetzung der Istanbul-Konvention
    • Welche Ausgaben sind im Haushalt 2020 für die Umsetzung der Istanbul Konvention, die seit Februar 2018 in Deutschland in Kraft und geltendes Recht ist, eingeplant (bitte detailliert aufschlüsseln nach Haushaltsstelle [Einzelplan, Titel], Mittelverwendung [Personalkosten, Sachausgaben, Projektmittel, Kampagnen etc.] und Mittelverwender [Bundesbehörde, Zuwendungsempfänger etc.]?
  • Schriftliche Frage vom 14.05.19 zu den Personalstellen im Familienministerium zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
    • Wie viele Personalstellen sind im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Bearbeitung und Koordinierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehen, wie viele Personalstellen wurden bereits oder sollen noch dafür zusätzlich geschaffen werden (bitte detailliert auflisten nach Anzahl der Stellen, Stellenumfang, Abteilungen)?
  • Schriftliche Fragen vom 30.01.19 zur Anzahl der Frauenhausplätze und zum Aktionsprogramm gegen Gewalt
    • 1) Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Frauenhausplätze vor (bitte aufschlüsseln nach Frauenhausplätzen, Schutzwohnungen, Plätze für Kinder und barrierefreie Plätze, im Zeitraum von 2013 bis 2018)
    • 2) Wie sollen die rund 100 Millionen Euro, die im Haushalt bis 2022  für den Schutz von Frauen vor Gewalt vorgesehen sind, konkret verteilt werden und wie werden durch diese Gelder nachhaltig neue Frauenhausplätze geschaffen?
  • Schriftliche Frage vom 30. Januar 2019 zum Runden Tisch zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen
    • Wie oft hat der Runde Tisch zu Gewalt an Frauen schon getagt, welche Vertreterinnen der Zivilgesellschaft wurden dazu eingeladen und welche Vorhaben wurden dort mit welchen Ergebnissen besprochen?
  • Schriftliche Fragen vom Mai 2018 zur Frauenhausfinanzierung und dem Runden Tisch
    • 1) Wir möchten gerne wissen, wie Sie die gravierenden Probleme der Frauenhausfinanzierung und des Platzmangels lösen möchten. Konkret interessiert uns: 1.1. Im Koalitionsvertrag wurde die Einrichtung eines Runden Tisches vereinbart. Werden an dem Runden Tisch – neben Vertreter*innen der Länder und Kommunen – auch Vertreter*innen der Verbände teilnehmen und wie wird er sich von der schon seit vielen Jahren bestehenden Bund-Länder-AG Häusliche Gewalt unterscheiden? 1.2. Wie kann durch die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises eine kurzfristige Lösung gefeunden werden? Uns erreichen Berichte aus verschiedenen Bundesländern von überfüllten Frauenhäusern. Die betroffenen Frauen brauchen jetzt die Hilfe, wenn wir nicht wollen, dass die Zahl der geschlagenen und ermordeten Fauen weiter ansteigt.
    • 2) Wie sehen darüber hinaus die Pläne für das “Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen und Kindern” und die Verbesserung der Hilfestrukturen aus? Welche Schritte sind konkret geplant? Wie hoch wird das Budget dafür sein?