Impressionen von einer frauenpolitischen Fahrt

“Das ist Abgeordnetenarbeit vom Feinsten.”

Kreuzverhör: Fragen der anderen …

Cornelia Möhring, Bundestags-Direktkandidatin für DIE LINKE, stellt sich den Fragen Ihrer Gegenkandidaten im Kreis Pinneberg.

Michael von Abercron (CDU): Wie stehen Sie dazu, dass auf Ihrem Parteitag in Hannover eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland keine Mehrheit gefunden hat?
Cornelia Möhring: Die Linke setzt sich weltweit für eine friedliche Bewältigung von Konflikten ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien macht sich Die Linke auch stark für Menschenrechte beispielsweise in Ländern wie Saudi-Arabien, an denen aufgrund wirtschaftlicher Interessen kaum Kritik geübt wird. Im CDU/CSU-Wahlprogramm taucht das Wort Menschenrechte übrigens überhaupt nur einmal auf – in Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Afrika; bei der SPD ebenfalls einmal, ohne China oder Russland hervorzuheben. Wären alle Änderungsanträge auf dem Hannoveraner Parteitag angenommen worden, würde das Wahlprogramm nicht 127, sondern 600 Seiten umfassen. Es heißt in unserem Wahlprogramm: „Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt.“ Das schließt China und Russland ausdrücklich mit ein. (mehr …)

Geburtshilfe erhalten, Kinderstation wieder öffnen

Presseerklärung
Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. bewirkt, dass sie und auch andere Einrichtungen der Medizin unter Renditezwang geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Wie die Geburtsstationen, von denen es immer weniger in Schleswig-Holstein gibt. Die Kinderstation des Eckernförder Krankenhauses ist geschlossen worden – ein fatales Signal für die Familien vor Ort. (mehr …)

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Abgeordnetendiät gespendet

Regelmäßig genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. DIE LINKE kann zwar dagegen stimmen und tut es auch immer wieder, kann sich der Erhöhung aber leider nicht entziehen – und macht das Beste daraus: Die Abgeordneten verzichten freiwillig auf Teile ihrer Diäten zugunsten kleiner, förderungswürdiger Projekte. So unterstützen Linke viele soziale Einrichtungen. Am

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DIE LINKE übergibt CSD-Verein 500 Euro

Foto von HL live

Veröffentlicht bei HL live

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Cornelia Möhring und der Lübecker Kandidat der Linken Sascha Luetkens übergaben den CSD Verein Vorsitzenden Christian Till einen 500 Euro Scheck für die CSD Parade. Schon seit Jahren beteiligt sich der Fraktionsverein der Bundestagsfraktion Die Linke an der Finanzierung des CSD Festes in Lübeck.

Am Samstag startet die CSD Parade durch Lübeck, an der sich wie viele andere auch Die Linke beteiligt. Das Warmup Straßenfest beginnt schon am Freitag um 18 Uhr an der Obertrave. (mehr …)

Holt die Familie C. aus Albanien zurück!

Eine albanische Familie, die seit drei Jahren in Deutschland lebt, wurde abgeschoben, berichten der NDR, die WELT, die Kieler Nachrichten. Das Schleswig-Holstein-Journal berichtet darüber als Aufmacher-Thema: Holt die Familie aus Albanien zurück!

Verantwortlich für die Abschiebung ist die Ausländerbehörde des Kreises Plön. Obwohl der Fall bei der Härtefallkommission lag, obwohl es einen Ermessenspielraum gab, obwohl die sechsköpfige Familie als „gut integriert“ galt, wurde sie in ein Flugzeug nach Albanien gesetzt. 30 Monate lang darf sie Deutschland nun nicht mehr betreten. Kritik kommt von den in Schleswig-Holstein mitregierenden Grünen, auch von der FDP. Vom Flüchtlingsrat. Und von der oppositionellen SPD. Sie alle kritisieren die unverhältnismäßige Härte. Und dass die Entscheidung der Härtefallkommission nicht wenigstens abgewartet wurde. Menschen, die die Familie gut kennen, fordern jetzt, die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu schaffen. Innenminister Grote, CDU, muss jetzt seinen Einfluss geltend machen. (mehr …)

Wenn es in der Rentenpolitik keine Umkehr gibt, dann erwartet uns 2030 ein sozialpolitischer Tsunami

Cornelia Möhring zu Gast beim DGB Ostholstein

Text vom DGB Ostholstein: Am vergangenen Dienstag setzte der Kreisvorstand des DGB Ostholstein seine Reihe von Gesprächen mit hiesigen Bundestagskandidaten fort. Nach Ingo Gädechens (CDU) war Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin von DIE LINKE in Schleswig-Holstein, zu Gast in Neustadt. Themen des gut zweistündigen Gesprächs waren die feste Fehmarnbeltquerung, der Reformbedarf bei Bildung und Rente sowie die Energiewende. (mehr …)

Reisewarnung für Schleswig-Holstein – Die große Selbstdemontage

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Laut Tourismus-Verband werden pro Jahr Umsätze in Höhe von 7,9 Milliarden Euro erzielt. 758 Millionen Euro werden dadurch an Steuereinnahmen generiert. Man könnte denken, dass auch die jeweiligen Regierungen alles dafür tun, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu pflegen und auszubauen. Dazu gehören unter anderem Imagekampagnen, Investitionen in sanften Tourismus, Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich angenehme Verhältnisse für die Urlaubenden, die unser Land besuchen.

Quelle: Mother Hood e.V.

Stattdessen haben es SPD, CDU und letztlich auch Grüne als Koalitionspartner in den letzten Jahre geschafft, dem Tourismus einen heftigen Schlag zu versetzen. Tiefrot ist Schleswig-Holstein auf einer Landkarte eingefärbt, die abbildet, wo Schwangere ihren Urlaub besser nicht verbringen sollten. Denn dort werden sie nach Meinung der Elterninitiative Mother Hood e.V.“ nicht gut versorgt. „Auf Sylt wie auch auf zahlreichen anderen deutschen Inseln gibt es gar keine Geburtshilfe mehr. Frauen von dort werden gebeten, bereits Wochen vor der Geburt in ein Boarding-House auf dem Festland zu gehen. Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen“, heißt es. Gleiches gilt für Fehmarn.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Reisewarnungen für Schwangere oder Berichte über Sturzgeburten im Auto verdeutlichen es immer wieder: Geburtshilfe ist für zahllose Mütter, Kinder und ihre Familien wichtig, wenn nicht gar überlebenswichtig. Vielen Hebammen ist es denn auch rätselhaft, warum die Geburtshilfe im Bundestagswahlkampf nicht öfter thematisiert wird.“

Das Thema erschüttert mich nicht zum ersten Mal. Aber es regt mich immer wieder auf. Wenn Geburtsstationen nicht profitabel für die privatisierten Kliniken sind, werden sie kurzerhand dicht gemacht. Frauen auf den Nord- und Ostseeinseln müssen Wochen vor dem Geburtstermin aufs Festland, um dort ihr Kind zu gebären. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die ggf. für einen Hubschrauber anfallen. Und nicht nur die Inseln sind betroffen, auch kleinere Orte im Norden. Verschärfend kommt der Hebammenmangel hinzu. Immer mehr Frauen geben diesen Beruf auf, weil sie sich die teuren Versicherungen nicht mehr leisten können.

Doch anstatt sich endlich vernünftig darum zu kümmern, dass Frauen jederzeit und überall sicher ihre Babys zur Welt bringen können, wird einer Profitlogik gefolgt, die immer mehr Schaden anrichtet – und nun auch in der Wirtschaftswelt des Tourismus angekommen ist. Vielleicht bewirkt das ja endlich was. Es würde nämlich Zeit.

Denn unabhängig vom Tourismus bin ich der Meinung: Für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Das habe ich bereits im Bundestag gesagt. Und wiederhole es gern, jederzeit und überall.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am Ende ihres Textes: „In Mecklenburg-Vorpommern besetzte die AfD das Thema Geburtshilfe und geißelte die Zustände in der Region. Den größten Stimmenanteil erreichten die Rechtspopulisten letztlich rings um Wolgast. Kurz zuvor war die örtliche Geburtsstation geschlossen worden.”

Wie viele Warnschüsse brauchen SPD, CDU und FDP eigentlich noch?

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