Abgeordnetendiät gespendet

Regelmäßig genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. DIE LINKE kann zwar dagegen stimmen und tut es auch immer wieder, kann sich der Erhöhung aber leider nicht entziehen – und macht das Beste daraus: Die Abgeordneten verzichten freiwillig auf Teile ihrer Diäten zugunsten kleiner, förderungswürdiger Projekte. So unterstützen Linke viele soziale Einrichtungen. Am

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DIE LINKE übergibt CSD-Verein 500 Euro

Foto von HL live

Veröffentlicht bei HL live

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Cornelia Möhring und der Lübecker Kandidat der Linken Sascha Luetkens übergaben den CSD Verein Vorsitzenden Christian Till einen 500 Euro Scheck für die CSD Parade. Schon seit Jahren beteiligt sich der Fraktionsverein der Bundestagsfraktion Die Linke an der Finanzierung des CSD Festes in Lübeck.

Am Samstag startet die CSD Parade durch Lübeck, an der sich wie viele andere auch Die Linke beteiligt. Das Warmup Straßenfest beginnt schon am Freitag um 18 Uhr an der Obertrave. (mehr …)

Holt die Familie C. aus Albanien zurück!

Eine albanische Familie, die seit drei Jahren in Deutschland lebt, wurde abgeschoben, berichten der NDR, die WELT, die Kieler Nachrichten. Das Schleswig-Holstein-Journal berichtet darüber als Aufmacher-Thema: Holt die Familie aus Albanien zurück!

Verantwortlich für die Abschiebung ist die Ausländerbehörde des Kreises Plön. Obwohl der Fall bei der Härtefallkommission lag, obwohl es einen Ermessenspielraum gab, obwohl die sechsköpfige Familie als „gut integriert“ galt, wurde sie in ein Flugzeug nach Albanien gesetzt. 30 Monate lang darf sie Deutschland nun nicht mehr betreten. Kritik kommt von den in Schleswig-Holstein mitregierenden Grünen, auch von der FDP. Vom Flüchtlingsrat. Und von der oppositionellen SPD. Sie alle kritisieren die unverhältnismäßige Härte. Und dass die Entscheidung der Härtefallkommission nicht wenigstens abgewartet wurde. Menschen, die die Familie gut kennen, fordern jetzt, die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu schaffen. Innenminister Grote, CDU, muss jetzt seinen Einfluss geltend machen. (mehr …)

Wenn es in der Rentenpolitik keine Umkehr gibt, dann erwartet uns 2030 ein sozialpolitischer Tsunami

Cornelia Möhring zu Gast beim DGB Ostholstein

Text vom DGB Ostholstein: Am vergangenen Dienstag setzte der Kreisvorstand des DGB Ostholstein seine Reihe von Gesprächen mit hiesigen Bundestagskandidaten fort. Nach Ingo Gädechens (CDU) war Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin von DIE LINKE in Schleswig-Holstein, zu Gast in Neustadt. Themen des gut zweistündigen Gesprächs waren die feste Fehmarnbeltquerung, der Reformbedarf bei Bildung und Rente sowie die Energiewende. (mehr …)

Reisewarnung für Schleswig-Holstein – Die große Selbstdemontage

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Laut Tourismus-Verband werden pro Jahr Umsätze in Höhe von 7,9 Milliarden Euro erzielt. 758 Millionen Euro werden dadurch an Steuereinnahmen generiert. Man könnte denken, dass auch die jeweiligen Regierungen alles dafür tun, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu pflegen und auszubauen. Dazu gehören unter anderem Imagekampagnen, Investitionen in sanften Tourismus, Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich angenehme Verhältnisse für die Urlaubenden, die unser Land besuchen.

Quelle: Mother Hood e.V.

Stattdessen haben es SPD, CDU und letztlich auch Grüne als Koalitionspartner in den letzten Jahre geschafft, dem Tourismus einen heftigen Schlag zu versetzen. Tiefrot ist Schleswig-Holstein auf einer Landkarte eingefärbt, die abbildet, wo Schwangere ihren Urlaub besser nicht verbringen sollten. Denn dort werden sie nach Meinung der Elterninitiative Mother Hood e.V.“ nicht gut versorgt. „Auf Sylt wie auch auf zahlreichen anderen deutschen Inseln gibt es gar keine Geburtshilfe mehr. Frauen von dort werden gebeten, bereits Wochen vor der Geburt in ein Boarding-House auf dem Festland zu gehen. Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen“, heißt es. Gleiches gilt für Fehmarn.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Reisewarnungen für Schwangere oder Berichte über Sturzgeburten im Auto verdeutlichen es immer wieder: Geburtshilfe ist für zahllose Mütter, Kinder und ihre Familien wichtig, wenn nicht gar überlebenswichtig. Vielen Hebammen ist es denn auch rätselhaft, warum die Geburtshilfe im Bundestagswahlkampf nicht öfter thematisiert wird.“

Das Thema erschüttert mich nicht zum ersten Mal. Aber es regt mich immer wieder auf. Wenn Geburtsstationen nicht profitabel für die privatisierten Kliniken sind, werden sie kurzerhand dicht gemacht. Frauen auf den Nord- und Ostseeinseln müssen Wochen vor dem Geburtstermin aufs Festland, um dort ihr Kind zu gebären. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die ggf. für einen Hubschrauber anfallen. Und nicht nur die Inseln sind betroffen, auch kleinere Orte im Norden. Verschärfend kommt der Hebammenmangel hinzu. Immer mehr Frauen geben diesen Beruf auf, weil sie sich die teuren Versicherungen nicht mehr leisten können.

Doch anstatt sich endlich vernünftig darum zu kümmern, dass Frauen jederzeit und überall sicher ihre Babys zur Welt bringen können, wird einer Profitlogik gefolgt, die immer mehr Schaden anrichtet – und nun auch in der Wirtschaftswelt des Tourismus angekommen ist. Vielleicht bewirkt das ja endlich was. Es würde nämlich Zeit.

Denn unabhängig vom Tourismus bin ich der Meinung: Für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Das habe ich bereits im Bundestag gesagt. Und wiederhole es gern, jederzeit und überall.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am Ende ihres Textes: „In Mecklenburg-Vorpommern besetzte die AfD das Thema Geburtshilfe und geißelte die Zustände in der Region. Den größten Stimmenanteil erreichten die Rechtspopulisten letztlich rings um Wolgast. Kurz zuvor war die örtliche Geburtsstation geschlossen worden.”

Wie viele Warnschüsse brauchen SPD, CDU und FDP eigentlich noch?

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Mit 50 Nordlichtern in Berlin

Frauenpolitische Informationsfahrt nach Berlin vom 23. bis 25. Juli 2017
Es war die vorletzte Reisegruppe, die Cornelia Möhring in dieser Legislaturperiode durch Berlin begleitete, denn in zwei Monaten wird der Bundestag neu gewählt. Deswegen war es gut, dass noch einmal 50 Frauen der Einladung gefolgt waren, zwei Tage in der Hauptstadt zu verbringen. Sich über die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten zu informieren, den Reichstag zu besichtigen, Fraueneinrichtungen zu besuchen, die Stadt kennenzulernen, zu diskutieren. Eine frauenpolitische Inforeise – der Name war Programm.

Das haben die Frauen – unter ihnen Gleichstellungsbeauftragte, Erzieherinnen, Krankenpflegerinnen, Hartz-IV-Empfängerinnen, Alleinerziehenden, Lehrerinnen, Verkäuferinnen, Beamtinnen, Studierende, Rentnerinnen – reichlich genutzt. Viele kritische und interessierte Fragen stellten sie beispielsweise im Karl-Liebknecht-Haus, in dem Vera Vorderbaeumen, die Bundesfrauenreferentin der LINKEN, sie empfing. Auch auf dem Programm: Ein Besuch im Pankower Frauenzentrum Paula Panke und bei der Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik von ver.di, Karin Schwendler. Während einer Stadtrundfahrt und der Schiffstour auf der Spree kamen die Frauen miteinander ins Gespräch.

Immer dabei: Cornelia Möhring, die die Gruppe die gesamte Zeit über begleitete. Wie findet eine Bundestagsabgeordnete dafür eigentlich die Zeit dafür? “Es ist Abgeordnetenarbeit, die Gruppe zu begleiten”, sagt Cornelia wie selbstverständlich. Sie weiß aber auch, dass das längst nicht alle Mandatsträger*innen so sehen. Organisiert hat die Reise Wahlkreismitarbeiterin Gabi Gschwind-Wiese. Sie sorgte für den perfekten Ablauf und dass sich alle Gäste wohlgefühlt haben. Danke! (ka)

Klinik-Alarm: Personalmangel gefährdet die Gesundheit

Presseerklärung
Die Situation in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern spitzt sich weiter zu: Seit Mai mussten laut Kieler Nachrichten im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) immer wieder Operationen abgesagt werden, in der Chirurgie und der Klinik für Innere Medizin können 35 Betten nicht genutzt werden, weil Pflegepersonal fehlt. In Neumünster musste eine Intensivstation gesperrt werden, weil in der Klinik rund 20 Pflegestellen nicht besetzt sind. Hierzu erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Spitzenkandidatin der LINKEN Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl:

„Personalmangel gefährdet die Gesundheit, das können wir gerade tagtäglich in Schleswig-Holstein erleben. Aber der Personalmangel ist nicht vom Himmel gefallen: Auf der einen Seite werden Stellen gekürzt, um Kosten zu sparen, und auf der anderen Seite wird es immer schwieriger, Stellen neu zu besetzen, weil immer mehr Pflegekräfte am Limit sind und ihren Beruf verlassen. Das dauernde Holen aus dem Frei, ein wachsender Überstundenberg, keine Zeit für die Patientinnen und Patienten – das frustriert und führt zu Erschöpfung. Dazu kommt die schlechte Bezahlung. Gleichzeitig sind aber auch immer mehr Pflegekräfte nicht mehr bereit, ihre Arbeitsbedingungen länger hinzunehmen. Sie müssen unterstützt werden, denn bessere Bedingungen für die Pflege nützen allen.

Die Pflege muss aufgewertet werden. Die tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte muss allgemeinverbindlich geregelt werden, keine Fachkraft soll weniger als 3000 Euro brutto verdienen. Das ist eine Forderung der Linken, die durch die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziert werden kann. In diese Versicherung zahlen alle ein – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete. Grundlage sind alle Einkommen, eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht geben. DIE LINKE will darüber hinaus eine bundesweite und verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Versorgungsqualität zu erhöhen.

Die Situation im UKSH zeigt deutlich, wie ernst das Problem ist. Wer Profit über die Gesundheit der Patientinnen und Patienten stellt, gefährdet Menschenleben. Ohne Umdenken wird die Lage im Gesundheitswesen weiter eskalieren – bis hin zu Todesfällen. Gesundheit ist keine Ware.“

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Wir brauchen eine sozialpolitische Revolution!

Norddeutsche Arbeitsrechtstagung am 14. Juli 2017

Cornelia Möhring hat als Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE an den norddeutschen Arbeitsrechtstagen teilgenommen, die diese Woche in Travemünde stattgefunden hat. Veranstalter ist das ver.di-Forum Nord gewesen, circa 125 Betriebs- und Personalräte waren anwesend. Das Thema der Podiumsdiskussion lautete: “Das Arbeitsrecht nach den Wahlen”. (mehr …)

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