Im Januar 2020 haben wir als Linksfraktion einstimmig einen umfassenden „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ verabschiedet. Vorausgegangen war ein langer Diskussions- und Arbeitsprozess, an dem wir als Abgeordnete, unsere Mitarbeiter*innen und die der Fraktion beteiligt waren. Maßgeblich getragen hat den Prozess unsere Arbeitsgruppe für den sozial-ökologischen Umbau, die schon den „Plan B“ und die Broschüren drumherum erarbeitet hat. Unser Aktionsplan ist eine Antwort auf die Forderungen der Klimabewegung, zeigt auf, welche Maßnahmen wir bis 2030 ergreifen müssen in den einzelnen Bereichen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und gibt Antworten, wie Klimaschutz sozial gerecht gemacht werden kann.
Wir wollen Klimaschutz nicht dem Markt überlassen. Dieser Versuch ist in den letzten Jahrzehnten gescheitert. Wir brauchen stattdessen in allen Bereichen klare und gerechte Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann: Für eine Energiewende der Vielen, nicht der Konzerne, mit massivem Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, dezentral und in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, mit Bürger*innenenergie. Für eine Verkehrswende, die auf kostengünstigen, auf Perspektive kostenfreien Nahverkehr setzt, den Ausbau von Bus und Bahn fördert und die ländlichen Regionen anbindet, PKW-Verkehr reduziert und Belastungen reduziert (kleinere, leichtere und klimaneutrale Autos) Lastverkehr auf die Schiene bringt und Luftverkehr auf das Notwendige begrenzt. Für eine Wärmewende, die Klimaschutz und bezahlbares Wohnen auch für Mieter*innen ermöglicht, statt immer neue Belastungen durch Luxussanierungen und Mietenwahnsinn. Für Klimaschutz in der Industrie mit verbindlichen Regelungen, die klimaneutrale Produktionsprozesse an den Start bringen, gute Arbeit und Löhne gewährleisten und gute, neue Jobs schaffen. Für eine Agrarwende, die lokale Produktion und Kreislaufwirtschaft in den Mittelpunkt stellt, nachhaltige Landwirtschaft fördert und die Ausbeutung von Mensch und Tier in Tierfabriken beendet, dabei durch fairen Ausgleich Landwirte nicht im Regen stehen lässt.
Dass Ganze wird nur möglich, wenn wir Deutschland nicht als Insel betrachten, sondern seine Rolle als „Exportweltmeister“ und als historisch gesehen fünftgrößten Klimaverschmutzer berücksichtigen. Diese globale Dimension bedeutet: Wir müssen Schluss machen mit der Ausbeutung des globalen Südens, der die Hauptlast der Klimakrise trägt. Wir brauchen faire Handelsverträge und ein Lieferkettengesetz, das wirklich einen Unterschied machen. Wir müssen den Staaten des globalen Südens ermöglichen, selbst klimaneutral zu werden und Ökostrom zu produzieren. Die Bedingungen sind gerade was Sonne und Wind angeht vorhanden, allein die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wird auch von den reichen Industriestaaten gefördert, häufig zulasten von Menschenrechten und Umwelt. Dabei ist eine Politik für Klimagerechtigkeit gleichzeitig feministische, Friedens- und Migrationspolitik, weil sie Rohstoffabhängigkeiten reduziert, Ursachen für Kriege und Klimaflucht minimieren und die Klimakatastrophe, von der viermal so viele Frauen wie Männer betroffen sind, stoppen hilft.
Als Linksfraktion haben wir einen Plan für Klimagerechtigkeit, den wir auch in dieser Legislaturperiode weiterentwickeln wollen. Ladet ihn Euch runter, diskutiert ihn mit uns, fragt uns und helft uns, ihn gemeinsam mit uns weiterzuentwickeln. Denn was passieren muss, wissen wir, jetzt brauchen wir nur noch die politischen Kräften und Bewegungen, es auch durchzusetzen.
Weitere Informationen zum Aktionsplan Klimagerechtigkeit finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/klimagerechtigkeit/
