25.-27.8.: Frauenpolitische Informationsfahrt

13.-15.2: Allgemeinpolitische Informationsfahrt Berlin

7. Februar: Klönschnack in Henstedt-Ulzburg

Politik wird nicht nur in Berlin und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gemacht. Gerade DIE LINKE ist immer darum bemüht ins Gespräch zu kommen und sich über Sorgen, Nöte oder Wünsche zu informieren. Gleichzeitig können sich interessierte Bürger*innen aus erster Hand informieren, wie Politik in Berlin läuft.

Dieser “Klönschnack” bietet ein Gespräch mit Cornelia Möhring in Segeberg an. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag kennt sie sich besonders gut aus. 

Offener Dialog am 7. Februar 2019 im Restaurant Scheelke nach Henstedt-Ulzburg ein. 18 Uhr. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Siehe auch

29. März: Klönschnack in Elmshorn. Thema: § 219a StGB

Ein Paragraph, der stigmatisiert und kriminalisiert

Der Streit um die Abschaffung des § 219a StGB hat in den letzten Monaten Frauen jeden Alters mobilisiert. Zorning darauf, dass ungewollte Schwangerschaften wichtige Informationen per Gesetz und bei Strafe vorenthalten werden, hatten über 150.000 Menschen eine Petition der Ärztin Kristina Hänel unterzeichnet; sind Tausende auf die Straße gegangen, haben sich zu lokalen Bündnisses zusammen geschlossen, haben sich landeweit vernetzt, haben den Abgeordneten aus Bundestag und Landesparlamenten Dampf gemacht.

Warum es letztlich dann doch nicht gelang, den 219a abzuschaffen, welche gesellschaftlichen Folgen das haben könnte und wie es nun weitergeht, darüber diskutiere ich mit Urte Kringel von pro familia Neumünster und weiteren Gästen.

Flyer zum Download

25. Januar 2019, 18-22 Uhr; Klönschnack – Jahresauftakt im Regionalbüro Kiel

Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre Zustimmung zur Finanzierung seinerzeit überhaupt nicht geben dürfen. Das Gericht hat sie jetzt aufgehoben. Cornelia Möhring, „Das Urteil ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen! Wir Linken gehören von jeher dazu.“

AfD bleibt Partei des Hasses und der Hetze

Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, ist aus der Landtagsfraktion der AfD Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts am Charakter der AfD als Partei, die rechtspopulistisch Hass und Hetze betreibt und fördert und nach wie vor Rechtsradikale beschäftigt und als Mitglieder duldet.

Gutachten des Bundestages: Keine Entwarnung bei Fehmarnbelt-Querung

Dass von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt ganz klar und ohne Zweifel zu dem Schluss, das in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein“, erklären Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. (mehr …)

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