Feminismus im Vergleich: was fordern die Parteien für Frauen?

 Frauenrechte und Gleichstellung sind nicht nur der LINKEN wichtig. Auch andere Parteien wollen sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Im Vergleich der Wahlprogramme fällt jedoch auf: So wichtig ist es CDU und FDP dann doch nicht. Und SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Sie haben hohe Ansprüche, aber oft keinen realistischen Plan, von dem wirklich alle profitieren würden, oder bleiben abstrakt. Zum Beispiel:

Kindererziehung, Altenpflege und Haushaltsarbeit von Einkaufen über Kochen bis Waschen wird vor allem von Frauen gemacht und nicht entlohnt. Weil Frauen darum auch sehr häufig nur teilzeitbeschäftigt sind, sind sie besonders armutsgefährdet und oft finanziell von ihren Partnern abhängig und entsprechend verwundbar. Die LINKE fordert die geschlechtergerechte Umverteilung von (Sorge-)Arbeit. Die Grünen sagen, sie wollen das auch. Aber bei ihnen bleibt es beim Wunsch und der moralischen Aufforderung an die Väter, sich an der Sorgearbeit zu beteiligen, und bei dem völlig abstrakten Schlagwort „kluge Zeitpolitik“. Die LINKE will dagegen ganz konkret die Bedingungen und Strukturen schaffen, die es ermöglichen, dass Beruf und Familie vereinbar sind. DIE LINKE will die Arbeitszeit deutlich verkürzen und die 30-Stunden-/Viertagewoche („neues Normalarbeitsverhältnis“) einführen. Es soll auch einen Rechtsanspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und 12 Monate Elterngeld pro Elternteil geben.

Frauen haben im Gesundheitssystem besondere Kosten zu tragen, die vor allem bei den Einkommensarmen stark zu Buche schlagen. Die LINKE fordert ganz konkret: Hygieneprodukte für Menstruation sowie Verhütungsmittel sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen sofort kostenlos zur Verfügung gestellt bzw. von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Grünen fordern immerhin langfristig kostenlose Verhütungsmittel. Im Programm der SPD findet man außer allgemeinen Formulierungen hierzu nichts.

Die LINKE fordert ganz klar: Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetzbuch. Auch Grüne und SPD stellen diese Forderung auf. Die SPD hat aber in der noch aktuellen Großen Koalition am Beispiel des Paragrafen 219a schon gezeigt, dass Selbstbestimmung und Frauengesundheit nicht mit der CDU zu machen sind. Ob die Grünen in einer Koalition mit der CDU/CSU durchsetzungsstärker wären? Es darf bezweifelt werden.

Gewalt gegen Frauen ist der einzige Themenkomplex, den wirklich alle Parteien in ihren Programmen erwähnen. Die AfD interessiert sich wie immer nur dann für Probleme, wenn die Täter Muslime oder „Ausländer“ sind und ignoriert damit den Großteil der betroffenen Frauen. Die CDU setzt vor allem auf Strafverfolgung und erwähnt Frauenhäuser und praktischen Schutz mit keinem Wort. Grüne und SPD fordern ein Recht auf Schutz vor Gewalt – also einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. Das klingt zwar erst einmal gut, aber es sollte nicht Aufgabe von Frauen in akuten Notlagen sein, sich ihren Schutz einzuklagen. Die Istanbul-Konvention gibt den Bedarf schon heute vor. Es gibt außerdem seit Jahren Erfahrungswerte, wie viele Plätze benötigt werden. Die Verantwortung darf nicht mit einem individuellen Rechtsanspruch auf die Frauen abgewälzt werden – es ist Aufgabe des Staates den Schutz zu erfüllen, indem der Bedarf gedeckt wird.

Auch international hat nur die LINKE einen Plan, wie Frauen vor Gewalt und Not geschützt werden können – Friedenspolitik. Der Afghanistaneinsatz, der oft durch Frauenrechte begründet wurde, hat deutlich gezeigt: Waffen schaffen keinen Frieden. Jetzt müssen wieder Tausende fliehen und auch gerade auf der Flucht sind Frauen besonders gefährdet. Wir fordern mehr Schutz für Frauen in Notlagen auf der ganzen Welt und ein von Männern unabhängiges Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen.

Der wichtigste Unterschied zwischen LINKE und allen anderen Parteien ist aber: Wir wollen das gute Leben für alle – auch die, die kein oder wenig Einkommen haben, aufstocken müssen oder Armutsrenten beziehen. Frauen in Deutschland sind auch deshalb stärker von Einkommens- und Altersarmut betroffen, weil sie in „weiblichen“ Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind. SPD, Grüne und FDP haben außer Förderung von Mädchen in den MINT-Fächern und der allgemeinen Forderung nach einer „gendersensiblen Berufsberatung“ (Die Grünen) hier keinerlei Abhilfe zu bieten. Dass irgendwer die schlechtbezahlten Sorgearbeit-Jobs – Altenpflege, Kita-Betreuung usw. – aber dann immer noch machen muss, auch wenn einige Mädchen sich an MINT-Fächern orientieren und der Weg in Führungspositionen erleichtert werden soll, gerät bei ihnen aus dem Blick. Ein System, in dem gesellschaftlich notwendige Arbeit auch vernünftig entlohnt wird, schwebt ihnen nicht vor. Die LINKE fordert dagegen nicht bloß gendersensible Berufsberatung, sondern darüber hinaus eine lohnpolitische Aufwertung von Sorgearbeitsberufen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Dazu gehört auch die Forderung nach einem 13-Euro-Mindestlohn und der Abschaffung des Niedriglohnsektors. Die Grundgehälter in der Pflege sollen um 500 Euro angehoben werden.

Für uns ist klar: Feminismus ist im Kapitalismus nicht umsetzbar. Damit die Probleme dieses Systems nicht auf den Rücken der Frauen abgeladen werden, müssen wir nicht (nur) den Frauen den Rücken stärken, sondern die Probleme an ihrer Wurzel beseitigen. Das geht nur mit uns – die LINKE.